Entscheidungen zu § 62 EStG
1.100 Entscheidungen · Anspruchsberechtigte
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BFH, 04.02.2016 – III R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …
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BFH, 30.09.2015 – V B 135/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren m…
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BFH, 02.09.2015 – V B 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer Staatenlosen, die im Zeitpunkt der Einreise aus einem Drittland kommt, die nicht anwendbare Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dann gilt, wenn der Einreisestaat 19 Jahre später in die EU au…
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BFH, 09.06.2015 – III B 96/14
Beschluss
Leitsatz NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung…
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BFH, 18.12.2013 – III R 20/12
Urteil
Leitsatz NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen…
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BFH, 18.12.2013 – III R 50/11
Urteil
Leitsatz NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weite…
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BFH, 08.08.2013 – III R 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…
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BFH, 10.01.2013 – III B 103/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass türkische Staatsangehörige für ihre in der Türkei wohnhaften Kinder weder nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozial…
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BFH, 27.09.2012 – III R 55/10
Urteil
Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesre…
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BFH, 23.05.2012 – III B 209/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…
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BFH, 29.03.2012 – III B 94/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Festse…
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BFH, 15.03.2012 – III R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversiche…
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BFH, 15.03.2012 – III R 51/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…
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BFH, 07.04.2011 – III R 89/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften . 2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im Inland arbeitet un…
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BFH, 07.04.2011 – III R 77/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind erstmals nach mehr als…
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BFH, 15.07.2010 – III R 76/08
Urteil
Leitsatz NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…
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BFH, 21.04.2010 – III B 182/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Kindergeldrecht nach §§ 62 ff. EStG nicht gilt. Die Frage, ob sich die Familienkasse einen Beratungsfehler des Jobcenters zurechnen …
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BFH, 20.04.2006 – III R 64/04
Urteil
Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.
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BFH, 04.12.2003 – III R 32/02
Urteil
Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.
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BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00
Urteil
Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…
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BFH, 16.04.2002 – VIII R 62/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis einer Behinderung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63. 3. 6. 2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erb…
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BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99
Urteil
Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…
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BFH, 13.09.2000 – VI B 134/00
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann deshalb P…
- BFH, 30.03.2000 – VI B 53/99 Beschluss
- SG Karlsruhe, 19.02.2026 – S 9 KG 2096/25 Urteil
- FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 31.07.2025 – 15 K 2413/24 Kg Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2025 – 2 K 1378/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte "Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" (sog. A1-Bescheinigung) entfaltet Bindungswirkung dahingehend, …
- FG Nürnberg, 02.12.2024 – 3 K 1110/23 Urteil
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 2145/23 Urteil
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FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern. Ob Kinder, die sich zeitweise außerhalb des bisher im Inland begründeten elterlichen Haushalts im Ausland aufhalten, ihren inländischen Wohnsitz bei…
- FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, dass er nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freiz…
- FG Münster, 31.05.2022 – 11 K 3305/18 Kg,AO Urteil
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 – 9 K 140/21 Urteil
- FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
- FG Nürnberg, 14.04.2021 – 5 K 1367/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 – 4 S 2573/19 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – 7 K 7168/18 Urteil
- FG Hessen, 17.09.2019 – 6 K 174/19 Urteil
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LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 – L 3 KG 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Mangels einheitlichen Streitgegenstands wird ein steuerrechtlicher Kindergeldbescheid, der im laufenden gerichtlichen Verfahren anstelle eines streitgegenständlichen sozialrechtlichen Kindergeldbescheides ergeht, nich…
- FG Düsseldorf, 11.01.2018 – 9 K 1625/17 AO Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2017 – 2 S 54/16 Urteil
- FG Hamburg, 22.12.2016 – 6 K 144/16 Urteil
- FG Münster, 04.11.2016 – 8 K 1854/14 Kg, AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 – 3 K 1747/13 Urteil
- FG Köln, 28.08.2013 – 12 K 1212/11 Urteil
- FG Münster, 23.08.2013 – 4 K 854/13 Kg Urteil
- LSG NRW, 15.08.2013 – L 7 AS 1795/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 – 7 K 884/12 Kg Urteil
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