Rechtsprechung / § 32b EStG

Entscheidungen zu § 32b EStG

449 Entscheidungen · Progressionsvorbehalt

  1. BFH, 25.01.2012 – I B 103/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Grundfreiheiten erfassen die gleichheitswidrige Schlechterbehandlung eines im Inland tätigen Ausländers (oder Gebietsfremden) gegenüber einem ebenfalls im Inland tätigen Inländer (oder Gebietsansässigen) oder ein…

  2. BFH, 11.01.2012 – I R 27/11 Urteil

    Leitsatz Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Be…

  3. BFH, 10.01.2012 – I R 66/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verst…

  4. BFH, 08.12.2011 – VI R 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fehler ist dann "offenbar" i.S. des § 129 AO, wenn er für jeden unvoreingenommenen Dritten bei Offenlegung des Sachverhalts durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist. 2. NV: Kommt das FG zu dem Ergebnis, d…

  5. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

  6. BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 783/09 Urteil
  7. BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 615/08 Urteil
  8. BFH, 09.06.2010 – I R 107/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

  9. BFH, 17.03.2010 – I R 86/06 Urteil

    Leitsatz NV: Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsv…

  10. BFH, 11.11.2009 – I R 83/08 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 …

  11. BFH, 02.09.2009 – I R 90/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeit…

  12. BFH, 25.08.2009 – I R 33/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der währe…

  13. BFH, 20.08.2008 – I R 34/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie ei…

  14. BFH, 17.07.2008 – I R 84/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a. F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Si…

  15. BFH, 29.01.2008 – I R 85/06 Urteil

    Leitsatz § 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich d…

  16. BFH, 17.10.2007 – I R 5/06 Urteil

    Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert…

  17. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

  18. BSG, 10.05.2007 – B 10 LW 7/05 R Urteil
  19. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…

  20. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
  21. BFH, 25.10.2006 – I R 81/04 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch dann i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d D…

  22. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

  23. BFH, 19.11.2003 – I R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hins…

  24. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

  25. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 344/02 Urteil
  26. BFH, 13.11.2002 – I R 67/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschrän…

  27. BFH, 16.10.2002 – I R 17/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und d…

  28. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

  29. BFH, 24.01.2001 – I R 100/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

  30. BFH, 23.11.2000 – VI R 93/98 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünft…

  31. BFH, 27.04.2000 – I B 114/99 Beschluss
  32. BFH, 12.04.2000 – VI R 148/97 Urteil
  33. BFH, 23.10.1996 – I R 10/96 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die ein Inländer als Aktionär und atypisch stiller Gesellschafter einer Schweizer AG bezieht, die Seeschiffahrt in internationalen Gewässern betreibt, sind im Inland nicht von der Einkommensteuer befreit.

  34. BFH, 16.02.1996 – I R 43/95 Urteil

    Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.

  35. BFH, 22.05.1991 – I R 32/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personenhandelsgesellschaft, die über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, soweit er für Zwecke des Progressionsvorbehaltes …

  36. BFH, 08.05.1991 – I B 134/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.

  37. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

  38. FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1498/25 Urteil
  39. FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25 Beschluss
  40. FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2025 – 1 V 1398/25 Beschluss
  41. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1053/25 Urteil
  42. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1079/25 Urteil
  43. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 – 1 K 1727/24 Urteil
  44. FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2242/22 Urteil
  46. FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
  47. FG Hessen, 28.02.2024 – 2 K 38/23 Urteil
  48. LAG Baden-Württemberg, 11.12.2023 – 10 Sa 32/23 Urteil
  49. FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2023 – 1 K 232/22 Urteil
  50. FG Hessen, 21.11.2023 – 10 K 1421/21 Urteil

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