Entscheidungen zu § 5 EStG
2.183 Entscheidungen · Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
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BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95
Urteil
Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…
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BFH, 29.05.1996 – I R 118/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…
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BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93
Urteil
Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…
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BFH, 16.02.1996 – I R 43/95
Urteil
Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 25.01.1996 – IV R 114/94
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen …
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BFH, 06.12.1995 – I R 14/95
Urteil
Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.
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BFH, 23.11.1995 – IV R 75/94
Urteil
Leitsatz Werden ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Weise abgefunden, daß ihnen eine noch nicht realisierte Forderung aus einem Grundstücksverkauf (teilweise) abgetreten wird, so entspricht die steuerli…
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BFH, 12.10.1995 – I R 179/94
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht steuerlich keine Pflicht, eine auf den Teilwert abgeschriebene Forderung wieder aufzustocken, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Schuldner gebessert haben.
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BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93
Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…
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BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…
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BFH, 18.01.1995 – I R 44/94
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (Betrieb gewerblicher Art) von seinen Kunden Abschlagszahlungen, so ist es zur Erstellung seiner Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr verpflichtet (vgl. Ver…
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BFH, 08.12.1994 – IV R 73/92
Urteil
Leitsatz Bei Mitunternehmerschaften erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34e EStG nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel (§ 34e Abs. 1 Satz 3 EStG). Vorabgewinne und Betriebsvorgänge aus d…
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BFH, 29.06.1994 – I R 11/94
Urteil
Leitsatz Aus dem Forderungsverzicht eines beherrschenden Gesellschafters kann nur dann auf einen nicht-durchgeführten Vertrag rückgeschlossen werden, wenn die äußeren Umstände des Verzichtes den Rückschluß auf das Fehlen einer vo…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 100/93
Urteil
Leitsatz Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für berufliche Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen N…
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BFH, 16.02.1994 – XI R 50/88
Urteil
Leitsatz Bei Personengesellschaften erfordert die Verlustverrechnung, die im Anrechnungsjahr einen positiven und im Verlustentstehungsjahr einen negativen Gewerbeertrag der Gesellschaft voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezemb…
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 21.12.1993 – VIII B 107/93
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheides ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35 b …
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BFH, 19.10.1993 – VIII R 87/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme der Erschließungsbeiträge durch den Erbbauberechtigten ist auch dann ein neben den Erbbauzins tretendes zusätzliches Entgelt, wenn die Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener E…
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BFH, 26.05.1993 – X R 72/90
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Steht der Standortvorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Vermietung von Praxisräumen an einen Arzt i…
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BFH, 21.05.1993 – VIII R 1/91
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem festverzinslichen Schuldscheindarlehen fließt das Damnum dem Darlehensgläubiger in der Regel mit der Hingabe des gekürzten Darlehensbetrags zu (Anschluß an die ständige Rechtsprechung zum Damnum seit dem BFH…
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BFH, 17.02.1993 – X R 60/89
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte (hier gegen Sub…
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BFH, 19.01.1993 – VIII R 128/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die Gesellschaft ihren G…
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BFH, 02.12.1992 – I R 46/91
Urteil
Leitsatz Leistungsprämien, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zahlt, um sie am wirtschaftlichen Ertrag des Unternehmens teilhaben zu lassen, und deren Höhe (auch) vom Ertrag abhängig ist, mindern den Gewinn des Wirtschaftsja…
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BFH, 10.06.1992 – I R 9/91
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, daß es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen Änderungen der Straßenführung anpassen muß (sog. Folgekost…
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BFH, 03.06.1992 – II R 141/88
Urteil
Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens können zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein nicht als Schuldposten nach § 103 BewG berücksichtigt werden.
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BFH, 26.03.1992 – IV R 74/90
Urteil
Leitsatz Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, daß bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, ist nicht als Minderun…
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BFH, 25.03.1992 – I R 69/91
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres berechtigt zur Bildung einer eigenständigen Rückstellung in der Steuerbilanz.
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BFH, 23.04.1991 – VIII R 61/87
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 EStR führt aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit zu einer Selbstbindung der Verwaltung dahin, daß Steuerpflichtige auch dann einen Rechtsanspruch auf Ansatz der G…
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BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88
Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…
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BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
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BFH, 31.10.1990 – I R 77/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, w…
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BFH, 12.09.1990 – I R 65/86
Urteil
Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…
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BFH, 18.07.1990 – I R 72/86
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…
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BFH, 30.05.1990 – I R 97/88
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 AStG faßt unter "Geschäftsbeziehungen" nicht solche, die das Nahestehen im Sinne des Absatzes 2 begründen. 2. Gewährt eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein zinslose…
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BFH, 16.05.1990 – I R 80/87
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
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BFH, 16.05.1990 – I R 96/88
Urteil
Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…
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BFH, 02.05.1990 – VIII R 198/85
Urteil
Leitsatz Straßenbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung einer bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen …
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BFH, 25.04.1990 – I R 70/88
Urteil
Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…
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BFH, 24.01.1990 – I R 157/85, I R 145/86
Urteil
Leitsatz 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BF…
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BFH, 14.12.1989 – IV R 117/88
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung an einen Mitgesellschafter, kann der auf den Veräußerer entfallene Anteil am Gewerbeverlust der Gesellschaft später nicht von einem positiven G…
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BFH, 08.11.1989 – X R 178/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von derjenigen der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, daß die Mittelverwendung für Vermögensanlagen stärker betont wird. Beide Rechnungen voll…
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BFH, 11.10.1989 – I R 208/85
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt eine Genossenschaft Mitgliedsbeiträge von ihren Mitgliedern, so rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die allgemeinen Betriebsausgaben der Genossenschaft gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. § 3c EStG zu kürzen. …
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BFH, 28.06.1989 – I R 86/85
Urteil
Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…
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BFH, 28.06.1989 – I R 123/88
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…
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BFH, 24.05.1989 – I R 213/85
Urteil
Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…
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BFH, 26.04.1989 – I R 147/84
Urteil
Leitsatz 1. Bestrittene Forderungen können erst am Schluß des Wirtschaftsjahres angesetzt werden, in dem über den Anspruch rechtskräftig entschieden wird bzw. in dem eine Einigung mit dem Schuldner zustande kommt. 2. Bei Forde…
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BFH, 16.03.1989 – IV R 153/86
Urteil
Leitsatz Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Veräußerer bevollmächtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhä…
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BFH, 27.07.1988 – I R 133/84
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen eines Leasingnehmers für drohende Verluste aus dem Leasingvertrag setzen voraus, daß der Wert der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten den Erfolgsbeitrag des Leasingobjekts im Unternehmen des Leas…
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BFH, 14.07.1988 – IV R 78/85
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der …
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BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82
Urteil
Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …
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