Entscheidungen zu § 38 EStG
633 Entscheidungen · Erhebung der Lohnsteuer
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 – 3 K 1461/15 Urteil
- FG Saarland, 02.09.2013 – 2 K 1425/11 Urteil
- ArbG Mannheim, 12.02.2008 – 8 Ca 412/07 Urteil
- FG Hessen, 13.12.2006 – 10 K 2126/04 Urteil
- LG Köln, 12.07.2005 – 5 O 291/04 Urteil
- BGH, 27.11.2024 – 1 StR 473/23 Urteil
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BGH, 05.11.2009 – IX ZR 233/08
Urteil
Leitsatz SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 129 Abs. 1 Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelba…
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BGH, 26.11.2007 – II ZR 161/06
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 611, 812 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer …
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BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 273/16
Urteil
Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom…
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BFH, 20.03.2014 – VI R 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschr…
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BFH, 20.12.2004 – VI R 182/97
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
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BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…
- BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 183/03 Urteil
- BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
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BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R
Urteil
Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.
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BFH, 29.11.2000 – I R 102/99
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…
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BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …
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BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92
Urteil
Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…
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BFH, 30.11.1989 – I R 14/87
Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…
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BFH, 29.01.1986 – I R 296/82
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich kann nur eine Person sein, die i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 DBA-Frankreich die Fähigkeit besitzt, in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig zu sein. 2. Di…
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BFH, 18.09.1981 – VI R 44/77
Urteil
Leitsatz 1. Das FA muß, wenn es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner für nicht einbehaltene Lohnsteuern in Anspruch nehmen will, im Haftungsbescheid oder spätestens in der Entscheidung über den Einspruch gegen den Haftungsbesche…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- VG Kassel, 01.09.2025 – 1 K 697/24.KS Urteil
- FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 13/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-627/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…
- VG Gießen, 15.08.2023 – 10 K 804/22.GI Urteil
- VG Gießen, 06.06.2023 – 5 K 384/22.GI Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 – 12 Sa 50/22 Urteil
- VG Wiesbaden, 24.02.2022 – 7 K 6/21.WI Urteil
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FG Thüringen, 25.11.2021 – 4 K 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn es bei einem Zeitwertkonto an einer sog. Zeitwertkontengarantie fehlt, kommt es nicht bereits deswegen zu einem entsprechenden Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zuführung auf das Zeitwertkonto (entgeg…
- FG Hessen, 21.03.2018 – 6 K 1655/17 Urteil
- FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2258/13 Urteil
- FG Münster, 25.03.2015 – 7 K 3010/12 L Urteil
- LG Duisburg, 10.03.2014 – 34 KLs 144 Js 53/12-13/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.02.2012 – 14 K 202/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 147/07 Urteil
- OLG Köln, 18.05.2007 – 20 U 128/05 Urteil
- FG Münster, 09.07.2003 – 8 K 5308/02 L Urteil
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 335/99 Urteil
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BFH, 03.05.2023 – IX R 25/21
Urteil
Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
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BFH, 07.03.2023 – VI B 4/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständ…
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BFH, 08.03.2022 – VI R 19/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter…
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BFH, 18.12.2019 – VI R 30/17
Urteil
Leitsatz Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizier…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…
- BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 589/11 Urteil
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BFH, 05.07.2012 – VI R 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind…
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BFH, 13.07.2011 – VI R 84/10
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag . 2. § 41a Abs. 4 EStG setzt …
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BFH, 17.11.2010 – I R 68/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer werden Steuerabzugsbeträge festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstat…
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