Entscheidungen zu § 62 EStG
1.100 Entscheidungen · Anspruchsberechtigte
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BFH, 17.06.2010 – III R 53/07
Urteil
Leitsatz NV: Die Angabe des Wohnorts des Klägers ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss. Ist der Aufenthalt unbekannt, so ist die Klage unzulässig.
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BFH, 28.04.2010 – III R 52/09
Urteil
Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt …
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BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…
- BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 319/08 Urteil
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BFH, 17.04.2008 – III R 36/05
Urteil
Leitsatz Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i. S. des Art. 1 Buchst. u, i i. V.…
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BFH, 17.04.2008 – III R 33/05
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erb…
- BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 7/06 R Urteil
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BFH, 25.10.2007 – III R 90/03
Urteil
Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld.
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
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BFH, 23.03.2005 – III R 91/03
Urteil
Leitsatz Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den d…
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BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…
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BFH, 16.03.2004 – VIII R 88/98
Urteil
Leitsatz Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen …
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BFH, 16.03.2004 – VIII R 86/98
Urteil
Leitsatz Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsan…
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BVerwG, 17.12.2003 – 5 C 25.02
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
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BFH, 20.11.2003 – III R 47/02
Urteil
Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinde…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…
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BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01
Urteil
Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).
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BFH, 23.04.2002 – IX R 101/00
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der…
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BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00
Urteil
Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…
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BFH, 12.01.2001 – VI R 181/97
Urteil
Leitsatz Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.
- BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
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BFH, 10.11.1999 – XR 46/97
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…
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BFH, 18.12.1998 – VI B 215/98
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglich Kin…
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BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
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BFH, 25.04.1990 – X R 38/86
Beschluss
Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – 14 K 14025/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückforderung von Kindergeld gemäß § 37 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, solange eine bestehende Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert worden ist. 2. Eine Kindergeldfestsetzung zugunsten einer Pe…
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 5 K 258/23 Urteil
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OVG Schleswig, 07.05.2026 – 6 MB 4/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nicht vor, wenn im Wege einer einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung begehrt wird unter Berufung auf ein aus Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht…
- FG Münster, 06.05.2026 – 9 K 2730/25 Kg Gerichtsbescheid
- SG München, 04.02.2026 – S 32 EG 14/24 Urteil
- VG Berlin, 17.11.2025 – 8 K 331/25 Gerichtsbescheid
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FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 31/24
Urteil
Leitsatz Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung Familienleistungen weder festgesetzt noch ausgezahlt, ist die deutsche Familienkasse nach dem Urteil des EuGH, Urteil vom 25.04.2024 C-36/23, gehinder…
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FG Schleswig, 12.11.2025 – 5 K 32/24
Urteil
Leitsatz Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung Familienleistungen weder festgesetzt noch ausgezahlt, ist die deutsche Familienkasse nach dem Urteil des EuGH, Urteil vom 25.04.2024 C-36/23, gehinder…
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2025 – 7 K 1421/24 Kg Gerichtsbescheid
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VG Gelsenkirchen, 06.01.2025 – 8 L 1584/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im freizügigkeitsrechtlichen Zusammenhang sind solche Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die nach der Gesamtwürdigung aller Umstände und insbesondere des Verhaltens des Unionsbürgers missbräuchlich eingegangen wurden (F…
- FG Berlin-Brandenburg, 30.12.2024 – 9 K 9025/24 Urteil
- LG Bochum, 03.12.2024 – 6 KLs 8/24 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2024 – 5 K 214/20
Urteil
Leitsatz 1. Die unter den Begriff der Ausbildung für einen Beruf fallenden Tätigkeiten sind abzugrenzen von kindergeldrechtlich nicht förderungsfähigen Tätigkeiten zur Erlangung allgemeiner Erfahrungswerte.(Rn.40) In Fällen, in d…
- FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
- VG München, 31.07.2024 – M 18 K 19.4216 Urteil
- FG Hessen, 18.07.2024 – 2 K 146/24 Urteil
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1080/23 Kg Urteil
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EuGH, 25.04.2024 – C-36/23
Urteil
Leitsatz Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Fam…
- FG Köln, 22.02.2024 – 5 K 256/22 Urteil
- LG Lübeck, 16.01.2024 – 6 Qs 48/23 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 – 4 K 788/23
Beschluss
Leitsatz Klagt eine Körperschaft auf Kindergeld, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 38 Abs. 1 FGO, sondern - wie in den Fällen, in denen Kläger eine natürliche Person ist - nach § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO, mit …
- FG München, 24.11.2023 – 12 K 1843/23 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 1355/23
Urteil
Leitsatz 1. Das nach dem X. Abschnitt des EStG gezahlte Kindergeld fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13.08.2002 VIII R 61/00, BStBl II 2002, 869, unter Ziff. 2, zur Vorgängerregelung de…
- LG Bochum, 14.08.2023 – 2 KLs 1/23 Urteil
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