Entscheidungen zu § 35a EStG
223 Entscheidungen · Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- VG Frankfurt am Main, 18.05.2017 – 6 K 164/16.F Urteil
- FG Köln, 03.08.2016 – 5 K 2515/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 5 K 2714/15 Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2015 – 3 K 291/14 Urteil
- AG Mülheim an der Ruhr, 30.07.2015 – 12 C 1124/14 Urteil
- FG Köln, 10.01.2014 – 15 K 2882/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 – 4 K 2093/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2012 – 5 K 2017/10 Urteil
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FG Niedersachsen, 03.11.2011 – 11 K 467/09
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar Revision zugelassen
- FG Schleswig, 09.07.2008 – 3 K 45/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 35/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 – 19 T 489/07 Beschluss
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
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BGH, 04.08.2010 – XII ZR 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unter…
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BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…
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BFH, 25.10.2023 – I R 38/20
Beschluss
Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…
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BFH, 26.09.2023 – VIII R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderun…
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BFH, 11.02.2021 – VI R 50/18
Urteil
Leitsatz Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten kommt nicht in Betrach…
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BFH, 20.12.2017 – III R 2/17
Urteil
Leitsatz Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten je…
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BFH, 04.12.2017 – X B 91/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird…
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BFH, 30.03.2017 – VI R 55/15
Urteil
Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb…
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BFH, 28.05.2015 – VI R 63/13
Beschluss
Leitsatz NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Satz 1 AO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Veranlagungsbeamte einen automatisierten Prüfhinweis unbeachtet lässt .
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BFH, 15.10.2014 – X B 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 207 Abs. 1 AO ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass ein von einer Behörde geschaffener Vertrauenstatbestand seine Wirkung verliert, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen das Handel…
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BFH, 08.10.2013 – I B 109/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…
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BFH, 11.12.2012 – IX R 23/11
Urteil
Leitsatz Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der E…
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BFH, 05.07.2012 – III R 80/09
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…
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BFH, 19.04.2012 – III R 1/11
Urteil
Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…
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BFH, 18.04.2012 – X R 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die…
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BFH, 18.04.2012 – X R 58/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG,…
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BFH, 29.03.2012 – VI R 21/11
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen. 2. Di…
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BFH, 10.01.2012 – VI B 93/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…
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BFH, 10.01.2012 – VI B 92/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…
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BFH, 15.04.2010 – VI R 51/09
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG . 2. Eine Zwangsläufig…
- FG Düsseldorf, 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E Urteil
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 – 25 S 34/22 Urteil
- FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
- FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 – 9 K 9197/20
Urteil
Leitsatz Ein Mietverhältnis mit Angehörigen i. S. des § 15 AO hält nicht bereits deswegen einem Fremdvergleich nicht stand, weil sich der Mietvertrag dergestalt als "mangelhaft" erweist, als dass ein Spitzboden im Mietvertrag nic…
- FG Köln, 16.12.2020 – 4 K 1039/20 Urteil
- VG Lüneburg, 15.09.2020 – 3 A 179/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.08.2020 – 9 K 278/19 Urteil
- VG Karlsruhe, 27.05.2020 – 2 K 7367/18 Urteil
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OLG Karlsruhe, 08.05.2020 – 10 U 21/19
Urteil
Leitsatz Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings fallen, auch soweit sie die Instandhaltung betreffen, nach § 7 Abs. 3 und 4 HeizkV einheitlich unter die Betriebskosten und sind grundsätzlich einheit…
- OLG Brandenburg, 12.09.2019 – 12 U 41/19 Beschluss
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LG Hamburg, 23.01.2019 – 318 S 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Gibt es keinen Beiratsvorsitzenden oder ist dieser nicht in der Versammlung anwesend gewesen, bedarf es nur der Unterzeichnung der Niederschrift durch zwei anwesende Eigentümer. 2. Ein Kostenverteilerschlüssel mus…
- FG Münster, 24.01.2018 – 7 K 1884/16 E Urteil
- FG Niedersachsen, 20.09.2017 – 9 K 257/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
- FG Düsseldorf, 05.04.2016 – 10 K 05.04.2016 Urteil
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