Entscheidungen zu § 16 EStG

1. BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

2. BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90 Urteil

   Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…

3. BFH, 30.04.1991 – VIII R 68/86 Urteil

   Leitsatz Tauscht ein Teil der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die eine gewerbliche Betriebstätte in Kanada unterhält, hinsichtlich deren Verluste der Abzug nach § 2 AIG in Anspruch genommen wurde, seine Kommandit…

4. BFH, 19.03.1991 – VIII R 214/85 Urteil

   Leitsatz Die Freistellung von einer Verpflichtung im Rahmen eines Leistungsaustausches ist regelmäßig kein Schulderlaß i. S. des § 3 Nr. 66 EStG (§ 11 Nr. 4 KStG a. F.). EStG § 3 Nr. 66, § 16 Abs. 1 Nr. 2; KStG a.F. § 11 Nr. 4…

5. BFH, 17.01.1991 – IV R 12/89 Urteil

   Leitsatz Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes setzt im Falle der Veräußerung einer Teilfläche von 88,2 ha eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, daß für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan so…

6. BFH, 18.12.1990 – VIII R 40/86 Urteil

   Leitsatz Ein steuerfreier Sanierungsgewinn kann gegeben sein, wenn den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft durch den Erlaß von Schulden ermöglicht werden soll, das betriebene Unternehmen aufzuge…

7. BFH, 18.12.1990 – VIII R 39/87 Urteil

   Leitsatz Der Aufgabegewinn einer sanierungsbedürftigen KG, die ihre gewerbliche Betätigung eingestellt hat, ist, soweit er auf einen Kommanditisten entfällt, grundsätzlich nicht als Sanierungsgewinn steuerfrei.

8. BFH, 13.12.1990 – IV R 107/89 Urteil

   Leitsatz Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führe…

9. BFH, 11.12.1990 – VIII R 14/87 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Co. KG gehört grundsätzlich der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten, weil dieser Geschäftsanteil es dem Kommanditisten ermögl…

10. BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …

11. BFH, 04.10.1990 – X R 148/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.

12. BFH, 28.02.1990 – I R 92/86 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft als Alleingesellschafterin umgewandelt, so ist der Übertragungsgewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in einer Beteiligung der umgewandelten Kapitalgesellsc…

13. BFH, 16.11.1989 – IV R 143/85 Urteil

    Leitsatz Unterhält eine inländische Personenhandelsgesellschaft eine Betriebsstätte in Marokko, und haben die Gesellschafter für den Betriebsstättenverlust den Abzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG in Anspruch genommen, so ist bei ihn…

14. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

15. BFH, 24.08.1989 – IV R 67/86 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverständnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der Übertragung des Gesells…

16. BFH, 28.06.1989 – I R 124/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es mit sämtlichen Einkünften…

17. BFH, 20.04.1989 – IV R 95/87 Urteil

    Leitsatz Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluß an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermietung un…

18. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

19. BFH, 11.04.1989 – VIII R 266/84 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Verkauf bestimmte Wohngebäude vom Verkäufer mit seiner Familie vorübergehend bewohnt werden. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,…

20. BFH, 21.03.1989 – IX R 58/86 Urteil

    Leitsatz Die Höchstbemessungsgrundlage des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu kürzen. EStG 1979 § 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)

21. BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…

22. BFH, 23.02.1989 – IV R 58/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34e EStG sind nur laufende Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, nicht nach §§ 14, 14a Abs. 1 bis 3, 16, 34 EStG begünstigte Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen. EStG…

23. BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil

    Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …

24. BFH, 12.01.1989 – IV R 67/87 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Gepr…

25. BFH, 24.11.1988 – IV R 252/84 Urteil

    Leitsatz Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter während des Wirtsc…

26. BFH, 14.04.1988 – IV R 271/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft, der zugleich einen eigenen Betrieb unterhält, in diesem Betrieb ausschließlich für die Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betrie…

27. BFH, 11.02.1988 – IV R 19/87 Urteil

    Leitsatz Im Wege der Bilanzberichtigung kann auch die Beteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft am Gesellschaftsvermögen berichtigt und dadurch eine zurückliegende Gewinnverteilung korrigiert werden. EStG § 4 A…

28. BFH, 20.03.1987 – III R 172/82 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…

29. BFH, 10.12.1986 – I B 121/86 Beschluss

    Leitsatz 1. § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FGO gestattet es den FG, die Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Maßgabe aufzuheben, daß in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen. 2. Für die Bestimmung des Zei…

30. BFH, 26.11.1986 – II R 190/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…

31. BFH, 30.10.1986 – III R 163/82 Urteil

    Leitsatz Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen, die zu einer Steuerminderung führen, liegen nach einer vorangegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer ergibt (A…

32. BFH, 23.10.1986 – IV R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Erbengemeinschaft beschränkt sich die gewerbliche Betätigung der Miterben auf den zum Nachlaß gehörenden Betrieb. 2. Dabei kann es sich auch um ein schon in der Hand des Erblassers begründetes Besitzunter…

33. BFH, 20.08.1986 – I R 150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einen bisher von ihr geführten Teilbetrieb auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft ohne Entgelt für den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert, so ist die Übertragung des Geschäftswerte…

34. BFH, 23.01.1986 – IV R 335/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft kann zur Ermittlung des Einbringungsgewinns geprüft werden, ob beim Ansatz durch die Kapitalgesellschaft die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter über…

35. BFH, 10.12.1985 – VIII R 15/83 Urteil

    Leitsatz Stehen mehreren Steuerpflichtigen als Gesamtgläubigern Einnahmen zu und vereinbaren sie mit dem Schuldner, daß dieser nur an einen bestimmten Gesamtgläubiger leisten soll, so tritt bei jedem der Gesamtgläubiger anteilsmä…

36. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

37. BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84 Urteil

    Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…

38. BFH, 11.07.1985 – IV R 61/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eig…

39. BFH, 28.03.1985 – IV R 88/81 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb, so steht die unmittelbar auf die Veräußerung erfolgende Verpachtung des Betriebs durch den Erwerber an den Veräußerer der Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34 Ab…

40. BFH, 26.03.1985 – IX R 110/82 Urteil

    Leitsatz Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FG…

41. BFH, 05.12.1984 – I R 77/80 Urteil

    Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.

42. BFH, 15.11.1984 – IV R 139/81 Urteil

    Leitsatz Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt jedenfalls dann keine Liebhaberei im steuerlichen Sinne dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, daß mit d…

43. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

44. BFH, 26.07.1984 – IV R 10/83 Urteil

    Leitsatz Ob ein Ereignis steuerliche Wirkung für die Vergangenheit i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Ein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung eines Mitunterneh…

45. BFH, 12.07.1984 – IV R 76/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen anläßlich der Betriebsaufgabe vorfristig zurückgezahlt, so ist ein aktiviertes Disagio zu Lasten des laufenden Gewinns, nicht des Aufgabegewinns auszubuchen.

46. BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und dem Beginn dieser Betriebsaufgabe.

47. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

48. BFH, 24.05.1984 – I R 166/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …

49. BFH, 19.01.1984 – IV R 26/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselverbindlichkeiten, die eine Partenreederei eingeht, um Anzahlungen auf einen Schiffsbauvertrag zu leisten und auf diese Anzahlungen Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, hängen wirtschaft…

50. BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …

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