Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

  2. BFH, 14.02.2001 – X R 82/97 Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung.

  3. BFH, 27.07.2000 – X R 42/97 Urteil
  4. BFH, 24.05.2000 – VI R 89/99 Urteil

    Leitsatz Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar. EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 A…

  5. BFH, 24.05.2000 – VI R 23/99 Urteil
  6. BFH, 27.03.2000 – III B 67/99 Beschluss
  7. BFH, 27.03.2000 – III S 6/99 Beschluss
  8. BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …

  9. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

  10. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

  11. BFH, 21.09.1999 – III B 50/99 Beschluss
  12. BFH, 15.07.1999 – III R 51/98 Urteil

    Leitsatz Alleinstehende mit mehreren Kindern können nach § 33c EStG in der nach der Rechtsprechung des BVerfG für das Streitjahr 1996 fortgeltenden Fassung nur entweder die insgesamt entstandenen tatsächlichen Aufwendungen für di…

  13. BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil
  14. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

  15. BFH, 14.08.1997 – III R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 (nunmehr § 33a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG) trifft eine grundsätzlich autonome steuerrechtliche Regelung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; die bürg…

  16. BFH, 22.07.1997 – VI R 121/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

  17. BFH, 22.07.1997 – VI R 147/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

  18. BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

  19. BFH, 14.06.1996 – III R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…

  20. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

  21. BFH, 14.12.1994 – X R 106/92 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Anschluß an BF…

  22. BFH, 26.10.1994 – III B 19/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Eltern oder Elternteile mit zwei Kindern im Jahre 1990 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, …

  23. BFH, 21.09.1993 – III R 15/93 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben …

  24. BFH, 30.07.1993 – III R 16/92 Urteil

    Leitsatz Muß der Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung seine Berufstätigkeit - z. B. infolge vorzeitigen Ortswechsels - aufgeben (oder verliert er eine andere alleinige Unterhaltsquelle), so i…

  25. BFH, 27.02.1992 – X R 139/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

  26. BFH, 09.08.1991 – III R 24/87 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verle…

  27. BFH, 05.07.1990 – III B 35/89 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR und Berlin (Ost) können nach den noch bestehenden Verwaltungsanweisungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG ohne Einzelnachweis mit 10 DM pro Tag berücksichtigt werden. Es s…

  28. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  29. BFH, 22.06.1990 – VI R 2/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). 2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könne…

  30. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

  31. BFH, 30.06.1989 – III R 258/83 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Steuerpflichtiger an mehrere, in einem gemeinsamen Haushalt lebende und gleichrangig unterhaltsberechtigte Personen einheitlich Unterhaltsbeträge, so sind diese auf die Unterhaltsempfänger gleichmäßig nach Kö…

  32. BFH, 31.05.1989 – III R 166/86 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Trennung sind Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. EStG 1980 §§ 26, 26a, 26b, 32a A…

  33. BFH, 11.11.1988 – III R 305/84 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Beklei…

  34. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

  35. BFH, 03.06.1987 – III R 205/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Nachweis von Unterhaltsleistungen der in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmer an ihre im Heimatland lebenden Angehörigen zu stellen sind. EStG 1977 § 33a; AO 1977 § 90 Abs. 2.…

  36. BFH, 13.03.1987 – III R 206/82 Urteil

    Leitsatz Die widerlegbare Vermutung, ein im Heimatstaat als Landwirt erwerbstätiger Angehöriger eines Gastarbeiters sei nicht unterhaltsbedürftig, greift nur in Fällen ein, in denen der unterstützte Angehörige einen landwirtschaf…

  37. BFH, 06.06.1986 – III R 212/81 Urteil

    Leitsatz Überschreiten die anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bezüge eines in Berufsausbildung stehenden Kindes, die diesem von seinem Ehegatten gewähr…

  38. BFH, 17.04.1985 – I R 101/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erbt ein Steuerpflichtiger von einem Erblasser einen Gewerbebetrieb und nimmt er einen Kredit auf, um die Ansprüche eines Ersatzerben zu erfüllen, so ist die Darlehensverbindlichkeit eine Privatschuld. Dies gilt auch …

  39. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

    Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

  40. BFH, 09.12.1983 – VI R 196/81 Urteil

    Leitsatz Verwaltungsanweisungen, nach denen für Paketsendungen an Bewohner der DDR höhere Aufwendungen als die von der Verwaltung gewährten Pauschbeträge nur anzuerkennen sind, wenn der Steuerpflichtige den Wert seiner Paketsendu…

  41. BFH, 15.11.1983 – VI R 20/80 Urteil

    Leitsatz Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…

  42. BFH, 14.05.1982 – VI R 266/80 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiters an seine im Heimatland lebenden Angehörigen können nach § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn sie entsprechend nachgewiesen wer…

  43. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

  44. BFH, 24.10.1980 – VI B 78/80 Beschluss

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger mit seinem nichtehelichen Kind und dessen Mutter einen gemeinsamen Haushalt, so wird das Kind ihm (dem Vater) zugeordnet, wenn er durch eine Bescheinigung des Jugendamtes (der zuständigen Behö…

  45. BFH, 05.09.1980 – VI R 75/80 Urteil

    Leitsatz Auch gelegentliche (z. B. nur ein- oder zweimalige) Leistungen im Jahr können Aufwendungen für den Unterhalt i. S. des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG sein. In solchen Fällen ist jedoch besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Z…

  46. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

  47. BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

  48. BFH, 07.08.1979 – VIII R 95/77 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne aus "Schloßbesichtigung" gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die für die Besichtigung freigegebenen Räume eines Schlosses und die darin ausgestellten Gegenstände sind Grundlage für die gewerbliche T…

  49. OVG NRW, 29.10.2025 – 12 A 206/23 Beschluss
  50. FG Münster, 27.10.2025 – 2 K 847/25 E Gerichtsbescheid

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