Entscheidungen zu § 50 EStG
251 Entscheidungen · Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
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BFH, 22.10.1986 – I R 107/82
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
- FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.11.2021 – 7 K 169/21 Urteil
- FG Köln, 20.04.2016 – 12 K 574/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2014 – C-559/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausg…
- FG Köln, 18.03.2010 – 11 K 459/09 Urteil
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EuGH, 12.06.2003 – C-234/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebiet…
- FG Köln, 23.05.2003 – 14 K 3494/98 Beschluss
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BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…
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BFH, 01.10.2014 – I R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
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BFH, 26.11.2008 – I R 56/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde.
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BFH, 05.03.2008 – I B 171/07
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tät…
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BFH, 22.02.2006 – I R 56/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
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BFH, 26.05.2004 – I R 93/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…
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BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00
Urteil
Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…
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BFH, 12.12.1990 – I R 43/89
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
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BFH, 13.11.1985 – I R 275/82
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…
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BFH, 18.12.1981 – VI R 97/81
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5; DBA-Spanien Art. 24;…
- FG Niedersachsen, 10.03.2021 – 7 K 1/21 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2020 – 1 K 207/19 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 345/16 Urteil
- EuGH, 06.12.2018 – C-480/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.06.2016 – 2 K 2541/15 AO Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 – 1 K 4/15 Urteil
- EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 – 15 K 1802/09 E Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2010 – C-450/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er Vorschriften eines Mitgliedsta…
- FG Niedersachsen, 14.10.2009 – 3 K 278/07 Beschluss
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 64/06 Urteil
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EuGH, 06.07.2006 – C-346/04
Urteil
Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2006 – C-345/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) steht als solcher nicht der Anwendung einer Voraussetzung des Vorlie…
- FG Münster, 10.05.2006 – 1 K 92/03 E Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2006 – C-346/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Es widerspricht Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), wenn ein Angehöriger eine…
- FG Niedersachsen, 08.12.1997 – VI 388/97 V Beschluss
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
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BFH, 11.06.2026 – IV R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4i Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in dem anderen Staat bei dem gleichen Steuersubjekt eintritt, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetri…
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BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24
Urteil
Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…
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BFH, 28.02.2024 – I R 26/21
Beschluss
Leitsatz NV: Die (ergänzende) fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen nach § 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) reicht nicht so weit, dass der im Ausland lebende und dort Einkünfte beziehende Eh…
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BFH, 20.12.2023 – I R 21/21
Urteil
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nic…
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BFH, 25.10.2023 – I R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
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BFH, 25.10.2023 – I R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…
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BFH, 11.10.2023 – I R 37/20
Urteil
Leitsatz NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen d…
- BVerwG, 14.01.2021 – 2 B 66/20 Beschluss
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BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17
Urteil
Leitsatz NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…
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BFH, 18.04.2018 – I R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…
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BFH, 20.12.2017 – I R 8/16
Urteil
Leitsatz NV: Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c…
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