Rechtsprechung / § 38 EStG

Entscheidungen zu § 38 EStG

568 Entscheidungen · Erhebung der Lohnsteuer

  1. BFH, 17.06.2010 – VI R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen . 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) ka…

  2. BFH, 20.05.2010 – VI R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter U…

  3. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…

  4. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
  5. BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer ei…

  6. BFH, 17.03.2010 – I R 69/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nich…

  7. BFH, 11.02.2010 – VI R 47/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird Arbeitnehmern auf Beteiligungskonten Beteiligungskapital gutgeschrieben, ist Zufluss von Arbeitslohn bereits im Zeitpunkt der Gutschrift anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer langfristig in der …

  8. BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…

  9. BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…

  10. BFH, 21.01.2010 – VI R 2/08 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn .

  11. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 3/09 R Urteil
  12. BFH, 01.10.2009 – VI R 41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.

  13. BFH, 28.05.2009 – VI R 27/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen…

  14. BFH, 23.04.2009 – VI R 81/06 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt i…

  15. BFH, 12.02.2009 – VI R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

  16. BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…

  17. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 161/08 Urteil
  18. BFH, 18.12.2008 – VI R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 …

  19. BFH, 20.11.2008 – VI R 25/05 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in d…

  20. BFH, 20.11.2008 – VI R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der V…

  21. BFH, 22.07.2008 – VI R 51/05 Urteil

    Leitsatz Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.

  22. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

  23. BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…

  24. BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…

  25. BFH, 22.08.2007 – I R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "z…

  26. BFH, 21.11.2006 – VII R 1/06 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der…

  27. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  28. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  29. BFH, 22.11.2005 – VII R 21/05 Urteil

    Leitsatz Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber da…

  30. BFH, 05.10.2005 – VI R 152/01 Urteil

    Leitsatz Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerh…

  31. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

  32. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

  33. BFH, 27.10.2004 – VI R 51/03 Urteil

    Leitsatz Auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer findet die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.

  34. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
  35. BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…

  36. BFH, 19.02.2004 – VI R 122/00 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH ist nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten Geschäftsführer, wenn diese vorübergehend entsandt sind und nur im Rahmen ihres mit der Obergesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrages …

  37. BFH, 09.07.2003 – V R 57/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…

  38. BFH, 29.01.2003 – I R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht ab, so wird hierdurch der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuersch…

  39. BFH, 26.11.2002 – VI R 68/01 Urteil

    Leitsatz Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i. S. des § 40b EStG bleiben auch dann nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei, wenn sie 50 DM je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten und der Arbeitgeber V…

  40. BFH, 10.10.2002 – VI R 95/99 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wen…

  41. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  42. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil
  43. BFH, 07.02.2002 – VI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.

  44. BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu.

  45. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  46. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  47. BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …

  48. BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…

  49. BFH, 26.05.1998 – VI R 58/97 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die 1996 eingeführte Verpflichtung des privaten Arbeitgebers zur Auszahlung des Kindergeldes …

  50. BFH, 21.11.1997 – VI R 93/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag…

Seite 8 von 12