Entscheidungen zu § 44 EStG
296 Entscheidungen · Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- FG Köln, 09.08.2018 – 13 K 1200/15 Urteil
- FG Hessen, 07.10.2009 – 4 K 3240/06 Urteil
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BFH, 29.04.2020 – XI R 14/18
Urteil
Leitsatz NV: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabges…
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BFH, 28.01.2015 – I R 70/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
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BFH, 22.10.1986 – I R 107/82
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
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BFH, 13.11.1985 – I R 275/82
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…
- FG Düsseldorf, 16.09.2026 – 7 K 2304/25 AO Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf Kapitalerträge aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist die Kapitalgesellschaft nicht "die Kapitalerträge auszahlende Stelle" i.S. des § 44 Abs. …
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2022 – 6 K 3068/20 Urteil
- KG, 22.10.2020 – 8 U 52/19 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 5250/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG entfaltet für zwischen dem 01.01.2006 und dem 09.11.2006 beschlossene Gewinnausschüttungen ggf. echte Rückwirkung. 2. Rückwirkende Änderungen von Gesetzen sind nic…
- FG Sachsen-Anhalt, 30.05.2013 – 6 K 1103/12 Urteil
- FG Saarland, 01.12.2010 – 1 V 1321/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 29.06.1999 – VI 177/96 Urteil
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…
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BFH, 29.01.2015 – I R 11/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird erst nach Festsetzung und Abführung der Kapitalertragsteuer eine Freistellungsbescheinigung gemäß 50d Abs. 3 EStG a.F. erteilt und in Folge dessen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer aufgehoben, steht dem…
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BFH, 07.04.2005 – I B 140/04
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahres ebe…
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BFH, 09.12.1987 – I R 260/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abfluß der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Ausschüttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. V…
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BFH, 23.10.1985 – I R 248/81
Urteil
Leitsatz 1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 und des § 43 Abs. 3 EStG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Einnahmen in § 8 Ab…
- AG Bonn, 15.12.2023 – 118 C 176/23 Urteil
- FG Hessen, 26.07.2023 – 4 V 1042/22 Beschluss
- LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H Urteil
- FG Hessen, 25.02.2014 – 4 K 519/13 Urteil
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FG Hamburg, 11.12.2013 – 2 K 109/13
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt die Tochtergesellschaft die Kosten für Managementleistungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen Dienstleister und der Großmuttergesellschaft erbracht werden, kann dies zu einer vGA an die Muttergesellscha…
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FG Hamburg, 18.10.2013 – 2 V 110/13
Beschluss
Leitsatz Zahlt die inländische Enkelgesellschaft Rechnungen über Managementleistungen im Konzern, obwohl die ausländische Konzerngroßmutter nach der vertraglichen Gestaltung zur Übernahme des Honorars verpflichtet ist, führt dies…
- FG Hessen, 08.10.2012 – 4 V 1661/11 Beschluss
- FG Köln, 27.09.2012 – 10 K 2898/10 Urteil
- AG Düsseldorf, 28.04.2011 – 54 C 15496/10 Urteil
- FG Münster, 29.09.2003 – 14 V 522/03 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.01.1998 – VI 381/97 V Urteil
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BGH, 06.12.2023 – 2 StR 471/22
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese - ersatzweise deren Wert - der Einziehung. 2. Die Aufwendungen für die Anschaffung mindern diesen Wert ebenso wenig wie die T…
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BGH, 28.07.2021 – 1 StR 519/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige …
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BFH, 12.04.2022 – VIII R 35/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantragen, wenn er Kapital…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 42/15
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Ane…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 15/16
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zuläs…
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BFH, 03.11.2010 – I R 98/09
Urteil
Leitsatz 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Ab…
- BFH, 15.12.1999 – IR 113/98 Urteil
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BFH, 24.03.1998 – I R 120/97
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…
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BFH, 24.01.1990 – I R 55/85
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…
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BFH, 27.01.1982 – I R 5/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus ihrer (typischen) stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe einer inländischen Kommanditgesellschaft rechnen zu den Dividenden im Sinn des Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 DBA-…
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BFH, 29.10.1981 – I R 142/78
Urteil
Leitsatz Ist aufgrund des DBA-Niederlande ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren. FGO § 111 a.F.; DBA-Niederlande Art. 13…
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BFH, 21.10.1981 – I R 230/78
Urteil
Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…
- LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
- LG Hamburg, 05.03.2025 – 330 O 3/21 Urteil
- LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
- LG Bonn, 16.05.2023 – 29 KLs 5/22 Urteil
- FG Münster, 09.06.2021 – 13 K 207/18 E,F Urteil
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 – 4 U 37/17 Urteil
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