Rechtsprechung / § 41a EStG

Entscheidungen zu § 41a EStG

375 Entscheidungen · Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

  1. FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
  2. OLG Köln, 28.08.1979 – 1 Ss 574-575/79 Urteil
  3. BGH, 18.10.2022 – 1 StR 300/22 Beschluss
  4. BGH, 10.03.2021 – 1 StR 272/20 Urteil
  5. BGH, 05.03.2020 – 1 StR 530/19 Beschluss
  6. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 298/17 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lo…

  7. BGH, 24.01.2018 – 1 StR 331/17 Urteil
  8. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 233/08 Urteil

    Leitsatz SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 129 Abs. 1 Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelba…

  9. BGH, 28.03.2007 – 5 StR 558/06 Beschluss
  10. BGH, 20.03.2002 – 5 StR 448/01 Beschluss

    Leitsatz StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehalts- zahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommen- steuerhinterziehung des Gehaltsempfängers l…

  11. BGH, 28.05.1986 – 3 StR 103/86 Urteil
  12. BGH, 19.02.1985 – 5 StR 798/84 Urteil
  13. BFH, 12.12.2024 – VI R 27/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015, DBA-Taiwan 201…

  14. BFH, 12.12.2024 – VI R 26/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs…

  15. BFH, 12.12.2024 – VI R 25/22 Urteil

    Leitsatz Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/20…

  16. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  17. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

  18. BFH, 08.03.2022 – VI R 19/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter…

  19. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

  20. BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…

  21. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
  22. BFH, 21.02.2018 – VI R 25/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz …

  23. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 266/16 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen.

  24. BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …

  25. BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…

  26. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

  27. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

  28. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

  29. BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…

  30. BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03 Urteil

    Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…

  31. BFH, 25.11.2002 – I B 69/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werd…

  32. BFH, 09.10.2002 – VI R 112/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG) ni…

  33. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil
  34. BFH, 12.06.1997 – I R 72/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG ist revisionsrechtlich überprüfbar.

  35. BFH, 17.02.1995 – VI R 52/94 Urteil

    Leitsatz Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kann sie aufgrund der Ä…

  36. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

  37. BFH, 04.06.1993 – VI R 95/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses a…

  38. BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88 Urteil

    Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…

  39. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

  40. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

  41. LG Kaiserslautern, 11.04.2025 – 2 KLs 6065 Js 8748/15 Urteil
  42. FG Saarland, 10.04.2025 – 2 K 1149/21 Urteil
  43. FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22 Urteil
  44. LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 – 5 Sa 185 öD/22 Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22 Beschluss
  46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2022 – 3 K 149/20 Urteil
  47. FG Hessen, 19.11.2019 – 6 K 360/18 Urteil
  48. LG Münster, 21.06.2018 – 20 KLs-44 Js 243/08-1/18 Urteil
  49. FG Hessen, 21.03.2018 – 6 K 1655/17 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 – 3 K 888/16 Urteil

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