Entscheidungen zu § 39d EStG
41 Entscheidungen · (weggefallen)
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BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98
Urteil
Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4109/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4083/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…
- FG Niedersachsen, 29.09.2005 – 11 K 396/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
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BFH, 10.05.2017 – I R 82/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf §…
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FG Thüringen, 26.09.2017 – 2 K 264/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen eines Vereins, die nur den tatsächlichen Aufwand des Sportlers abdecken sollen, verwirklichen noch nicht den Tatbestand der Einkunftserzielung, sondern bewegen sich im Bereich der Liebhaberei. Erhält der Spo…
- OLG Frankfurt am Main, 13.03.2006 – 12 W 9/06 Beschluss
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BFH, 25.08.2009 – I R 33/08
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der währe…
- FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
- LSG NRW, 29.06.2022 – L 8 BA 188/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – 4 K 4263/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Lohnsteuerhaftung vom Arbeitgeber Lohnsteuer in Höhe der Differenz zwischen einzubehaltender Lohnsteuer nach Steuerklasse VI und der fälschlich nur einbehaltenen Lohnsteuer nach Steuerklasse I bzw. …
- AG Krefeld, 06.06.2013 – 3 C 432/12 Urteil
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EuGH, 14.02.1995 – C-279/93
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…
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BFH, 12.08.2015 – I R 18/14
Urteil
Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .
- BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…
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BFH, 10.04.2013 – I R 50/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz …
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
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BFH, 14.04.1993 – I R 29/92
Beschluss
Leitsatz Es wird die Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EG-Vertrag i. d. F. vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1251) über folgende Rechtsfragen eingeholt: 1. Ist Art. 48 EG-Vertrag geeignet, das Recht der Bundesrepublik…
- LSG NRW, 29.06.2022 – L 8 BA 187/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 2 K 776/11 Urteil
- FG Hessen, 18.02.2008 – 10 K 2317/07 Urteil
- FG Köln, 16.04.2007 – 14 K 1233/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2006 – 7 K 211/03 Urteil
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…
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BFH, 24.10.2012 – I B 47/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…
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BSG, 09.11.2011 – B 12 R 18/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2…
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BFH, 23.09.2008 – I R 65/07
Urteil
Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
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BFH, 14.08.1991 – I R 133/90
Urteil
Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…
- VG Kassel, 23.03.2022 – 1 K 1016/21.KS Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 6 K 1055/18 Urteil
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FG Hamburg, 09.11.2017 – 6 K 14/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH ist als bevollmächtigte Vertreterin im Sinne des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen (Rn.76) . 2. Die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung richtet sich …
- FG Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
- FG Köln, 20.04.2016 – 12 K 574/15 Urteil
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FG Hamburg, 11.09.2012 – 2 K 23/12
Urteil
Leitsatz Die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus Leiharbeitsverhältnissen an Deutschland und Frankreich durch Art. 13 Abs. 6 DBA Frankreich ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(Rn.38) (Rn.43) .
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 – L 6 R 105/09 Urteil
- FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 269/00 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.11.1994 – C-279/93
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Eine steuerliche Regelung, die die Gebietsansässigen und die Gebietsfremden hinsichtlich der Einkommensteuer einer unterschiedlichen Besteuerung unterwirft, kann i…