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Rechtsprechung / § 40a EStG

Entscheidungen zu § 40a EStG

169 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

  1. BFH, 24.08.1990 – VI R 70/85 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG 1990) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus. EStG § 40a Abs. 1; EStG 1990 § 40a Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  2. BFH, 25.05.1984 – VI R 223/80 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitgeber von der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG in der irrigen Auffassung Gebrauch, die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien gegeben, so tritt hierdurch nicht auch eine Bindung für das Pauschalieru…

  3. FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 – 11 K 3633/13 Urteil
  4. BFH, 13.01.1989 – VI R 66/87 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a EStG zu überprüfen und die unzutreffend p…

  5. BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…

  6. BFH, 13.10.1989 – VI R 36/85 Urteil

    Leitsatz Bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG kann keine Nettolohnvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Aushilfskraft unterstellt werden. EStG § 40a Abs. 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  7. BFH, 14.09.2005 – VI R 89/98 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft i.…

  8. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  9. FG Niedersachsen, 03.07.2003 – 11 K 39/02 Urteil
  10. BFH, 03.08.1990 – VI R 22/89 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1-4…

  11. LAG Hessen, 01.06.2011 – 18 Sa 1847/10 Urteil
  12. BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89 Urteil

    Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20 Urteil
  14. BFH, 08.05.2008 – VI R 76/04 Urteil

    Leitsatz Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG. EStG § 40a Abs. 3 Satz 1; GG Art.…

  15. BFH, 25.10.2005 – VI R 60/03 Urteil

    Leitsatz 1. Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten fallen nach § 40a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG nicht ganzjährig an, wenn sie wegen der Abhängigkeit vom Lebensrhythmus der produzierten Pflanzen oder Tiere einen erkennbaren Ab…

  16. BFH, 28.01.1994 – VI R 51/93 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Arbeitstag" in § 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist nicht als Kalendertag zu verstehen. Als ein "Arbeitstag" im Sinne dieser Vorschrift kann auch eine sich auf zwei Kalendertage erstreckende Nachtschicht ange…

  17. BFH, 26.11.2002 – VI R 68/01 Urteil

    Leitsatz Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i. S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber V…

  18. BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

    Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

  19. BFH, 05.09.1980 – VI R 183/77 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (nach § 40a Abs. 2 EStG 1975) ist auch dann zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 N…

  20. FG Köln, 27.11.2019 – 13 K 927/16 Urteil
  21. BFH, 25.10.2005 – VI R 77/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der die Fertigkeiten für eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung erlernt hat, gehört zu den Fachkräften, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten Arb…

  22. BFH, 25.10.2005 – VI R 59/03 Urteil

    Leitsatz 1. Traktorführer sind jedenfalls dann als Fachkräfte i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 3 EStG und nicht als Aushilfskräfte zu beurteilen, wenn sie den Traktor als Zugfahrzeug mit landwirtschaftlichen Maschinen führen. 2. Rei…

  23. BFH, 22.06.1984 – VI R 211/80 Urteil

    Leitsatz Wird im Fall einer monatlichen Lohnzahlung während der Beschäftigungsdauer ein gleicher Monatslohn bei gleichbleibender wöchentlicher Arbeitszeit gezahlt und überschreitet damit der tatsächlich auf jede Woche entfallende…

  24. BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.

  25. FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 14 K 241/16 Urteil
  26. BFH, 10.08.1990 – VI R 89/88 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Arbeitsstunde in § 40a Abs. 3 EStG ist als Zeitstunde zu verstehen. EStG § 40 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  27. FG Niedersachsen, 03.07.2003 – 11 K 40/02 Urteil
  28. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

  29. BFH, 08.12.1989 – VI R 165/86 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40b EStG ist auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses i.S. des § 40a EStG zulässig, wenn dieses das erste Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ist. EStG § 40a, § 40b. Vorinstanz: H…

  30. BFH, 26.11.2003 – VI R 10/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes für die in seinem Be…

  31. FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 11 K 117/02 Urteil
  32. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 589/11 Urteil
  33. BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil

    Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…

  34. FG Rheinland-Pfalz, 27.02.2014 – 6 K 1485/11 Urteil
  35. BFH, 20.11.2008 – VI R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der V…

  36. BFH, 09.08.2023 – VI B 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder …

  37. BFH, 16.12.2020 – VI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG…

  38. BAG, 13.11.2014 – 8 AZR 817/13 Urteil
  39. BFH, 07.12.1994 – I R 24/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner Kirche ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht. Dies gilt auch für die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur pauschalierten Lohnsteuer.

  40. LSG NRW, 22.12.2015 – L 18 KN 70/15 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 – 6 K 68/07 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 20.10.2005 – 8 K 317/02 Urteil
  43. FG Köln, 11.05.2004 – 12 K 6866/03 Urteil
  44. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

  45. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04 Urteil
  46. BFH, 01.03.2002 – VI R 171/98 Urteil

    Leitsatz Wird Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben, ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. SolZG 1995 § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 bis 5, § 4. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz …

  47. BFH, 04.08.1994 – VI R 94/93 Urteil

    Leitsatz Das Deutsche Rote Kreuz gewährt seinen bei unterschiedlichen Veranstaltungen zum vorbeugenden Schutz der Teilnehmer eingesetzten Sanitätshelfern Entschädigungen. Diese sind dann den Einkünften aus nichtselbständiger Arbe…

  48. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

  49. FG Münster, 03.06.2022 – 9 V 1001/22 E Beschluss
  50. FG Köln, 27.09.2017 – 3 K 2546/16 Urteil

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