Entscheidungen zu § 37b EStG
67 Entscheidungen · Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- FG Niedersachsen, 24.09.2015 – 14 K 10273/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 11 K 507/10 Urteil
- FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L Urteil
-
BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbe…
-
FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 7250/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 37b Abs. 1 EStG bleibt auch noch nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen anwendbar, z.B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung (vgl. Rechtsprechung und Literatur) (Rn.50) . 2. Es bestehen dabei ke…
-
BFH, 16.10.2013 – VI R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. § 37b EStG begründet keine weitere e…
-
BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. 2. Sachbezüge au…
-
BFH, 16.10.2013 – VI R 52/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz…
-
BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…
- FG Hessen, 13.04.2016 – 7 K 872/13 Urteil
-
BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24
Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …
-
FG Hamburg, 20.09.2011 – 2 K 41/11
Urteil
Leitsatz § 37b EStG findet auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € und 35 € Anwendung(Rn.16) .
-
BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…
-
BFH, 07.07.2020 – VI R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil beg…
-
BFH, 23.11.2023 – VI R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegensta…
-
FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8232/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei den VIP-Logen-Erlassen (BMF, Schreiben vom 22. August 2005, IV B 2 - S 2144 - 41/05, BStBl. I 2005, 845; vom 11. Juli 2006, IV B 2-S 2144-53/06, BStBl. I 2007, 447) und hieraus etwaig resultierenden Ländererlassen…
- FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 – 10 K 577/21 Urteil
-
BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14
Urteil
Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2026 – 2 K 476/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.10.2011 – 8 K 4098/10 L Urteil
-
BFH, 16.10.2013 – VI R 78/12
Urteil
Leitsatz 1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind und zum ohnehin …
- FG Köln, 22.02.2018 – 1 K 3154/15 Urteil
-
FG Hamburg, 14.03.2024 – 6 K 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspru…
-
BFH, 21.02.2018 – VI R 25/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz …
-
FG Niedersachsen, 16.01.2014 – 10 K 326/13
Urteil
Leitsatz Die auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
-
BFH, 09.08.2023 – VI R 10/21
Urteil
Leitsatz Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes.
- FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 – 2 K 768/16 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 – L 4 R 3257/13 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 – 8 K 8008/19
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Lohnsteuerhilfeverein angemietete sowie zwei in seinem Eigentum stehende Ferienapartments an der Ostsee zur Motivation und Belohnung wochenweise zur Nutzung an seine freien Mitarbeiter (Beratungsstellenl…
- FG Hessen, 21.08.2019 – 4 K 2370/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 – 1 K 1605/14 Urteil
- VG München, 03.12.2024 – DK 22.5597 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 10/24 Urteil
- LSG Hamburg, 22.09.2021 – L 3 BA 3/21 B ER Beschluss
- FG Münster, 20.02.2020 – 8 K 32/19 E,P,L Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen, allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, ist die Prüfung von Gesetzes wegen a…
-
BFH, 14.07.2020 – XI B 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. 2. NV: Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt; er entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schen…
- VG München, 20.04.2023 – M 19L DK 22.3326 Beschluss
- VG München, 15.11.2022 – M 13L DK 22.1940 Urteil
- VG München, 09.11.2022 – M 13L DK 22.3880 Beschluss
- FG Köln, 24.01.2020 – 1 K 1041/17 Urteil
-
FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 306/12
Urteil
Leitsatz 1. Vom angestellten Chefarzt einer Klinik geltend gemachte Stornierungskosten für die ausgefallene, der Mitarbeitermotivation dienende Skifreizeit, an der alle Mitarbeiter der Klinik ohne Angehörige hätten teilnehmen kön…
-
BFH, 19.11.2025 – VI R 18/24
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fes…
-
BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …
- FG Niedersachsen, 23.04.2024 – 8 K 66/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.03.2018 – 14 K 204/16 Urteil
- FG Münster, 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K Urteil
-
BFH, 15.06.2023 – VI R 27/20
Urteil
Leitsatz Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn.
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- FG Münster, 21.11.2025 – 6 K 2300/23 L Urteil
Seite 1 von 2