Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
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BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96
Urteil
Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.
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BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…
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BFH, 23.09.2003 – IX R 65/02
Urteil
Leitsatz Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden (gegen BMF-Schreiben v…
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BFH, 25.06.2003 – X R 72/98
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…
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BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…
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BFH, 30.04.2003 – I R 102/01
Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Ei…
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BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99
Beschluss
Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?
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BFH, 06.03.2003 – XI R 12/02
Urteil
Leitsatz Berechnungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.
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BFH, 06.03.2003 – IV R 26/01
Urteil
Leitsatz Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a. F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen n…
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BFH, 19.12.2002 – IV R 46/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).
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BFH, 18.12.2002 – I R 51/01
Urteil
Leitsatz Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i. S. der §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996, sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996 …
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BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…
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BFH, 19.09.2002 – X R 51/00
Urteil
Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…
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BFH, 10.07.2002 – I R 79/01
Urteil
Leitsatz Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.
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BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…
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BFH, 14.05.2002 – VIII R 30/98
Urteil
Leitsatz Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet, …
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BFH, 18.04.2002 – III R 43/00
Urteil
Leitsatz Bezieht eine GmbH für eine ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung zu Unrecht Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten ein, führt dies zu ke…
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BFH, 17.04.2002 – X R 8/00
Urteil
Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…
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BFH, 07.02.2002 – IV R 62/00
Urteil
Leitsatz 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die be…
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BFH, 30.01.2002 – I R 68/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz o…
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BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…
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BFH, 25.10.2001 – IV R 47/00, IV R 48/00
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück des Anlagevermögens in Veräußerungsabsicht parzelliert und wirkt der Steuerpflichtige an der Aufbereitung zum Bauland aktiv mit oder nimmt er darauf Einfluss, wechselt das Grundstück auch bei zunäc…
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BFH, 17.10.2001 – I R 32/00
Urteil
Leitsatz 1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fer…
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BFH, 13.09.2001 – IV R 13/01
Urteil
Leitsatz Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfal…
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BFH, 18.07.2001 – I R 38/99
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…
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BFH, 29.03.2001 – IV R 49/99
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen für ein Handelsschiff nach § 82f Abs. 1 EStDV können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Schiff mindestens während des gesamten Begünstigungszeitraums in einem inländischen Seeschiffsregister e…
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BFH, 15.02.2001 – III R 20/99
Urteil
Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem…
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BFH, 20.12.2000 – I R 50/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren, wenn nic…
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BFH, 07.12.2000 – III R 35/98
Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet die unmittelbar an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so ist ausschließlich die Betriebs-Personengesells…
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BFH, 29.11.2000 – I R 90/99
Urteil
Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…
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BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…
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BFH, 08.11.2000 – I R 6/96
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.
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BFH, 07.11.2000 – III R 23/98
Urteil
Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…
- BFH, 31.10.2000 – VIII R 17/94 Urteil
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BFH, 06.09.2000 – XI R 18/00
Urteil
Leitsatz Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum.
- BFH, 20.06.2000 – VIII R 18/99 Urteil
- BFH, 17.05.2000 – I R 25/98 Urteil
- BFH, 27.04.2000 – I R 12/98 Urteil
- BFH, 04.11.1999 – IV B 152/98 Beschluss
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BFH, 22.09.1999 – XI R 46/98
Urteil
Leitsatz Eine betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung ist nach Betriebsaufgabe weiterhin als Betriebsschuld zu behandeln, wenn sie zwar durch die bei der Aufgabe erzielten Erlöse hätte abgelöst werden können, der Rentenberecht…
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BFH, 14.09.1999 – III R 39/97
Urteil
Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…
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BFH, 19.08.1999 – IV R 73/98
Urteil
Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung…
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BFH, 21.07.1999 – IR 71/98
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Ver-gütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteili-gung der KG an einer limited partn…
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BFH, 17.06.1999 – III R 37/98
Urteil
Leitsatz Prozeßkosten, die einem Erben im Zusammenhang mit der Anfechtung des - andere Personen als Erben bestimmenden - Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers entstehen, stellen auch dann keine Betriebsausgaben dar, …
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BFH, 09.06.1999 – I R 17/97
Urteil
Leitsatz 1. Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäft werden i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 KStG 1984/1991 aufgrund des Jahresergebnisses gewährt, wenn und soweit sie wegen der Höhe des nach den handelsrechtlichen Vor…
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BFH, 24.03.1999 – I R 20/98
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. kann auch Beweis erh…
- BSG, 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 U R Urteil
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BFH, 04.02.1999 – IV R 57/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine unverzinsliche, durch eine Wiederaufbauklausel beschränkte Brandentschädigungsforderung ist nicht abzuzinsen. 2. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist bei Gewinnschätzung unzulässig (gegen R 35 Abs. 6 EStR).…
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BFH, 27.01.1999 – II B 7/98
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Hauptfeststellungszeitraum 1993 eine Betriebslast abgezogen werden kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da n…
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BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…
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