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Rechtsprechung / § 41 EStG

Entscheidungen zu § 41 EStG

52 Entscheidungen · Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug

  1. BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91 Beschluss

    Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …

  2. FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 1 V 30/04 Beschluss
  3. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

  4. BFH, 28.01.1983 – VI R 35/78 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zu…

  5. BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79 Urteil

    Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…

  6. BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin

  7. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1182/13 Urteil
  8. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil
  9. BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 559/70, 1 BvR 571/70, 1 BvR 586/70 Beschluss
  10. BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

  11. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

  12. BFH, 18.07.1985 – VI R 208/82 Urteil

    Leitsatz Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid über nachzufordernde Lohnsteuerbeträge für nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzel…

  13. FG Saarland, 24.05.2017 – 2 K 1082/14 Urteil
  14. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 66/12 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 – 1 V 49/03 Beschluss
  16. BGH, 01.08.1984 – 2 StR 220/84 Urteil

    Leitsatz Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des Geschlechtsv…

  17. BGH, 14.12.1976 – 1 StR 196/76 Urteil
  18. BGH, 07.01.1975 – 1 StR 594/74 Urteil
  19. BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 100/24 Urteil
  20. BFH, 12.07.2021 – VI R 13/19 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.

  21. BFH, 17.09.2015 – III R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhän…

  22. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  23. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  24. BFH, 21.06.2006 – XI R 50/05 Urteil

    Leitsatz Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.

  25. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…

  26. BFH, 13.11.2002 – VI R 28/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  27. BFH, 13.11.2002 – VI R 82/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  28. BFH, 13.11.2002 – VI R 104/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dies zu beurteilen obli…

  29. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

  30. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

  31. BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…

  32. BFH, 01.03.1983 – VII R 27/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten.

  33. BFH, 14.05.1982 – VI R 124/77 Urteil

    Leitsatz Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufgrund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells sind dem Arbeitnehmer dann noch nicht zugeflossen, wenn er über die gutgeschriebenen Beträge wirts…

  34. BFH, 20.05.1980 – VI R 169/77 Urteil

    Leitsatz In einem gegen den Arbeitgeber ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheid sind nach § 211 i. V. m. § 97 Abs. 2 AO, § 46 Abs. 3 Satz 2 LStDV 1955/59 die auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Steuerschulden nur dann anzug…

  35. BFH, 06.03.1980 – VI R 65/77 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, daß die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und – soweit die…

  36. FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 – 3 K 1285/22 Urteil
  37. LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 Beschluss
  38. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
  39. FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 – 8 K 8008/19 Urteil
  41. LG Duisburg, 16.11.2018 – 34 KLs-130 Js 32/11-7/17 Urteil
  42. FG Köln, 29.08.2018 – 3 K 1205/18 Urteil
  43. FG Hessen, 02.11.2016 – 4 K 90/16 Urteil
  44. FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
  45. FG Thüringen, 24.09.2014 – 3 K 1014/13 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 11 K 507/10 Urteil
  47. LAG Hessen, 16.02.2011 – 18 Sa 523/10 Urteil
  48. LAG Hessen, 24.11.2010 – 18 Sa 311/10 Urteil
  49. OLG Hamm, 13.04.2010 – 27 U 122/09 Urteil
  50. FG Köln, 15.11.2006 – 11 K 954/04 Urteil

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