Entscheidungen zu § 34f EStG

1. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

   Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

2. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 24.01.2011 – 10 K 1922/10 Urteil
4. FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 4217/07 Urteil
5. FG Düsseldorf, 07.05.2004 – 18 K 5084/03 E Urteil
6. FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 705/97 Urteil
7. OVG NRW, 06.08.1998 – 8 A 392/95 Urteil
8. BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86 Beschluss

   Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…

9. BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22 Urteil

   Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…

10. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

11. BFH, 23.06.2015 – III R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu s…

12. BFH, 28.05.2015 – IV R 27/12 Urteil

    Leitsatz Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG .

13. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

14. BFH, 31.05.2011 – III B 96/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwe…

15. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

16. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

17. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

18. BFH, 20.03.2002 – X R 9/00 Urteil

    Leitsatz Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentums…

19. BFH, 24.01.2001 – X R 73/97 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Eigentümer für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung im Jahr der Fertigstellung die Grundförderung nach § 10e Abs. 2 EStG in Anspruch, ist er für die Folgejahre nicht auf die Förderung nach § 10e EStG beschränk…

20. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

21. BFH, 21.11.1997 – VI R 93/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag…

22. BFH, 14.02.1996 – X R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …

23. BFH, 06.03.1995 – VI R 81/94 Urteil

    Leitsatz Über den Steuerabzugsbetrag gemäß § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR, § 58 Abs. 3 EStG ist durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 zu entscheiden.

24. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

25. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

26. BFH, 26.01.1994 – X R 94/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer einer hergestellten oder angeschafften Wohnung auch dann zu, wenn er diese nicht selbst bewohnt, sondern einem - einkommensteuerlich zu berücksichtigenden -…

27. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

28. BFH, 23.11.1993 – IX R 101/92 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Ausübung eines bei Bestellung des Erbbaurechts vereinbarten Ankaufsrechts das Erbbaugrundstück und werden die von ihm übernommenen Erschließungskosten vereinbarungsgemäß auf den Kaufprei…

29. BFH, 13.08.1990 – X B 60/90 Beschluss

    Leitsatz Dem Erwerber einer Wohnung steht der Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG für das Anschaffungsjahr nicht zu, wenn er die Wohnung erst im darauffolgenden Jahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Unerheblich ist, aus welchen Grün…

30. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7258/16 Urteil
31. FG Münster, 24.10.2014 – 4 K 4048/12 E Urteil
32. FG Münster, 12.12.2013 – 13 K 4566/10 E Urteil
33. FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil
34. FG Düsseldorf, 15.09.2008 – 16 V 627/08 A(F) Beschluss
35. FG Köln, 20.12.2007 – 14 K 1678/07 Urteil
36. FG Köln, 16.08.2007 – 3 K 3231/07 Urteil
37. FG Münster, 26.07.2005 – 8 K 6428/01 EZ Urteil
38. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 L 127/01 Urteil
39. FG Düsseldorf, 17.10.2002 – 15 K 2481/01 Kg Urteil
40. FG Düsseldorf, 10.10.2002 – 8 K 5588/99 EZ Urteil
41. FG Niedersachsen, 29.08.2002 – 12 K 278/99 Urteil
42. FG Niedersachsen, 23.01.2001 – 7 K 426/98 Urteil
43. FG Niedersachsen, 17.05.2000 – 13 K 252/96 Urteil
44. OLG Hamm, 03.05.2000 – 33 U 23/99 Urteil
45. FG Niedersachsen, 29.03.2000 – 12 K 781/97 Urteil

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