Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/11
Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, …
- BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/13 Urteil
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BFH, 20.08.2014 – I R 60/13
Urteil
Leitsatz NV: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R …
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BFH, 14.08.2014 – IV R 56/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine zu privaten Wohnzwecken verbilligt vermietete Wohnung kann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Die außerbetrieblich veranlasste Verbilligung stellt eine Nutzungsentnahme dar, die zu einer Erhöhun…
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BFH, 15.07.2014 – X R 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben a…
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BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…
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BFH, 26.06.2014 – IV R 5/11
Urteil
Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ei…
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BFH, 25.06.2014 – I R 76/13
Urteil
Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alte…
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BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…
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BFH, 22.05.2014 – III B 73/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Legt das FG in einem gegen die Einkommensteuerfestsetzung gerichteten Klageverfahren einen gegenüber den Beteiligten einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ergangenen Feststellungsbeschei…
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BFH, 15.05.2014 – IV R 60/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen .
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BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…
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BFH, 08.04.2014 – IX R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach e…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
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BFH, 24.03.2014 – III B 22/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob Steuerberatungskosten für das Erstellen der Einkommensteuererklärung Betriebsausgaben sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn sie ist durch das BFH-Urteil vom 18. November 1965 IV 151/64 U (BFHE …
- BFH, 20.03.2014 – VIII S 13/13 Beschluss
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BFH, 06.03.2014 – IV R 14/11
Urteil
Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2…
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BFH, 26.02.2014 – VI R 40/12
Urteil
Leitsatz Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen.
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BFH, 26.02.2014 – I R 12/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…
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BFH, 25.02.2014 – X R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. "Vergütung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. 2. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestan…
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BFH, 18.02.2014 – III B 118/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gegen die vom Finanzgericht verweigerte Anerkennung vorweggenommener Betri…
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BFH, 13.02.2014 – X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat,…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…
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BFH, 05.02.2014 – X R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Schuldzinsen, die zur Finanzierung (ggf. nachträglicher) Anschaffungskosten auf nicht mehr bestehende Beteiligungen i.S. des § 17 EStG entstehen, führen auch dann unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für di…
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BFH, 23.12.2013 – III B 84/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem zwischen dem als Steuerberater tätigen Vater und seiner als Rechtsanwältin zugelassenen Tochter abgeschlossenen "Beratervertrag" ist insbesondere die tatsächliche Vertragsdurchführung zu würdigen, vor al…
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BFH, 18.12.2013 – I B 85/13
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…
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BFH, 22.11.2013 – X B 114/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn sowohl der Kläger als auch das FA schriftsätzlich ausführen, bei der vorzeitigen Ablösung von Grundstücksfinanzierungsdarlehen sei…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…
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BFH, 23.10.2013 – I R 60/12
Urteil
Leitsatz Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhä…
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BFH, 23.10.2013 – I R 89/12
Urteil
Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige Kapitalleistung ent…
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BFH, 17.10.2013 – III R 27/12
Urteil
Leitsatz Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Ermittlung der gewerbli…
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BFH, 15.10.2013 – VI B 20/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Versicherungsprämien können nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind sie privat veranlasst, kommt der Sonderausgabenabzug in Betracht. Die Abgrenzung zwischen beruflicher u…
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BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…
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BFH, 11.09.2013 – I R 77/11
Urteil
Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…
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BFH, 11.09.2013 – I R 28/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf di…
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BFH, 11.09.2013 – I R 72/12
Urteil
Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat…
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BFH, 11.09.2013 – I R 26/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…
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BFH, 27.08.2013 – VIII R 9/11
Urteil
Leitsatz Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzste…
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BFH, 06.08.2013 – VIII R 33/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Mietvertrag zwischen Eheleuten über Räume für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält dem Fremdvergleich nicht stand, wenn die als Betriebsausgabe geltend gemachte Miete lediglich in Form einer Überl…
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BFH, 24.07.2013 – IV R 1/10
Urteil
Leitsatz Wird für Tiere des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.
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BFH, 18.07.2013 – X S 2/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird das Urteil des FG durch die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar, können i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ernstliche Zweif…
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BFH, 11.07.2013 – IV R 27/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) . 2. Im Rahmen der …
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterng…
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BFH, 06.06.2013 – I R 36/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
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BFH, 23.05.2013 – VIII B 153/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein beruflich genutzter Garagenaufbau kann auch dann zur häuslichen Sphäre gehören und damit ein "häusliches" Arbeitszimmer sein, wenn er sich auf demselben Grundstück wie das selbstgenutzte Einfamilienhaus befindet …
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BFH, 15.05.2013 – VI R 41/12
Urteil
Leitsatz Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Ar…
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BFH, 14.05.2013 – I R 49/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Ver…
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