Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
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BFH, 22.01.1992 – I R 61/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Halten einer Kommanditbeteiligung an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1968/1974.
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BFH, 17.12.1991 – VIII R 80/87
Urteil
Leitsatz Die Bezugnahme auf § 323 ZPO führt bei einer entgeltlichen Vermögensübertragung nicht ohne weiteres dazu, daß die als Entgelt vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last zu beurteilen sind. Ob eine dauernde…
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BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89
Urteil
Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…
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BFH, 30.04.1991 – VIII R 38/87
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. EStG § 20; BGB §§ …
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BFH, 09.08.1990 – X R 140/88
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt ist im privaten Bereich nicht steuerbar. EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a. Vorinsta…
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BFH, 31.07.1990 – I R 173/83
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…
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BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83
Urteil
Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…
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BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84
Urteil
Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…
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BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
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BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…
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BFH, 24.03.1987 – I B 117/86
Beschluss
Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…
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BFH, 11.02.1987 – I R 43/83
Urteil
Leitsatz Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt die Beteiligung des Empfängers an der die Leistung gewährenden Körperschaft i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. Leistungen eines rechtsfähigen Vereins an seine M…
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BFH, 18.12.1986 – I R 52/83
Urteil
Leitsatz 1. Die erstattete Kapitalertragsteuer kann erst nach Aufhebung des der Erstattung zugrunde liegenden Freistellungsbescheids zurückgefordert werden. 2. Ob Zinsen i. S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Schweiz aus der Bundesrepub…
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BFH, 22.10.1986 – I R 107/82
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
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BFH, 30.01.1986 – IV R 125/83
Urteil
Leitsatz 1. Auf dem Anderkonto eines Notars anfallende Guthabenzinsen sind dem Treugeber im Jahre der Gutschrift zuzurechnen. 2. Zur Ermittlung des Treugebers im Einzelfall. EStG 1971 § 20 Abs. 1 Nr. 4; AO 1977 § 39 Abs. 2 …
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
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BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…
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BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…
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BFH, 29.11.1983 – VIII R 231/80
Urteil
Leitsatz Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
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BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…
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BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.
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BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79
Urteil
Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 128/76
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwar…
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 200/78
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung festverzinslicher Wertpapiere sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgabe…
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BFH, 25.06.1981 – IV R 61/78
Urteil
Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblich…
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BFH, 04.03.1980 – VIII R 48/76
Urteil
Leitsatz Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstückssondervermögen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch, soweit sie Ertragsausgleichszahlungen enthalten. EStG § 20 A…
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BFH, 25.10.1979 – VIII R 59/78
Urteil
Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Eink…
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
- FG Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Hamburg, 16.10.2025 – 3 K 53/23
Urteil
Leitsatz (Zum LS) Im Streitfall überwogen bei wertender Gesamtbetrachtung im Ergebnis die Umstände, die gegen eine hinreichende Verknüpfung sprachen.(Rn.20) (Rn.21)
- FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
- OLG Nürnberg, 09.04.2025 – 12 U 1004/21 Endurteil
- FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Frage, ob jemandem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbild…
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
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OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 12 W 14/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bemessung einer Abfindung gemäß §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen Ausgleichszahlung kommt in Betracht, wenn dieser höher ist als der…
- FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 81/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 16.04.2024 – 24 U 233/22 Urteil
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.12.2023 – 8 K 868/23 E Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
- LG Bochum, 28.08.2023 – 6 KLs 2/22 Beschluss
- FG Münster, 02.08.2023 – 9 V 1012/23 E Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – 3 K 1694/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausg…
- FG Niedersachsen, 24.05.2023 – 6 K 75/21 Urteil
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