Rechtsprechung / § 5a EStG

Entscheidungen zu § 5a EStG

231 Entscheidungen · Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

  1. FG Hamburg, 15.12.2020 – 2 K 143/18 Urteil
  2. FG Hamburg, 17.08.2011 – 2 K 42/11 Urteil

    Leitsatz Der Regelung des § 5a EStG kann keine zeitliche Mindestgrenze in Bezug auf den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden. Eine einschränkende Auslegung ist insbesondere nicht aus der Bindefris…

  3. BFH, 17.12.2020 – IV R 14/20 (IV R 42/16), IV R 14/20, IV R 42/16 Urteil

    Leitsatz NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert…

  4. FG Hamburg, 26.08.2010 – 2 K 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages, der bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 EStG entsteht, ist kein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG, denn es fehlt an dem er…

  5. FG Schleswig, 04.12.2013 – 2 K 100/13 Urteil
  6. BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…

  7. FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 18.11.2010 – 1 K 3/09 Teilurteil
  9. BFH, 07.08.2024 – IV R 22/23 Urteil

    Leitsatz Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFör…

  10. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
  11. FG Schleswig, 06.12.2012 – 2 V 176/12 Beschluss
  12. FG Schleswig, 12.10.2010 – 5 K 136/06 Urteil
  13. BFH, 13.12.2007 – V R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  14. BFH, 01.10.2020 – IV R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird. 2. Ein prozessualer Rechtsnachfolger ist …

  15. BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…

  16. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  17. FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 30/14 Urteil
  18. BFH, 29.11.2012 – IV R 47/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind . 2. Ein Fes…

  19. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 58/21 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 42/21 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 57/21 Urteil
  22. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 59/21 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 41/21 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 43/21 Urteil
  25. FG Hamburg, 10.12.2020 – 6 K 306/19 Urteil
  26. FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 221/16 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 28.02.2012 – 8 K 174/08 Urteil
  28. BFH, 15.04.2020 – IV B 9/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorsch…

  29. FG Niedersachsen, 06.09.2018 – 1 K 10041/15 Urteil

    Leitsatz Fällt die Forderung eines Kommanditisten aus einem Gesellschafterdarlehen oder einer typisch stillen Beteiligung wegen Vermögenslosigkeit der KG aus, so ist der entstehende Verlust im Rahmen der Tonnagebesteuerung mit de…

  30. FG Niedersachsen, 22.02.2011 – 8 K 35/08 Urteil
  31. FG Hamburg, 15.11.2010 – 2 K 155/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Für den sich aus der erstmaligen Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Bewertung von Verbindlichkeiten ergebenden Gewinn konnte nach § 52 Abs. 16 Satz 6 EStG …

  32. BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…

  33. FG Hamburg, 22.06.2017 – 2 K 134/14 Urteil
  34. FG Münster, 11.12.2006 – 10 V 4450/06 F Beschluss
  35. FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil

    Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…

  36. FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
  37. FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. vom 12.12.2019 steht der Kürzung entgegen; er enthält die Fiktion, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Abs. 4 EStG als Gew…

  38. FG Niedersachsen, 11.02.2016 – 1 K 171/15 Urteil
  39. FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 145/13 Urteil
  40. BFH, 19.07.2018 – IV R 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und …

  41. BFH, 17.08.2017 – IV R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die…

  42. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

  43. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

  44. FG Hamburg, 13.10.2020 – 2 K 107/18 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Mitunternehmerschaft ein Handelsschiff im internationalen Verkehr und ermittelt ihren Gewinn nach der sogenannten Tonnage (§ 5a Abs. 1 EStG), ist bei Veräußerung des Schiffes im Rahmen der gesonderten un…

  45. FG Schleswig, 22.04.2010 – 3 K 66/08 Urteil
  46. BFH, 22.04.2021 – IV B 16/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Schiffen ist, kann sowohl Schiffe betreiben, für die (bei Vorliegen der Voraussetzungen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln ist, als auch…

  47. BFH, 29.04.2020 – IV R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter…

  48. BFH, 25.10.2018 – IV R 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, …

  49. BFH, 07.06.2018 – IV R 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr …

  50. FG Hamburg, 04.06.2014 – 2 K 175/13 Urteil

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