Entscheidungen zu § 44 EStG
296 Entscheidungen · Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
- FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
- LG Bonn, 27.11.2015 – 3 O 479/13 Urteil
- LG Bonn, 27.11.2015 – 3 O 481/13 Urteil
- LG Köln, 16.07.2015 – 106 Qs 1/15 Beschluss
- FG Köln, 06.05.2015 – 2 K 3712/10 Urteil
- FG Hamburg, 15.12.2014 – 6 K 183/12 Urteil
- OLG Köln, 11.12.2014 – 7 U 23/14 Urteil
- FG Hessen, 20.11.2014 – 4 K 208/13 Urteil
- FG Köln, 28.11.2012 – 7 K 2640/08 Urteil
- FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 3527/02 Urteil
- FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4220/03 Urteil
- FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4328/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.01.2008 – 10 K 391/02 Urteil
- FG Köln, 18.11.2004 – 2 K 2067/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.09.2004 – 11 K 19/04 Urteil
- FG Münster, 21.03.2001 – 10 K 7142/97 Kap Urteil
-
BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …
-
BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvR 1/60
Urteil
Leitsatz Der Bürger kann angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt. Wohl aber m…
-
BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16
Urteil
Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…
-
BGH, 29.07.2015 – IV ZR 448/14
Urteil
Leitsatz Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene …
-
BGH, 21.12.2010 – XI ZR 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09) . 2. Soweit statistische Daten ein…
-
BGH, 22.09.2003 – II ZR 229/02
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 31 Abs. 2, 3 Verkündet am: 22. September 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Die Erstattung von gemäß § 30 GmbHG verbotenen Auszahlungen ist i.S. von § 31 Abs. 2, 3 GmbH…
-
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
-
BFH, 25.07.2025 – VIII B 17/24
Beschluss
Leitsatz NV: Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes …
-
BFH, 19.03.2025 – X R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…
-
BFH, 22.01.2025 – VIII B 123/23
Beschluss
Leitsatz NV: Entfällt das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2018 - I R 59/15 (BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624) für ein laufendes Verfahr…
-
BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…
-
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
-
BFH, 13.03.2024 – I R 2/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländisch…
-
BFH, 15.11.2022 – VIII R 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese a…
-
BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18
Urteil
Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.
-
BFH, 07.06.2022 – VIII B 67/21
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn das FG annimmt, es sei nicht aufklärbar, ob ein geltend gemachter Verlust bereits auf Depotebene im Rahm…
-
BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
-
BFH, 18.11.2021 – V R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Hafte…
-
BFH, 18.05.2021 – I R 77/17
Beschluss
Leitsatz Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist…
-
BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…
-
BFH, 27.10.2020 – VIII R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
-
BFH, 27.02.2018 – I B 37/17
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen könnte .
-
BFH, 18.08.2015 – I R 56/14
Urteil
Leitsatz NV: Sind bei einer Kapitalgesellschaft die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. erfüllt, tritt die dort angeführte Rechtsfolge, dass "das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligungen a…
-
BFH, 12.05.2015 – IX R 57/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch in der Einziehung von Aktien und der Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger einer amerikanischen Aktiengesellschaft auf der Grundlage e…
-
BFH, 02.12.2014 – VIII R 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, we…
-
BFH, 08.04.2014 – I B 73/13
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wenn geltend gemacht wird, die verfahrensrechtliche und nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu beanstandende Zweiteilung in Abzug…
-
BFH, 11.09.2013 – I R 77/11
Urteil
Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…
-
BFH, 15.05.2013 – VI R 33/12
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
-
BFH, 13.12.2011 – II R 26/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steu…
-
BFH, 13.12.2011 – II R 52/09
Urteil
Leitsatz NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…
-
BFH, 08.09.2010 – I R 90/09
Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
-
BFH, 22.06.2010 – I R 78/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Darlehen kann auch dann partiarischen Charakter haben, wenn die Erfolgsbeteiligung sich auf den Gewinn oder den Umsatz aus einem bestimmten Geschäft des Darlehensnehmers bezieht. 2. NV: Als erfolgsabhängig ist…
-
BFH, 21.08.2007 – I R 78/06
Urteil
Leitsatz Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand de…
Seite 4 von 6