Entscheidungen zu § 21 EStG
1.425 Entscheidungen
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BFH, 28.07.1981 – VIII R 124/76
Urteil
Leitsatz Behält sich der Eigentümer bei der Veräußerung seines Grundstücks den Nießbrauch daran vor, dann ist die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Erwerbers. EStG §§ 9 Abs. 1, 21. Vorinstanz: FG Düsseldorf…
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 154/76
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen …
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…
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BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…
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BFH, 17.02.1981 – VIII R 95/80
Urteil
Leitsatz Hat sich der Erwerber einer Eigentumswohnung verpflichtet, ein dem Veräußerer bei dessen Darlehensaufnahme einbehaltenes Disagio zu erstatten, so gehört der Erstattungsbetrag nicht zu den Finanzierungskosten und damit ni…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77
Urteil
Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…
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BFH, 09.12.1980 – VIII R 11/77
Urteil
Leitsatz 1. Bei Einschaltung einer Basisgesellschaft im Ausland ist das für den Ausschluß des Rechtsmißbrauchs nach § 6 Abs. 1 StAnpG erforderliche Merkmal einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 …
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BFH, 13.05.1980 – VIII R 75/79
Urteil
Leitsatz 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürge…
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BFH, 22.04.1980 – VIII R 120/76
Urteil
Leitsatz Die vom Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung an zu zahlenden Zinsen für eine Enteignungsentschädigung gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Enteignungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlic…
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BFH, 15.01.1980 – VIII R 70/78
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten für jeden zur Einkunftserzielung verwendeten Gegenstand jedenfalls dann getrennt zu ermitteln, wenn Einkünf…
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BFH, 04.12.1979 – VIII R 125/78
Urteil
Leitsatz § 7 b EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) gilt nur für im Inland belegene Gebäude. EStG 1965 § 7b.
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BFH, 24.10.1979 – VIII R 92/77
Urteil
Leitsatz Abstandszahlungen, die geleistet werden, um Räume zu anderen als Wohnzwecken vermieten zu dürfen, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Anschluß an das BFH-Urteil vom…
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BFH, 07.08.1979 – VIII R 95/77
Urteil
Leitsatz Die Gewinne aus "Schloßbesichtigung" gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die für die Besichtigung freigegebenen Räume eines Schlosses und die darin ausgestellten Gegenstände sind Grundlage für die gewerbliche T…
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BFH, 24.07.1979 – VIII R 162/78
Urteil
Leitsatz Die Kosten der Umstellung einer Heizung in einem Mietwohnhaus von Kohleöfen auf Zentralheizung sind Erhaltungsaufwand. EStG §§ 7, 21.
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 1107/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude unter fremden Dritten ist bindend für die Bemessung der Gebäude-AfA. 2. Eine Scheinvereinbarung liegt nicht schon deshalb vor, weil der nach der Kaufpr…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.01.2026 – 9 K 1503/24 E,F Urteil
- VG Schleswig, 13.01.2026 – 7 A 172/24 Urteil
- FG Hamburg, 03.12.2025 – 2 K 86/22 Urteil
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FG Schleswig, 26.09.2025 – 5 K 56/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine beim Gericht innerhalb der Klagefrist als Telefaxschreiben eingegangene Klageschrift, die durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache eingelegt wurde und der gegenüber dem Gericht auch als "Rechtsanwalt" handelt, e…
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23
Urteil
Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 9 K 9119/23 Urteil
- OLG Saarbrücken, 05.06.2025 – 4 U 123/23 Urteil
- FG Münster, 03.06.2025 – 13 K 356/23 E Urteil
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LG Darmstadt, 14.03.2025 – 19 O 271/23
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Schuldner mehrere Forderungen einheitlich, so kann er für jede Einzelforderung die Verzugspauschale verlangen.
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG Köln, 13.11.2024 – 2 K 1386/20 Urteil
- FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
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FG Saarland, 25.09.2024 – 1 K 1258/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine grenzüberschreitende konzerninterne Darlehensgewährung stellt regelmäßig eine Geschäftsbeziehung (zum Ausland) i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. Abs. 5 AStG dar.(Rn.42) 2. Auch eine fehlende Darlehensbesicherung gehört zu …
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FG Baden-Württemberg, 10.09.2024 – 6 K 1753/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vertrag seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Mietvertrag oder Pachtvertrag, so wird er steuerlich als solcher gewürdigt, auch wenn er untergeordnete Nebenleistungen enthält, die dem Vertragstyp "Mie…
- FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
- FG Münster, 07.06.2024 – 14 V 508/24 G Beschluss
- OVG Schleswig, 24.04.2024 – 6 KN 2/24 Urteil
- OVG Schleswig, 24.04.2024 – 6 KN 1/24 Urteil
- VG Würzburg, 15.04.2024 – W 8 K 23.788 Urteil
- FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.11.2023 – 10 K 2184/20 E Urteil
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
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FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2023 – 2 K 2137/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt bei ausschließlich an Ferie…
- FG Köln, 16.11.2023 – 1 K 856/18 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus dem Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer gehören zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.(Rn.25) Für diese nachgelagerten Versorgungsbezüge gilt ein u…
- FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
- FG Hessen, 26.06.2023 – 3 K 1249/16 Urteil
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FG Schleswig, 31.05.2023 – 2 K 51/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS 1) Die Verselbständigung der Personengesellschaft schließt es aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen.(Rn.60) 2. Gesel…
- FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 93/22 Urteil
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