Rechtsprechung / § 1 EStG

Entscheidungen zu § 1 EStG

978 Entscheidungen · Steuerpflicht

  1. FG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – 13 K 166/01 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 31.01.2006 – 3 K 846/03 E Urteil
  3. FG Münster, 16.12.2005 – 11 K 1328/05 E Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 3 K 242/02 Urteil
  5. FG Köln, 13.04.2005 – 4 K 3997/04 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 03.11.2004 – 10 K 211/01 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 – 8 V 4/03 Beschluss
  9. FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 – 1 K 3063/00 Urteil
  10. EuGH, 12.06.2003 – C-234/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nach der in der Regel bei Gebiet…

  11. LG Wuppertal, 09.04.2003 – 19 O 472/02 Urteil
  12. EuGH, 13.03.2003 – C-234/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer nationalen einkommensteuerrechtlichen Regelung wie der vorliegenden nicht entgegen, nach der die Eink…

  13. FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 3192/98 E Urteil
  14. EuGH, 05.10.1995 – C-321/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  15. EuGH, 14.02.1995 – C-279/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…

  16. EuGH, 22.11.1994 – C-279/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Eine steuerliche Regelung, die die Gebietsansässigen und die Gebietsfremden hinsichtlich der Einkommensteuer einer unterschiedlichen Besteuerung unterwirft, kann i…

  17. BVerfG, 21.10.2025 – 2 BvL 21/14 Beschluss
  18. BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …

  19. BVerfG, 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 Beschluss
  20. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauff…

  21. BVerfG, 05.06.2013 – 2 BvR 2677/11 Nichtannahmebeschluss
  22. BVerfG, 29.11.1967 – 1 BvR 175/66 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer ist nicht an Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Sie ist eine zulässige Regelung der Berufsausübung.

  23. BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…

  24. BGH, 13.03.2019 – 1 StR 520/18 Beschluss
  25. BGH, 28.07.2015 – 1 StR 602/14 Beschluss
  26. BGH, 06.09.2011 – 1 StR 633/10 Urteil
  27. BGH, 20.05.2010 – 1 StR 577/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO.

  28. BGH, 13.10.2005 – 5 StR 368/05 Beschluss
  29. BGH, 26.10.1998 – 5 StR 746/97 Urteil
  30. BGH, 24.08.1988 – 3 StR 178/88 Urteil
  31. BFH, 24.06.2026 – VI R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem…

  32. BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…

  33. BFH, 09.04.2026 – VI R 31/24 Urteil

    Leitsatz Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt…

  34. BFH, 09.04.2026 – VI R 14/24 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies best…

  35. BFH, 09.04.2026 – VI R 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in…

  36. BFH, 04.03.2026 – VI B 44/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat.

  37. BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24 Urteil

    Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…

  38. BFH, 22.01.2026 – VI R 24/23 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO führt nicht zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Insoweit liegt lediglich eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung vo…

  39. BFH, 19.09.2025 – VI B 3/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 entfällt die Grenzgängereigenschaft bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres nur dann, wenn eine Person an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund ihrer …

  40. BFH, 03.09.2025 – X R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger A…

  41. BFH, 25.06.2025 – X R 23/22 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…

  42. BFH, 17.06.2025 – VI R 21/23 Urteil

    Leitsatz Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer …

  43. BFH, 10.04.2025 – VI R 29/22 Urteil

    Leitsatz Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederl…

  44. BFH, 18.12.2024 – I R 47/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander stehenden Merkmale der zeitlichen und örtlichen Fest…

  45. BFH, 20.11.2024 – VI R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges Besteuerungsrecht für eine Abfindung, als der Arbeitnehmer seine…

  46. BFH, 13.11.2024 – I R 5/21 Urteil

    Leitsatz NV: Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigstellt und diese…

  47. BFH, 24.10.2024 – VI R 28/22 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nu…

  48. BFH, 08.08.2024 – III R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kinde…

  49. BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20 Urteil

    Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…

  50. BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…

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