Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. BFH, 29.04.1983 – VI S 10/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege nach § 42 d EStG die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes erm…

  2. BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79 Urteil

    Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

  3. BFH, 29.03.1983 – VIII R 97/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwandes (pauschale) Aufwandsentschädigungen, so ist gemäß § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskos…

  4. BFH, 24.11.1982 – I R 85/82 Urteil

    Leitsatz Der betriebliche Charakter einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten eingeräumten Direktversicherung ist nur anzuerkennen, wenn eine entsprechende Versorgung auch den anderen Arbeitnehmern des Betriebs, welche vergleichbare Tätig…

  5. BFH, 28.04.1982 – I R 151/78 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist …

  6. BFH, 30.03.1982 – VI R 162/78 Urteil

    Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbare…

  7. BFH, 31.07.1981 – VI R 67/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Eltern für den Unterhalt ihres aufgrund seiner Wehrpflicht Wehrdienst leistenden Sohnes können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen sein, wenn die eigenen Einkünf…

  8. BFH, 23.01.1981 – VI R 190/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mischzuschläge, die sich aus steuerpflichtigen Lohnzuschlägen für Mehrarbeit und aus steuerfreien Lohnzuschlägen für Nachtarbeit zusammensetzen, können bezüglich des Anteils der Nachtarbeit in Höhe des zwischen den Ta…

  9. BFH, 21.11.1980 – VI R 179/78 Urteil

    Leitsatz 1. Laufende Bezüge, die der Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses erhält und die ihm in zwei Veranlagungszeiträumen zufließen, s…

  10. BFH, 16.04.1980 – VI R 86/77 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen…

  11. BFH, 13.02.1980 – I R 178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.

  12. BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …

  13. LAG Köln, 21.07.2026 – 7 SLa 678/25 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke wirksa…

  14. FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
  15. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…

  16. FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
  17. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2026 – L 2 BA 37/25 Urteil
  18. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2026 – L 4 R 111/22 Urteil
  19. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  20. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  21. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  22. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  23. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

  24. LSG Hessen, 18.05.2026 – L 5 R 66/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV - die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden …

  25. VG Hamburg, 24.04.2026 – 30 B 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe A 16 in den Jahren 2020 und 2021 und in der Besoldungsgruppe B 3 im Jahr 2021 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Sept…

  26. OVG NRW, 05.03.2026 – 20 D 10/23.AK Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

  27. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 656/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  28. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 657/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  29. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 658/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  30. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 659/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  31. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 660/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  32. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 661/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  33. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 662/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  34. FG Münster, 12.12.2025 – 4 K 2981/22 E Urteil
  35. FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2025 – 1 K 343/23 Urteil
  36. LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 – 4 SLa 271/24 Urteil
  37. VG Schleswig, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23 Beschluss
  38. FG Köln, 04.11.2025 – 12 K 1413/25 Urteil
  39. FG Hessen, 04.11.2025 – 8 K 1324/22 Gerichtsbescheid
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 – 4 SLa 108/25 Urteil
  41. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…

  42. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1122/23 Urteil

    Leitsatz Bis zur Grenze der Gesamtverschlechterung ist der Prüfer berechtigt, im Rahmen des Überdenkungsverfahrens zusätzlich zu vergebende Punkte mit zu Unrecht vergebenen Punkten zu saldieren. Die Verwendung eines 100-Punkte-S…

  43. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
  44. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
  45. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
  46. FG Düsseldorf, 04.09.2025 – 9 K 2034/24 E Urteil
  47. FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
  48. FG Hessen, 25.08.2025 – 4 K 221/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert von GmbH-Anteilen gemäß §§ 9, 11 Abs. 2 Sätze 2 ff., 199 ff. BewG gilt auch für Zweck der Ermittlung der Höhe einer vGA bei Übertragung der Anteile. Ist die Veräußerung eines GmbH-Anteils durch eine K…

  49. LAG Baden-Württemberg, 21.08.2025 – 3 Sa 18/25 Urteil
  50. FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil

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