Rechtsprechung / § 40a EStG

Entscheidungen zu § 40a EStG

168 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

  1. BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…

  2. BFH, 10.10.2018 – X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ …

  3. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.

  4. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

  5. BFH, 29.05.2008 – VI R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist a…

  6. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

  7. BFH, 04.11.2004 – III R 21/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gege…

  8. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
  9. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
  10. BFH, 26.02.2002 – X R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG verweist u.a. auf die durch § 2 Abs. 2 und 6 HAG legaldefinierten Begriffe des "Hausgewerbetreibenden" und der "fremden Hilfskräfte". 2. "Fremde Hilfskräfte" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewer…

  11. BFH, 29.11.2001 – IV R 39/00 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer i.S. des § 21 Abs. 3 BerlinFG sind auch solche Personen, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden. Zur Berechnung der Anzahl der durchschnittlich beschäft…

  12. BFH, 24.08.2001 – VI R 42/94 Urteil

    Leitsatz Ein Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurd…

  13. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  14. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

  15. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

  16. BFH, 12.05.2000 – VI B 266/98 Beschluss

    Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.

  17. BFH, 22.11.1996 – VI R 59/96 Urteil

    Leitsatz Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten …

  18. BFH, 12.08.1996 – VI R 27/96 Urteil

    Leitsatz Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus "seinem ersten Dienstverhältnis" bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit…

  19. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

  20. BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …

  21. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

  22. BFH, 23.10.1992 – VI R 59/91 Urteil

    Leitsatz Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …

  23. BFH, 11.01.1991 – III R 104/87 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch die auf steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlte Berlinzulage anzurechnen. BerlinFG a.F. §§ 21…

  24. BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…

  25. BFH, 26.08.1988 – VI R 50/87 Urteil

    Leitsatz Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG in sog. Übergangsfällen. EStG 1983 § 40 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1987,…

  26. BFH, 07.08.1985 – I R 309/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…

  27. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

  28. BFH, 02.12.1983 – VI R 47/80 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids, wenn der Tenor einen Gesamtbetrag ausweist und nach Bezeichnung und Inhalt des Bescheids unklar ist, ob das FA eine Lohnsteuerhaftungsschuld oder eine pauscha…

  29. BFH, 05.11.1982 – VI R 219/80 Urteil

    Leitsatz Die nach § 40 Abs. 1 EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer ist ebenso wie die nach § 40 Abs. 2 , §§ 40 a oder 40 b EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer eine Unternehmenssteuer eigener Art. Der nach § 40 Abs. 1 EStG zu erm…

  30. BFH, 11.10.1979 – IV R 83/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Lohnsumme (§ 24 GewStG) ist die gemäß § 42 a Abs. 2 Nr. 3 EStG 1971 nach Pauschsteuersätzen bemessene und vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer nicht als eine an die Arbeitneh…

  31. FG Münster, 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E Urteil
  32. FG Münster, 17.04.2024 – 14 K 1425/23 E Urteil
  33. VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 – 12 S 1681/22 Beschluss
  34. OLG Brandenburg, 22.06.2023 – 13 UF 43/21 Beschluss
  35. OVG NRW, 31.01.2023 – 12 A 750/20 Beschluss
  36. LAG Baden-Württemberg, 27.05.2021 – 5 Ta 24/21 Beschluss
  37. LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 – L 20 AS 2623/17 KL Urteil
  38. LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 – L 20 AS 2622/17 KL Urteil
  39. OLG Brandenburg, 10.01.2020 – 13 UF 184/19 Beschluss
  40. OLG Brandenburg, 04.09.2019 – 13 UF 77/19 Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 19.09.2018 – 13 UF 57/18 Beschluss
  42. LSG NRW, 11.04.2018 – L 8 R 214/14 Urteil
  43. FG Köln, 19.10.2017 – 15 K 2006/16 Urteil
  44. ArbG Siegburg, 05.07.2016 – 1 Ca 1504/16 Urteil
  45. LSG NRW, 28.06.2016 – L 18 KN 95/15 Urteil
  46. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil
  47. LAG Hamm, 28.02.2014 – 18 Sa 719/13 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 23.05.2013 – 14 K 2164/11 Kg Urteil
  49. ArbG Bielefeld, 16.04.2013 – 2 Ca 82/12 Schlussurteil
  50. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2012 – 2 L 84/06 Urteil

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