Entscheidungen zu § 18 EStG

1. BFH, 10.03.2005 – V R 54/04 Urteil

   Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…

2. BFH, 14.12.2004 – XI R 6/02 Urteil

   Leitsatz Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, s…

3. BFH, 25.11.2004 – V R 55/03 Beschluss

   Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

4. BFH, 04.11.2004 – IV R 17/03 Urteil

   Leitsatz Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser Praxisteile stellt ei…

5. BFH, 16.09.2004 – IV R 11/03 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unte…

6. BFH, 02.10.2003 – IV R 4/02 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine paus…

7. BFH, 10.09.2003 – XI R 26/02 Urteil

   Leitsatz 1. Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.

8. BFH, 06.03.2003 – XI R 46/01 Urteil

   Leitsatz Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünf…

9. BFH, 19.12.2002 – V R 28/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

10. BFH, 12.09.2002 – IV R 60/01 Urteil

    Leitsatz Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99 , BFHE 195, 382 , BSt…

11. BFH, 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil
12. BFH, 04.05.2000 – IV R 51/99 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prü…

13. BFH, 27.04.2000 – I R 88/99 Urteil
14. BFH, 13.12.1999 – IV B 68/99 Beschluss
15. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

16. BFH, 11.08.1999 – XI R 47/98 Urteil

    Leitsatz Eine Architekten-ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche…

17. BFH, 23.09.1998 – XI R 72/97 Urteil

    Leitsatz Lizenzeinnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung können auch dann zu gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens führen, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrund…

18. BSG, 17.02.1998 – B 2 U 3/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter (Tagespflegeperson).

19. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

20. BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.

21. BFH, 05.06.1997 – IV R 43/96 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflegedienste anbietet, die Pflege des einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Pflegeleistungen weitgehend seinen Mitarbeitern und beschränkt si…

22. BFH, 21.03.1996 – XI R 82/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutachten über Schadens- u…

23. BFH, 25.01.1996 – IV R 15/95 Urteil

    Leitsatz Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein sog. ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. März 1974 VI R 198/71 , BFHE 112, 58 , BStBl II 1974, 407 )…

24. BFH, 21.09.1995 – IV R 1/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat noch der Praxisinhaber seine freiberufliche Praxis wegen dauernder Berufsunfähigkeit verkauft, wird die Praxis aber erst nach seinem Tode übertragen, so können die Erben den erhöhten Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Sa…

25. BFH, 24.11.1994 – IV R 25/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Privatvermögen gehaltenes Fahrzeug eines selbständig Tätigen bei einer beruflich veranlaßten Fahrt infolge eines Unfalls beschädigt und nicht repariert, so richtet sich die Höhe der AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz …

26. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

27. BFH, 23.02.1994 – X R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…

28. BFH, 13.01.1994 – IV R 79/92 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Fitness-Studios stellt keine unterrichtende Tätigkeit dar, wenn sich die persönliche Betreuung der Kunden im wesentlichen auf die Einweisung in die Handhabung der Geräte und die Überwachung des Training…

29. BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92 Urteil

    Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…

30. BFH, 26.08.1993 – V R 45/89 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenpflegehelfer, der auf dem Gebiet der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) tätig ist, übt keinen Beruf aus, der einem der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 genannten Heilberufe/Heilhilfsberufe ähnlich ist. USt…

31. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

32. BFH, 11.07.1991 – IV R 15/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verfahren bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten.

33. BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…

34. BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…

35. BFH, 24.08.1989 – IV R 80/88 Urteil

    Leitsatz Bürgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers können ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünften ausscheidet und nachgewiesen wird, daß die Bürgschaftszusage ausschließlich aus…

36. BFH, 08.03.1989 – X R 108/87 Urteil

    Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…

37. BFH, 02.03.1989 – IV R 83/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung des Krankenhauses in § 2 Nr. 1 KHG ist auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Wirtschaftsgüter privater Krankenanstalten heranzuziehen. 2. Zur Inanspruchnahme der Sonderabs…

38. BFH, 07.10.1987 – X B 54/87 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Arzt für Laboratoriumsmedizin bei "eigenverantwortlich fachlicher Leitung" seiner Praxis freiberuflich tätig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3. Vorinstanz: FG …

39. BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil

    Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

40. BFH, 02.10.1986 – V R 68/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218). 2. Die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats ei…

41. BFH, 07.08.1986 – IV R 225/84 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 3 EStG) verstößt nicht gegen das GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

42. BFH, 19.11.1985 – VIII R 25/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger über. 2. Eine Personengesellschaft, die überwiegend Softwareprogram…

43. BFH, 24.01.1985 – IV R 249/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i. S. von § 40 Abs. 2 FGO dar. 2. Ein Heilmasseur ist auch insoweit heilberuflich tätig, als er Fangopackungen ohne Massage…

44. BFH, 04.10.1984 – IV R 131/82 Urteil

    Leitsatz Die Bezüge eines nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz sind in der Regel den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen.

45. BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern gemäß § 6 JWG an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

46. BFH, 30.03.1983 – I B 9/83 Beschluss

    Leitsatz Zu den Begründungserfordernissen einer auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

47. BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend §§ 130 , 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.

48. BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…

49. BFH, 22.01.1981 – IV R 107/77 Urteil

    Leitsatz Der Anteil eines Steuerberaters an einer GmbH, deren Betrieb der Steuerberatungspraxis wesensfremd ist, gehört auch dann nicht zum freiberuflichen Vermögen, wenn er in der Absicht erworben wurde, das steuerliche Mandat d…

50. BFH, 09.10.1980 – IV R 81/76 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft kann Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der Betriebsangehörigen vor seiner Wahl verpflichtet hatte (z. B.…

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