Rechtsprechung / § 5 EStG

Entscheidungen zu § 5 EStG

2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

  1. FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
  2. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2026 – L 2 EG 1/25 Urteil

    Leitsatz Wird gestützt auf § 44 SGB X eine Korrektur der ihrerseits auf eine vom Leistungsbezieher erstellte Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Bezugszeitraum beruhenden Elterngeldfestsetzung begehrt, dann ko…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 17 K 12212/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Veräußerungspreis in Tranchen realisiert und werden Währungskurssicherungen, wie von vornherein beabsichtigt, tranchenweise eingesetzt, steht dies einer Qualifikation der Sicherung als Micro Hedge nicht von v…

  5. FG Schleswig, 12.03.2026 – 3 K 26/25 Urteil
  6. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
  7. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2025 – 8 K 8017/23 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Die von der BaFin im Streitfall gebilligte Achtel-Methode zur Nachreservierung bei der Deckungsrückstellung bezüglich einer sog. regulierten Pensionskasse nach VAG infolge von neuen biometrischen Daten ist a…

  9. FG Münster, 17.09.2025 – 13 K 1637/22 K,F Urteil
  10. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss

    Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.

  11. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1) Eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG dahingehend, dass § 20 Abs. 6 und 9 EStG bei Streubesitzdividenden einer Stiftung keine …

  12. EuG, 25.06.2025 – T-510/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…

  13. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
  14. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…

  15. FG Münster, 28.01.2025 – 2 K 3123/21 F Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 – 8 K 8040/24 Urteil

    Leitsatz Der rein rechnerische Ertrag aus der Veräußerung eines Grundstücks unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung, weil er noch als ein aus dem Betrieb der Einrichtung resultierender Ertrag anzusehen ist. Dies gilt auch für Veräu…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 8 V 8129/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG dient nicht dazu, künstlich erzeugte Verluste ohne Minderung der individuellen Leistungsfähigkeit für Zwecke der Einkommensteuer ausgleichsfähig zu erhalten.(Rn.76)…

  18. FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil

    Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…

  19. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Planung, die Entwicklung, der Betrieb und die Verwaltung von Energieanlagen in einem Projekt ist, unterliegt erst durch Inbetriebnahme der Energieanlagen de…

  20. FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
  21. FG Köln, 07.11.2024 – 10 K 844/21 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 10.09.2024 – 6 K 1753/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Mietvertrag oder Pachtvertrag, so wird er steuerlich als solcher gewürdigt, auch wenn er untergeordnete Nebenleistungen enthält, die dem Vertragstyp "Mie…

  23. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 615/24 K,G,F Urteil
  24. FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
  25. FG Schleswig, 10.07.2024 – 2 K 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden, so können die Mitunternehmer von ih…

  26. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
  27. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
  28. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
  29. FG Hamburg, 29.05.2024 – 3 K 181/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nahestehende Personen können auch Personengesellschaften sein, an denen der Gesellschafter beteiligt ist. Ohne Bedeutung ist insoweit, ob und in welcher Höhe …

  30. LG Bielefeld, 28.05.2024 – 4 O 370/21 Urteil
  31. FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…

  32. OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 19 W 14/24 (Wx) Beschluss

    Leitsatz 1. Die Urkundsbeteiligten haften für die Gebühren jeweils als Gesamtschuldner. Eine Gebührenbefreiung eines Gesamtschuldners wirkt sich daher in der Weise aus, dass diese von dem nicht gebührenbefreiten Beteiligten zur H…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2024 – 8 K 8073/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG erfasst auch Gewinnminderungen zwischen Schwestergesellschaften, wenn an beiden nur natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt sind.(Rn.36) (Rn.37) 2. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst säm…

  34. FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
  35. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…

  37. FG Köln, 25.01.2024 – 6 K 2390/22 Urteil
  38. FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
  39. FG Münster, 29.11.2023 – 13 K 986/21 G Urteil
  40. FG München, 20.11.2023 – 7 K 165/15 Urteil
  41. OLG Schleswig, 08.11.2023 – 9 U 167/22 Urteil

    Leitsatz 1. Aus prozessökonomischen Gründen kann der Insolvenzverwalter einer Anlagenkommanditgesellschaft (Schiffsfonds) eine Klage gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung der Hafteinlage bzw. der Ausschüttung von Scheingewin…

  42. FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21 Urteil

    Leitsatz 1. Verleiht ein Zweckverband Beamte, die Pensionsanwartschaften nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erwerben, an eine GmbH und resultiert aus der Vereinbarung der GmbH mit dem Zweckverband zu den jeweiligen Bilanzsti…

  43. FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 – 6 K 1796/21 Urteil

    Leitsatz 1. Übersicht über die Umstände, die nach der BFH-Rechtsprechung für das Vorliegen eines (echten) Kapitalkontos und gegen ein Darlehenskonto sprechen.(Rn.125) 2. Mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung …

  44. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  45. LG München I, 25.08.2023 – 5 HK O 4013/22 Endurteil
  46. FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
  47. FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2023 – 2 K 1826/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei teilentgeltlicher Übertragung ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, in welcher Weise bei der Aufteilung des Vorgangs in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft der Buchwert des ü…

  48. FG Schleswig, 31.05.2023 – 2 K 51/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS 1) Die Verselbständigung der Personengesellschaft schließt es aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen.(Rn.60) 2. Gesel…

  49. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil

    Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…

  50. FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil

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