Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
-
BFH, 02.05.1984 – VIII R 239/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb ohne die betrieblichen Steuerschulden übernommen, kann der Betriebsübernehmer in der Schlußbilanz des ersten Geschäftsjahres eine den Gewinn mindernde Rückstellung bilden, wenn eine Haftungsinanspruch…
-
BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.
-
BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
-
BFH, 19.05.1983 – IV R 138/79
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Miterbe beim Erwerb eines Kommanditanteils im Rahmen einer Erbauseinandersetzung im Hinblick auf die an die anderen Miterben zu leistenden Ausgleichszahlungen aufgenommen hat, sind als So…
-
BFH, 05.05.1983 – IV R 43/80
Urteil
Leitsatz Die schenkweise Übereignung eines Grundstücks des Betriebsvermögens auf einen Dritten ist nur dann als Entnahme zu werten, wenn der Betriebsinhaber nicht nur das zivilrechtliche, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum…
-
BFH, 26.08.1982 – IV R 78/79
Urteil
Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG kommen für Hochseejachten grundsätzlich nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Jachten während der Wintermonate in Berlin (West) gewartet und dort zur Förderung des Verkauf…
-
BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
-
BFH, 19.02.1982 – VI R 31/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Strafverteidigung können dann Werbungskosten sein, wenn der strafrechtliche Schuldvorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlaßt gewesen ist (…
-
BFH, 17.02.1982 – I B 24/79
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Betreibt eine Publikums-Kommanditgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schon allein dann einen Gewe…
-
BFH, 16.12.1981 – I R 140/81
Urteil
Leitsatz Mitgliedsbeiträge einer Kapitalgesellschaft an einen eingetragenen Verein, der die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Industriefirmen des Vereinsgebiets wahrnimmt, sind in der Regel vollen Umfangs a…
-
BFH, 15.05.1981 – VI R 66/78
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein Arbeitsmittel (Elektronenrechner) sind auch dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ungewöhnlich hoch sind. 2. Die gelegentliche Ausleihe eines Arbeitsmittels an Kollege…
-
BFH, 19.03.1981 – IV R 169/80
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für einen Kontokorrentkredit Zinsen zu leisten, so können die Zinsaufwendungen Insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie auf betr…
-
BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…
-
BFH, 22.01.1981 – IV R 107/77
Urteil
Leitsatz Der Anteil eines Steuerberaters an einer GmbH, deren Betrieb der Steuerberatungspraxis wesensfremd ist, gehört auch dann nicht zum freiberuflichen Vermögen, wenn er in der Absicht erworben wurde, das steuerliche Mandat d…
-
BFH, 20.11.1980 – IV R 126/78
Urteil
Leitsatz 1. In der Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten liegt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung des Grundstücks. 2. Gehört das Grundstück zum Betriebsvermögen des Erbbauverpflichteten, so ist d…
-
BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77
Urteil
Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.
- FG Münster, 13.05.2026 – 6 K 2525/25 F Urteil
-
FG Niedersachsen, 22.04.2026 – 4 K 4/26
Urteil
Leitsatz Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen. 1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeb…
- FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E Urteil
- FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 1530/21 F Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2025 – 2 K 454/21 Urteil
- VG München, 28.05.2025 – M 26b K 23.509 Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 2394/20 E, G Urteil
- VGH Bayern, 09.01.2025 – 20 B 23.1456 Urteil
- FG Münster, 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F Urteil
- FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
- FG Hamburg, 27.09.2024 – 5 K 109/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2024 – 7 K 113/21 K,G Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
- VG Gera, 15.09.2023 – 5 K 1257/22 Ge Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.06.2023 – 7 K 311/21 K,G Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-831/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20), aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über d…
- FG Köln, 24.04.2023 – 14 K 3066/15 Beschluss
- FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 280/21 E,G Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4096/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine einen Härtefall nach § 150 Abs. 8 AO begründende persönliche Unzumutbarkeit aufgrund mangelnder Medienkompetenz liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige über einen eigenen E-Mail-Account verfügt und Schriftgut …
- FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
- VG Bayreuth, 09.11.2022 – B 8 K 22.390 GeB
- FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 2921/19 K,G Urteil
- FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
-
FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 303/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
-
FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 307/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
- FG Düsseldorf, 03.05.2022 – 6 K 3388/16 K,F Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 – OVG 4 B 2/21 Urteil
- FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 3811/19 E Urteil
- FG Düsseldorf, 10.02.2022 – 9 K 1598/20 E Urteil
- FG Münster, 16.09.2021 – 13 V 1459/21 K,G Beschluss
Seite 31 von 102