Entscheidungen zu § 20 EStG

1. BFH, 02.03.1993 – VIII R 47/90 Urteil

   Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes g…

2. BFH, 25.11.1992 – X R 34/89 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermögensübergabe sein mit der Folge, daß in sachlichem Zusammenhang hiermit vereinbarte – auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlte – abänderbare V…

3. BFH, 14.10.1992 – I R 1/91 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung ist von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Kapitalanteile abzusetzen; deren Buchwert ist nicht nur im Verhältnis der Kap…

4. BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89 Urteil

   Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…

5. BFH, 05.02.1992 – I R 127/90 Urteil

   Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …

6. BFH, 22.01.1992 – I R 61/90 Urteil

   Leitsatz 1. Das Halten einer Kommanditbeteiligung an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1968/1974.

7. BFH, 17.12.1991 – VIII R 80/87 Urteil

   Leitsatz Die Bezugnahme auf § 323 ZPO führt bei einer entgeltlichen Vermögensübertragung nicht ohne weiteres dazu, daß die als Entgelt vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last zu beurteilen sind. Ob eine dauernde…

8. BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89 Urteil

   Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…

9. BFH, 30.04.1991 – VIII R 38/87 Urteil

   Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. EStG § 20; BGB §§ …

10. BFH, 09.08.1990 – X R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt ist im privaten Bereich nicht steuerbar. EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a. Vorinsta…

11. BFH, 31.07.1990 – I R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…

12. BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83 Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…

13. BFH, 24.01.1990 – I R 17/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird. 2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbeträgen ausgegangen, kan…

14. BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…

15. BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…

16. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

17. BFH, 24.03.1987 – I B 117/86 Beschluss

    Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…

18. BFH, 11.02.1987 – I R 43/83 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt die Beteiligung des Empfängers an der die Leistung gewährenden Körperschaft i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. Leistungen eines rechtsfähigen Vereins an seine M…

19. BFH, 18.12.1986 – I R 52/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstattete Kapitalertragsteuer kann erst nach Aufhebung des der Erstattung zugrunde liegenden Freistellungsbescheids zurückgefordert werden. 2. Ob Zinsen i. S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Schweiz aus der Bundesrepub…

20. BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…

21. BFH, 30.01.1986 – IV R 125/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auf dem Anderkonto eines Notars anfallende Guthabenzinsen sind dem Treugeber im Jahre der Gutschrift zuzurechnen. 2. Zur Ermittlung des Treugebers im Einzelfall. EStG 1971 § 20 Abs. 1 Nr. 4; AO 1977 § 39 Abs. 2 …

22. BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…

23. BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…

24. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

25. BFH, 29.11.1983 – VIII R 231/80 Urteil

    Leitsatz Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…

26. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

27. BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…

28. BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.

29. BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …

30. BFH, 21.07.1981 – VIII R 128/76 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwar…

31. BFH, 21.07.1981 – VIII R 200/78 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung festverzinslicher Wertpapiere sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgabe…

32. BFH, 25.06.1981 – IV R 61/78 Urteil

    Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblich…

33. BFH, 04.03.1980 – VIII R 48/76 Urteil

    Leitsatz Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstückssondervermögen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch, soweit sie Ertragsausgleichszahlungen enthalten. EStG § 20 A…

34. BFH, 25.10.1979 – VIII R 59/78 Urteil

    Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Eink…

35. FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
36. FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
37. FG Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
38. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil
39. FG Hamburg, 16.10.2025 – 3 K 53/23 Urteil
40. FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
41. OLG Nürnberg, 09.04.2025 – 12 U 1004/21 Endurteil
42. FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
43. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22 Urteil
44. FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
45. OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 12 W 14/23 Beschluss
46. FG Niedersachsen, 17.04.2024 – 3 K 81/22 Urteil
47. OLG Düsseldorf, 16.04.2024 – 24 U 233/22 Urteil
48. FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
49. FG Düsseldorf, 18.12.2023 – 8 K 868/23 E Urteil
50. FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil

Seite 24 von 42