Entscheidungen zu § 52a EStG
180 Entscheidungen · (weggefallen)
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 – 3 K 1217/07 Urteil
-
BVerfG, 08.12.2021 – 2 BvL 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Le…
-
BFH, 14.06.2023 – VIII R 17/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) sind im Fall des sogenannten Bondstripping von…
-
BFH, 15.11.2022 – VIII R 18/20
Urteil
Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nac…
-
BFH, 13.07.2021 – I R 6/18
Beschluss
Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind.…
-
BFH, 01.07.2021 – VIII R 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
-
BFH, 01.07.2021 – VIII R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
-
BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…
-
BFH, 16.06.2020 – VIII R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. "G…
-
BFH, 14.01.2020 – IX R 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nic…
-
BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…
-
BFH, 14.05.2019 – VIII R 20/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusa…
-
BFH, 06.03.2019 – VIII B 94/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfass…
-
BFH, 20.11.2018 – VIII R 39/15
Urteil
Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehe…
-
BFH, 28.02.2018 – VIII R 53/14
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer spä…
-
BFH, 29.08.2017 – VIII R 23/15
Urteil
Leitsatz 1. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 ESt…
-
BFH, 12.07.2017 – VIII R 48/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobac…
-
BFH, 27.10.2015 – VIII R 70/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine "hybride" Schuldverschreibung, die eine unendliche Laufzeit, im Insolvenzfall einen tiefen Nachrang aufweist und nach einer Phase der Festverzinsung unter Anknüpfung an einen Index variabel verzinst wird, hat…
-
BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchs…
-
BFH, 28.05.2015 – X B 171/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Streckung der Nutzung von Verlustvorträgen bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. durch die vertikale Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. ist aufgrun…
-
BFH, 12.05.2015 – VIII R 35/14
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenf…
-
BFH, 12.05.2015 – VIII R 19/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist…
-
BFH, 09.10.2014 – I R 34/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es steht der Anwendung der Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige zeitweise an seinem Wohnort innerhalb der Grenzzone im Ansässigkeitsstaat arbeitet. Schädlich…
-
BFH, 10.04.2014 – III R 20/13
Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
-
BFH, 15.02.2012 – I B 97/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…
-
BFH, 22.12.2011 – VIII B 190/11
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember …
-
BFH, 19.07.2011 – IV R 53/09
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab…
-
BFH, 24.05.2011 – VIII R 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnu…
-
BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…
- LG München I, 28.06.2024 – 5 HK O 15162/20 Beschluss
- LG München I, 14.12.2023 – 5 HK O 11456/21 Beschluss
- LG München I, 29.11.2023 – 5 HK O 5321/19 Beschluss
- FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
- LG München I, 25.08.2023 – 5 HK O 12034/21 Beschluss
- LG München I, 30.06.2023 – 5 HK O 4509/21 Beschluss
- LG München I, 15.06.2023 – 5 HK O 2103/22 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2022 – 6 K 3068/20 Urteil
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1277/20 E Urteil
- FG Münster, 08.02.2022 – 2 K 1538/20 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2020 – 9 K 2483/17 Entscheidung
- FG Düsseldorf, 12.03.2019 – 13 K 1762/17 E Urteil
- FG Düsseldorf, 31.01.2019 – 8 K 3114/16 E Urteil
- FG Münster, 24.01.2019 – 1 K 2201/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 – 13 K 3111/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 12 K 2623/16 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10191/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein in Frankreich lebender Grenzgänger, der sozialversicherungspflichtig und rentenversicherungspflichtig ist, hat im Rahmen der Verpflichtungsklage Anspruch auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage nach § 79 Abs. 1 S…
- ArbG Siegburg, 05.07.2016 – 1 Ca 1504/16 Urteil
- FG Hamburg, 10.06.2016 – 5 K 185/13 Urteil
- FG Münster, 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E Urteil
- LG Köln, 22.03.2016 – 91 O 30/14 Beschluss
Seite 3 von 4