Rechtsprechung / § 66 EStG

Entscheidungen zu § 66 EStG

382 Entscheidungen · Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

  1. BFH, 24.07.2013 – XI R 8/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 …

  2. BFH, 13.06.2013 – III R 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…

  3. BFH, 18.04.2013 – VI R 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. NV: Diese Auslegung steht im Einklan…

  4. BFH, 18.04.2013 – V R 41/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht . 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen …

  5. BFH, 11.04.2013 – III R 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…

  6. BFH, 08.03.2013 – III B 24/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gründe, kann die Revision wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe eine Divergenz gegeben ist. Der weitere trag…

  7. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

  8. BFH, 20.06.2012 – V R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit …

  9. BFH, 29.03.2012 – III B 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Festse…

  10. BFH, 15.03.2012 – III R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…

  11. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 89/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sind dem Grunde nach unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kinder…

  12. BFH, 27.12.2011 – III B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es verstößt nicht gegen die von dem BFH entwickelten Grundsätze zur Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei einem längerfristigen Schulbesuch im Ausland, wenn das FG die Umstände, dass der Kläger in seiner …

  13. BFH, 11.03.2011 – III B 76/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zu…

  14. BFH, 26.08.2010 – III R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entsch…

  15. BFH, 15.07.2010 – III R 89/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs…

  16. BFH, 24.02.2010 – III B 105/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten.

  17. BFH, 09.02.2009 – III R 37/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…

  18. BFH, 17.12.2008 – III R 6/07 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…

  19. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 712/07 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt.

  20. BSG, 29.03.2007 – B 7b AS 12/06 R Urteil
  21. BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R Urteil
  22. BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R Urteil
  23. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

  24. BFH, 24.03.2006 – III R 41/05 Urteil

    Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in d…

  25. BFH, 23.02.2006 – III R 65/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 …

  26. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  27. BFH, 20.10.2005 – III S 20/05 Beschluss

    Leitsatz Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld auf, bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig ist. Mittel…

  28. BFH, 02.06.2005 – III R 66/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…

  29. BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…

  30. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

  31. BFH, 20.11.2003 – III R 47/02 Urteil

    Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinde…

  32. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

  33. BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…

  34. BFH, 13.08.2002 – VIII R 53/01 Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter …

  35. BFH, 19.02.2002 – VIII R 83/00 Urteil

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen …

  36. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

  37. BFH, 19.10.2001 – VI R 39/00 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)…

  38. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

  39. BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

  40. BFH, 25.07.2001 – VI R 78/98 Urteil

    Leitsatz Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Au…

  41. BFH, 24.05.2000 – VI R 23/99 Urteil
  42. BFH, 24.05.2000 – VI R 143/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

  43. BFH, 12.04.2000 – VI R 34/99 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderzuwendungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen; fließen sie dagegen während der Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die E…

  44. BFH, 02.03.2000 – VI R 61/99 Urteil
  45. BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …

  46. BFH, 01.03.2000 – VI R 196/98 Urteil

    Leitsatz Ist das Kind nach Abschluss der Berufsausbildung zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats, in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf wechselt, ebenso außer Ansatz wie die Einkünfte…

  47. BFH, 25.06.2026 – III R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes …

  48. FG Düsseldorf, 12.11.2025 – 13 K 2122/24 E Urteil
  49. LSG NRW, 10.07.2025 – L 19 AS 1015/24 Urteil
  50. VG Gelsenkirchen, 06.01.2025 – 8 L 1584/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Im freizügigkeitsrechtlichen Zusammenhang sind solche Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die nach der Gesamtwürdigung aller Umstände und insbesondere des Verhaltens des Unionsbürgers missbräuchlich eingegangen wurden (F…

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