Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  2. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

  3. BFH, 23.09.1998 – XI R 18/98 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung…

  4. BFH, 28.05.1998 – X R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…

  5. BSG, 13.05.1998 – B 14 KG 27/97 B Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß nach geltendem Recht während der Schwangerschaft noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

  6. BFH, 04.03.1998 – XI R 46/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte E…

  7. BFH, 16.07.1997 – XI R 13/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere E…

  8. BFH, 13.11.1996 – X R 104/95 Urteil

    Leitsatz Den Steuerabzugsbetrag für eine "Neueröffnung" nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 DBStÄndG DDR erhält ein selbständiger Versicherungsvertreter nur, wenn er die Tätigkeit hauptberuflich ausübt. Ihr zeitlicher Umfang…

  9. BFH, 09.08.1996 – VI R 88/93 Urteil

    Leitsatz Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer – z. B. in Form einer Auslandsreise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, is…

  10. BFH, 29.05.1996 – I R 21/95 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich stellt für die Gewährung des Schachtelprivilegs nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm des Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich und nicht auf die Sondervorschrift des Art. 9 Abs…

  11. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

  12. BFH, 25.01.1996 – IV R 15/95 Urteil

    Leitsatz Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein sog. ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. März 1974 VI R 198/71 , BFHE 112, 58 , BStBl II 1974, 407 )…

  13. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

  14. BFH, 06.07.1995 – IV R 84/94 Urteil

    Leitsatz 1. Den Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 DBStÄndG (DDR) erhält auch, wer eine zuvor nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit als Gebäude- und Grundstückssachverständiger seit 1990 hauptberuflich ausge…

  15. BFH, 24.11.1994 – III R 37/93 Urteil

    Leitsatz Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.

  16. BFH, 09.11.1994 – I R 67/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1991/1992.

  17. BFH, 21.07.1994 – V R 21/92 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber erbringt keinen steuerbaren Umsatz, wenn er seinen Arbeitnehmern für Arbeiten an weit von deren Heimatorten entfernten Tätigkeitsstätten unberechnet Übernachtungen in gemieteten Zimmern gestellt. UStG …

  18. BFH, 22.07.1993 – VI R 116/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ihrem Wortlaut gemäß dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber (nur) für die nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehaltende Lohnsteuer und nicht für gesetzeswidrig zu ho…

  19. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

  20. BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

  21. BFH, 11.02.1993 – VI R 66/91 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Ei…

  22. BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…

  23. BFH, 02.09.1992 – XI R 63/89 Urteil

    Leitsatz 1. Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt…

  24. BFH, 29.04.1992 – I R 102/91 Urteil

    Leitsatz 1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

  25. BFH, 23.04.1992 – VIII B 49/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, wenn das Urteil der Vorinstanz, ohne eine Entscheidung in der Rechtsfrage – und sei es auch nur stillschweigend – zu treffen, …

  26. BFH, 27.03.1992 – VI R 35/89 Urteil

    Leitsatz "Arbeitgeberanteile", die in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung geleistet und dem Arbeitgeber später erstattet werden, begründen für den Arbeit…

  27. BFH, 06.03.1992 – III R 47/91 Urteil

    Leitsatz Ist ein im Hinblick auf eine Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, …

  28. BFH, 08.11.1991 – VI R 191/87 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuer…

  29. BFH, 31.07.1991 – VIII R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrech…

  30. BFH, 30.07.1991 – IX R 59/89 Urteil

    Leitsatz Läßt der Käufer eines bebauten Mietwohngrundstücks das Gebäude nach dem Erwerb renovieren und modernisieren, um es dann teils als eigene Wohnung, teils zu betrieblichen Zwecken und teils durch Vermietung zu nutzen, so is…

  31. BFH, 26.04.1991 – III R 48/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört – wie der Wehrsold – zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG…

  32. BFH, 10.08.1990 – VI R 23/85, VI R 24/85 Urteil

    Leitsatz Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2 b LStR 1975 gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete…

  33. BFH, 11.07.1990 – III R 111/86 Urteil

    Leitsatz Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können - gegebenenfalls neben den nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen - insoweit beim Unterhaltspflichtigen zu einer Steuerermäßigung gem…

  34. BFH, 18.05.1990 – VI R 67/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der R…

  35. BFH, 09.03.1990 – VI R 48/87 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen st…

  36. BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…

  37. BFH, 09.06.1989 – VI R 27/88 Urteil

    Leitsatz Einem Stadtdirektor in Niedersachsen, der eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung erhält, die nach der Auslegung durch das FG die mit dem Amt verbundenen, besonderen Aufwendungen ersetzen…

  38. BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…

  39. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

  40. BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87 Urteil

    Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  41. BFH, 11.11.1988 – III R 261/83 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und gehören zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kinder…

  42. BFH, 22.07.1988 – III R 175/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…

  43. BFH, 22.07.1988 – III R 253/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der anrechenbaren anderen Bezüge von Unterhaltsempfängern. 2. Die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf (§ 23 Abs…

  44. BFH, 25.05.1988 – I R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR). 2. Dies gil…

  45. BFH, 14.11.1986 – VI R 226/80 Urteil

    Leitsatz Wird Auslandstrennungsgeld steuerfrei ausgezahlt, so stehen sämtliche Kosten einer doppelten Haushaltsführung (einschließlich der Kosten für gelegentliche Familienheimfahrten) in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenha…

  46. BFH, 08.08.1986 – VI R 28/84 Urteil

    Leitsatz Macht eine Flugbegleiterin von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden, Gebrau…

  47. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  48. BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82 Urteil

    Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …

  49. BFH, 26.10.1984 – VI R 199/80 Urteil

    Leitsatz Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei.

  50. BFH, 20.05.1983 – VI R 111/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abw…

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