Rechtsprechung / § 1 EStG

Entscheidungen zu § 1 EStG

978 Entscheidungen · Steuerpflicht

  1. BFH, 20.03.2014 – V R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein inländischer Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Polen als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung von Familienleistungen nach der VO Nr. 1408/71 der an sich zuständige Mitgliedstaat is…

  2. BFH, 29.01.2014 – XI R 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Erhebung einer Klage wegen Kindergeld durch Organisationsakt eine andere Familienkasse für die Bearbeitung des Kindergeldfalls zuständig, die ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen FG hat, lä…

  3. BFH, 08.05.2013 – III B 140/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz nicht, wenn er zwar aus der ang…

  4. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  5. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  6. BSG, 09.11.2011 – B 12 R 18/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2…

  7. BFH, 12.01.2011 – I R 49/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Alterst…

  8. BFH, 21.10.2010 – III R 35/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt…

  9. BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09 Urteil

    Leitsatz Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

  10. BFH, 28.05.2010 – III S 4/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ein Abhilfebescheid, ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde daraus, dass nur sie dem Antr…

  11. BFH, 23.09.2008 – I R 65/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…

  12. BFH, 27.08.2008 – I R 81/07 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z. B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten…

  13. BFH, 22.07.2008 – VI R 56/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenv…

  14. BFH, 17.04.2008 – III R 36/05 Urteil

    Leitsatz Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i. S. des Art. 1 Buchst. u, i i. V.…

  15. BFH, 28.04.2004 – I R 39/04 Beschluss

    Leitsatz I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  16. BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…

  17. BFH, 29.11.1995 – X B 328/94 Beschluss

    Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…

  18. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

  19. BFH, 22.04.1994 – III R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferi…

  20. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

  21. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

  22. BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.

  23. BFH, 31.10.1990 – I R 24/89 Urteil

    Leitsatz Bestehen zu einem Vertragsstaat die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen und zu dem anderen Vertragsstaat nur gegenwartsbezogene wirtschaftliche Bez…

  24. BFH, 30.05.1990 – I R 97/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 AStG faßt unter "Geschäftsbeziehungen" nicht solche, die das Nahestehen im Sinne des Absatzes 2 begründen. 2. Gewährt eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein zinslose…

  25. BFH, 28.02.1990 – I R 43/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…

  26. BFH, 24.02.1988 – I R 69/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…

  27. BFH, 12.11.1986 – I R 38/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Verwerten i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i. S. des § 49 …

  28. BFH, 29.01.1986 – I R 296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich kann nur eine Person sein, die i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 DBA-Frankreich die Fähigkeit besitzt, in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig zu sein. 2. Di…

  29. BFH, 29.01.1986 – I R 109/85 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. der Art. 14 Abs. 3 Nr. 2 DBA-Schweden ist die rechtlich selbständige Person, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt. 2. Die inländische Betriebsstät…

  30. BFH, 18.12.1981 – VI R 97/81 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5; DBA-Spanien Art. 24;…

  31. SG Karlsruhe, 19.02.2026 – S 9 KG 2096/25 Urteil
  32. FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
  33. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
  34. FG Hessen, 19.11.2024 – 3 K 2306/16 Gerichtsbescheid
  35. FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1767/23 Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 2 K 2189/21 Urteil
  37. FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2023 – 1 K 232/22 Urteil
  38. VG Gera, 15.09.2023 – 5 K 1257/22 Ge Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22 Gerichtsbescheid
  40. VG München, 30.03.2023 – M 17 K 20.415 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil
  42. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2022 – 1 K 1790/20 Urteil
  43. VG Aachen, 30.11.2021 – 10 K 1393/21 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 22.04.2021 – 3 K 2357/19 Urteil
  45. VG Aachen, 14.12.2020 – 10 K 3417/18 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 – 2 K 835/19 Entscheidung
  47. LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 – L 11 KR 4229/19 Urteil
  48. FG Hessen, 11.05.2020 – 3 K 550/16 Gerichtsbescheid
  49. FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 – 7 K 3133/17 PKH Beschluss
  50. FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 720/16 Urteil

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