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Rechtsprechung / § 53 EStG

Entscheidungen zu § 53 EStG

55 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BFH, 15.05.2002 – VI R 30/01, VI R 31/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG ist auch in den Fällen, in denen das Kind nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums berücksichtigungsfähig war, nur das dem Steuerpfli…

  2. FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 205/01 Urteil
  3. FG Düsseldorf, 06.05.2004 – 12 K 833/01 E Urteil
  4. FG Saarland, 28.07.2004 – 1 K 294/03 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 18.03.2003 – 13 K 2/99 Urteil
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2002 – L 8 KG 1/01 Beschluss
  7. BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvL 4/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten. …

  8. BFH, 18.08.2005 – VI R 123/94 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspric…

  9. LSG NRW, 29.11.2002 – L 13 KG 51/02 Beschluss
  10. BFH, 22.07.2008 – VIII R 101/02 Urteil

    Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-2…

  11. BFH, 24.04.1986 – III R 179/80 Urteil

    Leitsatz Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nichtkindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten…

  12. FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
  13. LSG Hessen, 11.10.2006 – L 6 KG 1/04 Urteil

    Leitsatz Einer kindergeldrechtlichen Nachbesserung nach Maßgabe des Gesetzes zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2552) für Zeiträume zwischen 1983 und 1995 bedarf es - unabhängig vom Vorliegen der weiteren in diesem…

  14. BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 2/98 Beschluss
  15. BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 13/98 Beschluss
  16. BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 32/94 Beschluss
  17. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
  19. LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 – L 1 KG 1274/02 Urteil
  20. LSG NRW, 13.12.2002 – L 13 KG 35/02 Urteil
  21. FG Münster, 13.12.2001 – 2 K 1251/90 E Urteil
  22. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  23. BFH, 18.05.2006 – III R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und …

  24. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

  25. BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…

  26. BFH, 03.07.2002 – VI R 87/99 Urteil

    Leitsatz Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde sich für sie in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuer…

  27. BFH, 13.09.2001 – IV R 13/01 Urteil

    Leitsatz Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfal…

  28. BFH, 13.09.2001 – IX R 62/98 Urteil

    Leitsatz Erfasst die von der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV (heute: § 7i Abs. 2 EStG) erteilte Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in de…

  29. BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…

  30. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

  31. BFH, 21.11.2000 – IX R 73/97 Urteil
  32. BFH, 09.11.2000 – IV R 18/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Über- schussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftli…

  33. BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97 Urteil

    Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…

  34. BFH, 02.05.2000 – IX R 73/98 Urteil

    Leitsatz Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…

  35. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

  36. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  37. BFH, 01.12.1999 – X B 9/98 Beschluss
  38. BFH, 21.07.1988 – IX R 169/83 Urteil

    Leitsatz Es steht der Anwendung des § 14a Abs. 1 BerlinFG nicht entgegen, wenn einem Steuerpflichtigen für ein von ihm im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtetes Wohngebäude zwei Jahre nach dessen Fertig…

  39. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

  40. FG Düsseldorf, 17.08.2016 – 7 K 1668/13 F Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 – 6 K 4079/13 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
  43. FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 116/13 Beschluss
  44. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 9/10 Beschluss
  45. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
  46. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 112/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

  47. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 113/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

  48. FG Düsseldorf, 16.03.2011 – 7 K 3831/10 AO Urteil
  49. FG Köln, 07.02.2006 – 9 K 7606/01 Urteil
  50. FG Münster, 17.12.2003 – 1 K 7673/00 F Urteil

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