Entscheidungen zu § 5a EStG
231 Entscheidungen · Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- FG Hamburg, 20.12.2019 – 6 K 114/18 Urteil
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
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BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
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BFH, 06.06.2024 – IV R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsic…
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BFH, 13.04.2017 – IV R 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. 2. Unmittelbar mit dem Eins…
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BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20
Urteil
Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…
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BFH, 16.07.2020 – IV R 3/18
Urteil
Leitsatz Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren,…
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BFH, 28.11.2019 – IV R 28/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentg…
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FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Erstjahr im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung von gewerblichen Einkünften im Sinne des § 5a EStG gerichteten Tätigkeit begonnen hat. Dabei ist…
- FG Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 277/16 Urteil
- FG Hamburg, 08.12.2015 – 6 K 118/15 Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 144/15 Urteil
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BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10
Urteil
Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.
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BFH, 21.10.2010 – IV R 23/08
Urteil
Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich…
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 235/14 Urteil
- FG Schleswig, 25.02.2009 – 5 K 242/05 Urteil
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BFH, 06.02.2025 – IV R 3/25
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und d…
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BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…
- FG Hamburg, 17.01.2014 – 6 K 19/13 Urteil
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BFH, 15.05.2014 – IV R 60/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen .
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FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 215/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung des im Zusammenhang mit der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG geregelten Unterschiedsbetrages ist nicht Teil des grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegenden Betriebsaufg…
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BFH, 06.02.2025 – IV R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und di…
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05
Urteil
Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…
- FG Hamburg, 26.04.2019 – 2 K 247/16 Urteil
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BFH, 25.10.2018 – IV R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilw…
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BFH, 16.01.2014 – IV R 15/13
Urteil
Leitsatz Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt .
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FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…
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BFH, 25.10.2018 – IV R 35/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert …
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BFH, 19.07.2018 – IV R 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz…
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BFH, 31.05.2012 – IV R 14/09
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewi…
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BFH, 19.07.2011 – IV R 42/10
Urteil
Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt n…
- FG Niedersachsen, 09.07.2020 – 1 K 10038/15 Urteil
- FG Schleswig, 26.03.2019 – 4 K 19/17 Urteil
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FG Hamburg, 27.01.2011 – 2 K 183/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gehört zum Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 GewStG(Rn.19) . 2. Auf den nach § 7 Satz 3 GewStG ermittelten Gewerbeertrag findet die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr.…
- FG Niedersachsen, 15.12.2020 – 12 K 247/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
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FG Hamburg, 04.11.2010 – 3 K 65/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung "gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" umfasst auch die Prüfung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei de…
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BFH, 26.09.2013 – IV R 45/11
Urteil
Leitsatz Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaf…
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BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…
- FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
- FG Schleswig, 25.06.2008 – 1 K 50018/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.12.2006 – 16 K 10427/05 Urteil
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 48/21 Urteil
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 46/21 Urteil
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BFH, 26.06.2014 – IV R 10/11
Urteil
Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus .
- FG Niedersachsen, 14.01.2021 – 1 K 28/17 Urteil
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FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 131/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG setzt keine bestimmte Mindestdauer für den Einsatz eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr voraus(Rn.32) . 2. "Erstjahr" i. S. d. § 5a Abs. 3 EStG a. F. ist das Jahr, i…
- FG Hamburg, 07.05.2015 – 6 K 220/14 Urteil
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BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…
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