Rechtsprechung / § 50 EStG

Entscheidungen zu § 50 EStG

233 Entscheidungen · Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

  1. BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

  2. BFH, 29.11.2007 – I B 181/07 Beschluss

    Leitsatz Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. …

  3. BFH, 07.11.2007 – I R 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldne…

  4. BFH, 24.04.2007 – I R 93/03 Urteil

    Leitsatz Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit…

  5. BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…

  6. BFH, 24.06.2004 – III R 69/03 Urteil

    Leitsatz 1. Objekte, die sich im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft befinden, sind für die Eigenheimzulagenförderung den Gesellschaftern nach den für Bruchteilseigentum geltenden Regeln anteilig zuzurechnen, so dass d…

  7. BFH, 28.04.2004 – I R 39/04 Beschluss

    Leitsatz I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  8. BFH, 25.11.2002 – I B 69/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werd…

  9. BFH, 09.10.2002 – VI R 112/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) ni…

  10. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

  11. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

  12. BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …

  13. BFH, 17.05.2000 – I R 19/98 Urteil

    Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…

  14. BFH, 12.10.1995 – I R 39/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.

  15. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

  16. BFH, 18.05.1994 – I R 21/93 Urteil

    Leitsatz Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige F…

  17. BFH, 25.03.1992 – I B 98/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Ausland i. S. des § 17 KVStG 1972 ist das Gebiet zu verstehen, das nicht zum Inland im Sinne der Vorschrift gehört.

  18. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

  19. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

  20. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

  21. BFH, 22.01.1992 – I B 77/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufgrund der bisher bekannten Rechtsprechung des EuGH kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß dieser einen Verstoß gegen Art. 52 EWGV bejaht, wenn die Bundesrepublik Einpendler aus anderen EG-Mitgliedstaaten, d…

  22. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

  23. BFH, 19.06.1991 – I R 37/90 Urteil

    Leitsatz Im Ausland einkommensteuerpflichtige Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG sind allein solche, die nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates steuerbar und nicht sachlich von der Steuer befreit sind. Der Begriff "…

  24. BFH, 06.03.1991 – II R 18/88 Urteil

    Leitsatz Wird der gemeine Wert der Anteile an einer Organträgergesellschaft im Stuttgarter Verfahren ermittelt, sind die übernommenen Gewinne oder Verluste der Organgesellschaft bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes nicht z…

  25. BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …

  26. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

  27. BFH, 10.05.1989 – I R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…

  28. BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

  29. BFH, 04.02.1987 – I R 252/83 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…

  30. BFH, 26.11.1986 – I R 78/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 / 2. Halbsatz AStG durchzuführenden Vergleichsrechnung sind unter den von dem Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern sowohl die deutschen als auch die ausländischen Steuern zu verst…

  31. BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…

  32. BFH, 22.10.1986 – I R 261/82 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Bundesrepublik in einem DBA (hier: DBA-Frankreich) vorbehaltlos auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet, kann sich der inländische Vergütungsschuldner (Haftungsschuldner) unmittelbar auf die Steuerbefreiung beruf…

  33. BFH, 23.10.1985 – I R 248/81 Urteil

    Leitsatz 1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 und des § 43 Abs. 3 EStG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Einnahmen in § 8 Ab…

  34. BFH, 04.07.1984 – I R 195/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung löst als sonstiger Vorteil i. S. des § 43 Abs. 3 EStG 1974/75 Kapitalertragsteuer aus, wenn sie dem Empfänger im Sinne einer Vermögensmehrung zufließt.

  35. BFH, 10.08.1983 – I R 241/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…

  36. BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.

  37. BFH, 09.02.1982 – VIII B 132/81 Beschluss

    Leitsatz Wer glaubt, einen Anspruch auf Vergütung der Körperschaftsteuer nach § 36b EStG 1977 zu haben, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung verlangen, "daß von der Einbehal…

  38. BFH, 27.01.1982 – I R 5/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus ihrer (typischen) stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe einer inländischen Kommanditgesellschaft rechnen zu den Dividenden im Sinn des Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 DBA-…

  39. BFH, 29.10.1981 – I R 89/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes der miteinander verbundenen Klagebegehren selbständig geprüft wer…

  40. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
  41. FG Hamburg, 27.09.2024 – 5 K 109/23 Urteil
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2024 – OVG 6 S 30.24 Beschluss
  43. LG Köln, 17.11.2022 – 116 Kls 5/21 Urteil
  44. FG Münster, 25.05.2022 – 7 K 3447/18 L Urteil
  45. BVerwG, 14.01.2021 – 2 B 66/20 Beschluss
  46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2019 – 3 V 26/19 Beschluss
  47. FG Münster, 21.11.2018 – 9 K 4187/14 K Urteil
  48. FG Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
  49. FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 – 9 K 9015/16 Urteil
  50. FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 2163/13 Urteil

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