Entscheidungen zu § 34f EStG

1. BFH, 18.10.2000 – X R 19/96 Urteil

   Leitsatz Einem Steuerpflichtigen, der die Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung zu Recht in Anspruch nimmt, steht Baukindergeld nach § 34f Abs. 3 EStG auch hinsichtlich der K…

2. BFH, 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil

   Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

3. BFH, 30.01.2008 – X R 1/07 Urteil

   Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.

4. BFH, 25.01.1995 – X R 191/93 Urteil

   Leitsatz Ein Abzugsbetrag (§ 10 e Abs. 3 EStG) ist auch insoweit nicht "ausgenutzt", als sich im Abzugsjahr eine vom Steuerpflichtigen beantragte Ermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG bei der Berechnung der festzusetzenden Steuer we…

5. FG Düsseldorf, 19.08.2002 – 7 K 1662/00 E Urteil
6. FG Baden-Württemberg, 28.01.2009 – 2 K 582/07 Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 22.06.2005 – 14 K 100/99 Urteil
8. BFH, 25.01.1995 – X R 37/94 Urteil

   Leitsatz Führt das studierende Kind in einer nach § 10e EStG begünstigten Eigentumswohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt, steht den Eltern für dieses Kind eine Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG nicht zu. Es kommt …

9. BFH, 14.11.2001 – X R 24/99 Urteil

   Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…

10. BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …

11. FG Köln, 25.09.2003 – 15 K 4262/02 Urteil
12. FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 3 K 59/02 Urteil
13. FG Niedersachsen, 07.03.2000 – 1 K 511/96 Urteil
14. BFH, 20.11.2003 – III R 47/02 Urteil

    Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinde…

15. BFH, 05.11.2003 – X R 55/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

16. BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01 Urteil

    Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …

17. BFH, 28.11.2001 – X R 27/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 ESt…

18. BFH, 14.11.2001 – X R 24/00 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung…

19. BFH, 31.05.1995 – X R 140/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauun…

20. BFH, 05.08.1992 – X R 8/91 Urteil

    Leitsatz Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gemäß § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG über 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn s…

21. FG Köln, 07.08.2002 – 11 K 406/02 Beschluss
22. FG Köln, 15.07.2002 – 15 K 2566/01 Urteil
23. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

24. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

25. BFH, 30.10.2003 – III R 24/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…

26. BFH, 13.09.2001 – IX R 15/99 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die…

27. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

28. BFH, 31.05.1995 – X R 245/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt.

29. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

30. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 24.01.2011 – 10 K 1922/10 Urteil
32. FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 4217/07 Urteil
33. FG Düsseldorf, 07.05.2004 – 18 K 5084/03 E Urteil
34. FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 705/97 Urteil
35. OVG NRW, 06.08.1998 – 8 A 392/95 Urteil
36. BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…

37. BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…

38. BFH, 14.04.2021 – III R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternt…

39. BFH, 23.06.2015 – III R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu s…

40. BFH, 28.05.2015 – IV R 27/12 Urteil

    Leitsatz Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG .

41. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

42. BFH, 31.05.2011 – III B 96/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwe…

43. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

44. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

45. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

46. BFH, 20.03.2002 – X R 9/00 Urteil

    Leitsatz Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentums…

47. BFH, 14.02.1996 – X R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG, als …

48. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

49. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

50. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7258/16 Urteil

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