Rechtsprechung / § 62 EStG

Entscheidungen zu § 62 EStG

946 Entscheidungen · Anspruchsberechtigte

  1. BFH, 15.06.2016 – III R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/200…

  2. BFH, 15.06.2016 – III R 67/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vo…

  3. BFH, 28.04.2016 – III R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern können gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

  4. BFH, 28.04.2016 – III R 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 6…

  5. BFH, 28.04.2016 – III R 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Ab…

  6. BFH, 28.04.2016 – III R 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle …

  7. BFH, 28.04.2016 – III R 4/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO N…

  8. BFH, 13.04.2016 – III R 86/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 …

  9. BFH, 13.04.2016 – III R 7/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteh…

  10. BFH, 13.04.2016 – III R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …

  11. BFH, 10.03.2016 – III R 66/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dier Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Großelternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. …

  12. BFH, 10.03.2016 – III R 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. …

  13. BFH, 10.03.2016 – III R 62/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorran…

  14. BFH, 04.02.2016 – III R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Bete…

  15. BFH, 04.02.2016 – III R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …

  16. BFH, 30.09.2015 – V B 135/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren m…

  17. BFH, 02.09.2015 – V B 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer Staatenlosen, die im Zeitpunkt der Einreise aus einem Drittland kommt, die nicht anwendbare Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dann gilt, wenn der Einreisestaat 19 Jahre später in die EU au…

  18. BFH, 09.06.2015 – III B 96/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung…

  19. BFH, 18.12.2013 – III R 20/12 Urteil

    Leitsatz NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen…

  20. BFH, 18.12.2013 – III R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weite…

  21. BFH, 08.08.2013 – III R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…

  22. BFH, 10.01.2013 – III B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass türkische Staatsangehörige für ihre in der Türkei wohnhaften Kinder weder nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozial…

  23. BFH, 27.09.2012 – III R 55/10 Urteil

    Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesre…

  24. BFH, 23.05.2012 – III B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…

  25. BFH, 29.03.2012 – III B 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis zur Grenze der Festse…

  26. BFH, 15.03.2012 – III R 51/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…

  27. BFH, 15.03.2012 – III R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversiche…

  28. BFH, 07.04.2011 – III R 89/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften . 2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im Inland arbeitet un…

  29. BFH, 07.04.2011 – III R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind erstmals nach mehr als…

  30. BFH, 15.07.2010 – III R 76/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…

  31. BFH, 21.04.2010 – III B 182/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Kindergeldrecht nach §§ 62 ff. EStG nicht gilt. Die Frage, ob sich die Familienkasse einen Beratungsfehler des Jobcenters zurechnen …

  32. BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil

    Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

  33. BFH, 04.12.2003 – III R 32/02 Urteil

    Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.

  34. BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…

  35. BFH, 16.04.2002 – VIII R 62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis einer Behinderung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63. 3. 6. 2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erb…

  36. BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99 Urteil

    Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…

  37. BFH, 13.09.2000 – VI B 134/00 Beschluss

    Leitsatz Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann deshalb P…

  38. BFH, 30.03.2000 – VI B 53/99 Beschluss
  39. SG Karlsruhe, 19.02.2026 – S 9 KG 2096/25 Urteil
  40. FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
  41. FG Düsseldorf, 31.07.2025 – 15 K 2413/24 Kg Urteil
  42. FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2025 – 2 K 1378/23 Gerichtsbescheid
  43. FG Nürnberg, 02.12.2024 – 3 K 1110/23 Urteil
  44. FG München, 05.06.2024 – 9 K 2145/23 Urteil
  45. FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23 Urteil
  46. FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
  47. FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22 Gerichtsbescheid
  48. FG Münster, 31.05.2022 – 11 K 3305/18 Kg,AO Urteil
  49. FG Nürnberg, 14.04.2021 – 5 K 1367/18 Urteil
  50. FG Hessen, 17.09.2019 – 6 K 174/19 Urteil

Seite 8 von 19