Rechtsprechung / § 52 EStG

Entscheidungen zu § 52 EStG

1.707 Entscheidungen · Anwendungsvorschriften

  1. BFH, 17.12.1996 – IX R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung nach § 82g Abs. 1 Satz 3 EStDV 1986 ist hinsichtlich der in Satz 1 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen bindend, wenn die Gemeindebehörde eine Baumaßnahme i. S. des § 43 Abs. 3 Sat…

  2. BFH, 15.10.1996 – IX R 81/94 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsgrundsätze zur Ermittlung des Umfangs der Selbstnutzung bei teils selbstgenutzten, teils vermieteten Ferienwohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, gelten auch, wenn sich die Ferienwohnung in einem Geb…

  3. BFH, 27.09.1996 – VI R 44/96 Urteil

    Leitsatz Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung…

  4. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

  5. BFH, 09.05.1996 – IV R 77/95 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14 a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § …

  6. BFH, 07.05.1996 – IX R 69/94 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine…

  7. BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.

  8. BFH, 12.03.1996 – IX R 48/95 Urteil

    Leitsatz Der Ausbau eines nicht mehr nutzbaren und wertlosen ehemaligen Getreidespeichers zu einer Wohnung ist als Herstellung eines Einfamilienhauses i. S. von § 7b EStG zu beurteilen.

  9. BFH, 28.02.1996 – X R 65/93 Urteil

    Leitsatz Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 ESt) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als …

  10. BFH, 16.02.1996 – I R 73/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß.

  11. BFH, 14.02.1996 – X R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …

  12. BFH, 22.11.1995 – I R 114/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer GmbH gehören die Gewinnausschüttungen der GmbH ebenso wie die anzurechnende Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zu den Einkünften aus Gewerbebetri…

  13. BFH, 14.11.1995 – VIII R 8/94 Urteil

    Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…

  14. BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…

  15. BFH, 31.05.1995 – X R 245/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt.

  16. BFH, 28.03.1995 – IX R 47/93 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen ü…

  17. BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil

    Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…

  18. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

  19. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

  20. BFH, 06.05.1994 – III R 27/92 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. von § 33 EStG sein.

  21. BFH, 05.05.1994 – VI R 90/93 Urteil

    Leitsatz Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden. EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3. Vorinstanz: FG Leipzig (EFG 1994, 147)

  22. BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…

  23. BFH, 26.01.1994 – X R 17/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer nicht zu für eine Wohnung, die er seiner dauernd von ihm getrennt lebenden Ehefrau unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. EStG § 10 e. Vorinstanz: FG …

  24. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

  25. BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …

  26. BFH, 21.04.1993 – X R 96/91 Urteil

    Leitsatz Bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der als Sonderausgabe abziehbare Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nicht höher anzusetzen als der bei der Gewinnermittlung angesetzte Nutzungswert dies…

  27. BFH, 24.03.1993 – X R 25/91 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Vorkosten gehören auch laufende Grundstückskosten, wie z. B. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsprämien, soweit sie auf die Zeit entfallen, in der die Wohnung zwischen Herstell…

  28. BFH, 13.01.1993 – X R 53/91 Urteil

    Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…

  29. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

  30. BFH, 24.11.1992 – IX R 62/88 Urteil

    Leitsatz Die AfA nach § 7 Abs. 5 i. V. m. § 7 Abs. 5 a EStG kann bei einer Eigentumswohnung nur in Anspruch genommen werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht neu ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87 , BF…

  31. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

  32. BFH, 03.06.1992 – II R 141/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens können zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein nicht als Schuldposten nach § 103 BewG berücksichtigt werden.

  33. BFH, 22.01.1992 – I R 55/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…

  34. BFH, 04.12.1991 – I R 148/90 Urteil

    Leitsatz 1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.

  35. BFH, 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

  36. BFH, 19.12.1990 – X R 40/86 Urteil

    Leitsatz Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1 EStG) abziehbar. EStG § 12 Nr. 4, § 10b Abs. 1; StPO § 153a Abs. 1. Vorinsta…

  37. BFH, 07.12.1990 – X R 1/85 Urteil

    Leitsatz § 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i. S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG…

  38. BFH, 24.10.1990 – X R 43/89 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last. EStG 1987 § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 10e. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

  39. BFH, 21.08.1990 – VIII R 271/84 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob nach § 2 AIG abzugsfähige Verluste erzielt werden, ist allein auf die von der ausländischen Betriebsstätte ausgehenden Tätigkeit abzustellen. Demzufolge können Verluste, die eine Personengesellschaft au…

  40. BFH, 24.07.1990 – VIII R 39/84 Urteil

    Leitsatz Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die für einen Veranlagungszeitraum vor 1986 gebildet wird, darf nicht berücksichtigt werden, daß derartige V…

  41. BFH, 15.05.1990 – IX R 21/86 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundstücks einem zu Beschenkenden ermöglicht, sich dabei ein Nießbrauchs…

  42. BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…

  43. BFH, 01.02.1990 – IV R 45/89 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft (Wurst- und Fleischfabrik) eine auf ausreichender pflanzlicher Futtergrundlage beruhende Rinderzucht, die der Entwicklung eines besonderen Fleischrindes dient, …

  44. BFH, 09.08.1989 – X R 30/86 Urteil

    Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…

  45. BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…

  46. BFH, 04.04.1989 – X R 49/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe im Falle der Betriebsverpachtung ist auch ein derivativer Geschäftswert nicht anzusetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BF…

  47. BFH, 14.03.1989 – IX R 45/88 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch für eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden…

  48. BFH, 14.02.1989 – IV B 33/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Übergangsregelung zu § 15a EStG für den sozialen Wohnungsbau nicht für Gebäudeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert sind. FGO § 69; EStG 1983…

  49. BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…

  50. BFH, 27.09.1988 – VIII R 98/87 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rec…

Seite 26 von 35