Entscheidungen zu § 16 EStG

1. BFH, 23.02.2000 – VIII R 66/98 Urteil
2. BFH, 09.11.1999 – II R 45/97 Urteil
3. BFH, 13.07.1999 – VIII R 72/98 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar. EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. …

4. BFH, 18.05.1999 – I R 118/97 Urteil

   Leitsatz Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen…

5. BFH, 11.05.1999 – VIII R 72/96 Urteil

   Leitsatz Tritt der mit einer Betriebsaufspaltung beabsichtigte Erfolg der Buchwertfortführung wegen fehlender personeller Verflechtung nicht ein, liegen aber die Voraussetzungen eines ruhenden Gewerbebetriebs vor, ist der Betrieb…

6. BFH, 20.04.1999 – VIII R 58/97 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist auch dann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter die Beteiligung erst neu erworben hat, nach…

7. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

   Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

8. BFH, 19.08.1998 – X R 96/95 Urteil

   Leitsatz Unterläßt es der Steuerpflichtige, einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebes mit Hilfe der Veräußerung des früheren Betriebsgrundstücks zu tilgen, um die…

9. BFH, 17.06.1998 – XI R 64/97 Urteil

   Leitsatz Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betriebsbeendi…

10. BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95 Urteil

    Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…

11. BFH, 17.04.1997 – VIII R 2/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung kann in der Weise verwirklicht werden, daß der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen - in der Regel einheitlich - an einen anderen Unternehmer verpachtet oder dadurch, daß er d…

12. BFH, 12.06.1996 – IV B 133/95 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, welche Folgen sich beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug ergeben, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie in der Rechtsprechung des BFH hin…

13. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…

14. BFH, 28.09.1995 – IV R 39/94 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Bauwesens, des Grundstückshandels und der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung, so ist hierin regelmäßig eine bloße Betriebsunterbrechu…

15. BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…

16. BFH, 26.01.1995 – IV R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge des Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung, wenn geltend gemacht wird, das FG habe einen fehlerhaften Bilanzansatz berichtigen müssen.

17. BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil

    Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …

18. BFH, 22.12.1993 – I R 62/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des selbständigen Teils eines Vermögens i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt eine vor der Veräußerung durch das Angebot freiberuflicher Leistungen ausgeübte marktorientierte Tätigkeit voraus, die si…

19. BFH, 14.12.1993 – VIII R 13/93 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung eines freiberuflichen Ingenieurbüros durch eine teilweise aus Berufsfremden bestehende Erbengemeinschaft führt zur Umqualifikation in einen Gewerbebetrieb. Die Verpachtung dieses Gewerbebetriebes ohne aus…

20. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

21. BFH, 09.09.1993 – IV R 30/92 Urteil

    Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen im ganzen an einen gewerblichen Abnehmer veräußert, so führt dies regelmäßig nicht zu einem steuer…

22. BFH, 27.07.1993 – VIII R 72/90 Urteil

    Leitsatz Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden…

23. BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…

24. BFH, 26.05.1993 – X R 78/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück kann bei einer Betriebsaufspaltung nicht nur wegen seiner Lage und seines Zuschnitts wesentliche Betriebsgrundlage sein, sondern auch deswegen, weil das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetriebliche…

25. BFH, 29.04.1993 – IV R 107/92 Urteil

    Leitsatz In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils am erste…

26. BFH, 04.11.1992 – X R 33/90 Urteil

    Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…

27. BFH, 01.07.1992 – I R 5/92 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.

28. BFH, 08.04.1992 – I R 160/90 Urteil

    Leitsatz Gehen bei einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) unentgeltlich auch auf Altanteile und auf junge Anteile einer nahestehenden Person über, so tritt zwar keine Gewinnrealisation ei…

29. BFH, 08.04.1992 – I R 128/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …

30. BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …

31. BFH, 29.10.1991 – VIII R 148/85 Urteil

    Leitsatz Von einer Personengesellschaft zugunsten von Angehörigen bestimmter Gesellschafter an Dritte geleistete Abfindungszahlungen, die im Hinblick auf ihre private Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, k…

32. BFH, 05.03.1991 – VIII R 163/86 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung kann eine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG sein. Ob in diesem Fall eine Veräußerung oder Schenkung gegeben ist, richtet sich nach den gesamten Umstände…

33. BFH, 22.08.1990 – I R 11/89 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Kommanditaktionäre (natürliche Personen) einer KGaA aus Anlaß der Errichtung der Gesellschaft alle Kommanditanteile an einer inländischen GmbH & Co. KG im Wege der Sacheinlage auf die KGaA in der Weise, da…

34. BFH, 03.08.1990 – VI R 22/89 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1-4…

35. BFH, 25.07.1990 – X R 111/88 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Handelsvertreter im Einvernehmen mit den vertretenen Firmen Werksvertretungen auf einen Nachfolger gegen laufende Zahlungen, so gehören diese grundsätzlich auch dann zum laufenden Gewinn, wenn laut Übergabe…

36. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

37. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

38. BFH, 24.08.1989 – IV R 135/86 Urteil

    Leitsatz Eine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird durch die Überlassung von Anlagegütern an die Betriebsgesellschaft begründet, die für diese nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bild…

39. BFH, 24.08.1989 – IV R 120/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln. EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

40. BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…

41. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

42. BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…

43. BFH, 22.11.1988 – VIII R 323/84 Urteil

    Leitsatz Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastzügen das Frachtgeschäft betreibt (sog. Kraftwagenspediteur), seine Fernlastzüge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden über …

44. BFH, 26.02.1987 – IV R 325/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand im Wege vorweggenommener Erbfolge einen landwirtschaftlichen Betrieb unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs des bisherigen Eigentümers und veräußert er während der Dauer des Nießbrauchs den landwirtschaftlich…

45. BFH, 19.02.1987 – IV R 175/85 Urteil

    Leitsatz Sind Ehegatten Mitunternehmer einer land- und forstwirtschaftlich tätigen KG und leitet der Ehemann den Betrieb von einem nahegelegenen Einfamilienhaus aus, das beiden Eheleuten gehört und das sie gemeinsam bewohnen, so …

46. BFH, 06.02.1987 – III R 203/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben über einen Nachlaß teilweise auseinander und erwirbt einer der Miterben ein zum Privatvermögen des Erblassers gehörendes Grundstück gegen Abfindung zur Nutzung in seinem Betrieb, so ist die Abfind…

47. BFH, 05.03.1986 – I R 203/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 kann nicht auf einen Zeitpunkt vor seinem Eingang beim FA rückbezogen werden. 2. Zur Entgegennahme des Antrags nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1969 ist nicht nur ein best…

48. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

49. BFH, 25.04.1985 – IV R 83/83 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger eine bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter eines anderen Gewerbebetriebs, wi…

50. BFH, 29.11.1984 – IV R 258/82 Urteil

    Leitsatz Die nach § 161 Abs. 1 AO für einen gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb begründete Buchführungspflicht endet auch dann mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der Land- und Forstwirt anschließend einen anderen land- …

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