Rechtsprechung / § 67 EStG

Entscheidungen zu § 67 EStG

96 Entscheidungen · Antrag

  1. BFH, 30.01.2024 – III R 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektro…

  2. FG Hessen, 20.04.2023 – 9 K 39/23 Urteil
  3. BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…

  4. BFH, 26.11.2009 – III R 67/07 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend g…

  5. BFH, 11.07.2024 – III R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

  6. BFH, 11.07.2024 – III R 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldansp…

  7. BFH, 11.07.2024 – III R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

  8. BFH, 11.07.2024 – III R 33/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

  9. FG Niedersachsen, 06.07.2000 – 14 K 349/98 Ki Urteil
  10. FG Niedersachsen, 13.09.2012 – 15 K 249/11 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 26.09.2000 – 6 K 781/98 KI Urteil
  12. BFH, 12.01.2001 – VI R 181/97 Urteil

    Leitsatz Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.

  13. FG Nürnberg, 30.03.2022 – 3 K 783/21 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 – 2 K 158/16 Urteil
  15. FG Hamburg, 28.06.2017 – 5 K 155/16 Urteil
  16. FG Hessen, 27.03.2014 – 3 K 12/11 Urteil
  17. OVG NRW, 12.11.2013 – 12 A 1811/11 Urteil
  18. FG Düsseldorf, 30.09.2009 – 15 K 4679/08 Kg Urteil
  19. BFH, 31.08.2021 – III R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung …

  20. BFH, 01.02.2013 – III B 222/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten…

  21. BFH, 13.09.2012 – V R 59/10 Urteil

    Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .

  22. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

  23. FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 – 12 K 2756/16 Urteil
  24. BFH, 17.12.2014 – XI R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückf…

  25. FG Köln, 22.02.2024 – 5 K 256/22 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 16.01.2020 – 3 K 1614/17 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 25.10.2018 – 10 K 141/18 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 29.04.2010 – 14 K 104/09 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 15.11.2007 – 14 K 1342/06 Kg Urteil
  30. BVerfG, 06.11.2003 – 2 BvR 1240/02 Beschluss
  31. BFH, 17.07.2026 – III S 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…

  32. BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…

  33. BFH, 17.08.2023 – III R 31/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…

  34. BFH, 03.11.2020 – III R 59/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. 2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der…

  35. BFH, 27.11.2019 – III R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kin…

  36. BFH, 18.05.2017 – III R 11/15 Urteil

    Leitsatz Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden E…

  37. BFH, 05.02.2015 – III R 31/13 Urteil

    Leitsatz Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des be…

  38. BFH, 08.08.2013 – III R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…

  39. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  40. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

  41. BFH, 29.03.2012 – III B 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Festse…

  42. BFH, 04.08.2011 – III R 71/10 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschr…

  43. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

  44. BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…

  45. BFH, 26.11.2003 – VIII R 32/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen …

  46. FG Münster, 06.05.2026 – 9 K 2730/25 Kg Gerichtsbescheid
  47. FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
  48. OLG München, 12.06.2024 – 16 UF 465/24 e Beschluss
  49. FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 – 4 K 788/23 Beschluss
  50. FG Nürnberg, 04.05.2023 – 8 K 467/21 Urteil

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