Entscheidungen zu § 52 EStG
1.905 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften
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BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88
Urteil
Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…
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BFH, 01.02.1990 – IV R 45/89
Urteil
Leitsatz Betreibt eine gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft (Wurst- und Fleischfabrik) eine auf ausreichender pflanzlicher Futtergrundlage beruhende Rinderzucht, die der Entwicklung eines besonderen Fleischrindes dient, …
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BFH, 09.08.1989 – X R 30/86
Urteil
Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…
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BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…
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BFH, 04.04.1989 – X R 49/87
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Geschäftswert nicht anzusetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BF…
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BFH, 14.03.1989 – IX R 45/88
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch für eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden…
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BFH, 14.02.1989 – IV B 33/88
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Übergangsregelung zu § 15a EStG für den sozialen Wohnungsbau nicht für Gebäudeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert sind. FGO § 69; EStG 1983…
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BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 98/87
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rec…
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BFH, 20.07.1988 – I R 61/85
Urteil
Leitsatz 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Muß ein …
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BFH, 14.04.1988 – IV R 40/86
Urteil
Leitsatz 1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen). 2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter)…
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BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…
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BFH, 28.01.1988 – IV R 61/86
Urteil
Leitsatz Reicht ein Land- und Forstwirt mit der Einkommensteuererklärung lediglich eine auf das Kalenderjahr abgestellte Einnahme-Überschußrechnung ein, die einen Verlust ausweist, so kann darin kein Antrag auf freiwillige Gewinn…
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BFH, 06.11.1987 – III R 241/83
Urteil
Leitsatz 1. Besteht für ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß auch Aufwendungen für die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbe…
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BFH, 15.10.1987 – IV R 91/85
Urteil
Leitsatz Wird eine ca. 6 ha große Fläche mit einem überwiegend durch Anflug entstandenen Baumbestand in Teilstücken für betriebsfremde Zwecke, vorwiegend für Wochenendzwecke an viele Personen langfristig verpachtet, die die Grund…
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BFH, 17.09.1987 – IV R 8/86
Urteil
Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, kann auch vor Ablauf der in § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Fristen einen im Wege der Betriebsausgabe gemäß § 6c Abs. 1 Nr.…
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BFH, 30.06.1987 – VIII R 353/82
Urteil
Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück mit einem Gebäude bebaut, das eigenen Wohnzwecken eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dienen soll, so verliert das Grundstück dadu…
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BFH, 20.01.1987 – IX R 103/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei degressiven AfA auf Gebäude nach § 7 Abs. 5 EStG sind nachträgliche Herstellungskosten ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese gel…
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BFH, 26.08.1986 – IX R 6/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger verfügt vorzeitig und steuerschädlich über seine Bausparsumme, wenn er sich diese vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß auszahlen läßt, um sie zum Wohnungsbau im Ausland zu verwenden. …
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BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …
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BFH, 05.03.1986 – I R 203/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…
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BFH, 21.02.1986 – III R 179/81
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht mindestens drei Jahre lang in einem Berliner Betrieb (Betriebstätte), wenn es an das Land Berlin als Hoheitsträger vermietet wird. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 23.01.1985 – I R 64/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch den Abtretenden herrührt, bewirkt nicht, daß nunmehr der Abtretungsempfänger diesen Tatbestand verwirklicht.
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BFH, 31.10.1984 – I R 21/81
Urteil
Leitsatz Dem als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehenden Krankenhaus eines Landkreises kann für Zwecke der Nichterhebung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung d…
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BFH, 03.08.1984 – VI R 129/79
Urteil
Leitsatz Erhalten Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete Arbeit am 24. Dezember ab 16 Uhr und am 31. Dezember ab 21 Uhr neben dem Grundlohn tarifvertragliche Zuschläge, so können diese als "Feiertagszuschläge" steuerfrei sein.
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BFH, 05.04.1984 – IV R 96/82
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 (oder nach § 4 Abs. 1) EStG ermittelt, in Veranlagungszeiträumen vor 1978 einen einmaligen öffentlichen Zuschuß für die Besetzung eines Ausbildungsplatzes erhalten, s…
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BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79
Urteil
Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…
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BFH, 12.10.1982 – VIII R 72/79
Urteil
Leitsatz Eine Zahlung aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter keine Einnahme aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Gesellschafter sie nicht aufgrund s…
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BFH, 27.01.1982 – I R 5/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus ihrer (typischen) stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe einer inländischen Kommanditgesellschaft rechnen zu den Dividenden im Sinn des Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 DBA-…
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BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78
Urteil
Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 23.01.1981 – VI R 214/77
Urteil
Leitsatz Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Ve…
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BFH, 30.11.1979 – VI R 83/77
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten PKW können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als sie anteilig auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ent…
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BFH, 30.11.1979 – VI R 129/78
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten Pkw können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als der Arbeitnehmer Fahrkosten auf Dienstreisen mit den Pauschbetr…
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BFH, 08.11.1979 – IV R 145/77
Urteil
Leitsatz Die zur Entwicklung von Patenten gemachten Aufwendungen (wie z.B. Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) dürfen nicht aktiviert werden (§ 5 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn …
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BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78
Urteil
Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…
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BFH, 12.07.1979 – IV R 55/74
Urteil
Leitsatz Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist auch darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört.
- FG Hessen, 18.08.2026 – 4 K 1330/25 Urteil
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FG Niedersachsen, 14.07.2026 – 13 K 108/25
Urteil
Leitsatz 1. Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist.…
- FG Münster, 26.06.2026 – 4 K 2261/25 E Urteil
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10019/23
Urteil
Leitsatz Zum Leitsatz: Steuerliche Konsequenzen im Hinblick auf den Ausgleichsposten ergeben sich also erst aus dem weiteren Betrieb der KG, nämlich im Falle der Erwirtschaftung von Gewinnen oder bei Aufgabe ihres Betriebs.(Rn.27…
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1272/22
Urteil
Leitsatz Der Annahme einer (tarifbegünstigten) Betriebsaufgabe i.S.v. § 16 Abs. 3 EStG bei ausdrücklicher Betriebsaufgabeerklärung i.S.v. § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG während einer Betriebsverpachtung steht grundsätzlich nicht …
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FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25
Beschluss
Leitsatz 2. Auf die Beschwerde wurde der Beschluss des FG des Saarlandes vom 30.10.2025 - 1 V 1165/25 aufgehoben und die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der …
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
- FG Düsseldorf, 04.09.2025 – 9 K 216/25 Kg Urteil
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FG Hessen, 27.08.2025 – 4 V 1134/25
Beschluss
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige die Anschaffung oder Herstellung des zum Gegenstand eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG gemachten Wirtschaftsgutes bis zum Ablauf der Investitionsfrist nicht vorgenommen bzw. we…
- FG Niedersachsen, 10.06.2025 – 13 K 157/24 Urteil
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FG Niedersachsen, 21.05.2025 – 6 K 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächliche…
- FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 1593/23 Kg Urteil
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