Entscheidungen zu § 15a EStG

1. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil

   Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

2. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

   Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

3. BFH, 02.09.2014 – IX R 50/13 Urteil

   Leitsatz Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

4. BFH, 26.08.2013 – IV B 62/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Vollbeendigung einer KG geht deren Klagebefugnis gegenüber Gewinnfeststellungsbescheiden auf die ehemaligen Gesellschafter über . 2. NV: Zu dem Klageverfahren eines ehemaligen Gesellschafters sind die ehem…

5. BFH, 08.01.2013 – X B 203/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Wohnsitz-FA ist im Rahmen einer --insbesondere in Fällen des Grundstückshandels vorzunehmenden-- Gesamtwürdigung aller Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige entfaltet hat, zwar nicht an die im Feststellungsbes…

6. BFH, 07.12.2012 – IX B 121/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das FG mündliche Verhandlung ohne den krankheitsbedingt verhinderten Geschäftsführer der nicht durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertretenen…

7. BFH, 29.05.2012 – IV B 51/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, wenn die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten kurzfristig am Morgen des Verhandlungstages mitgeteilt und trotz entsprechenden Hinwei…

8. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

9. BFH, 09.03.2011 – IX R 66/06 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

10. BFH, 09.03.2011 – IX R 56/05 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

11. BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …

12. BFH, 17.02.2010 – I R 38/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es nicht aus, wenn ohne nähere Substantiierung vorgetragen wird, die Übersendung des verspätet eingegangenen fristgebundenen Schriftsatzes habe ein…

13. BFH, 28.11.2007 – X R 12/07 Urteil

    Leitsatz Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunterne…

14. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

15. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

16. BFH, 22.09.2005 – IX R 21/04 Urteil

    Leitsatz Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Festst…

17. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

18. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

19. BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?

20. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

21. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

22. BFH, 16.07.2002 – IX R 28/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann…

23. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

24. BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…

25. BFH, 07.03.2001 – X R 192/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine begünstigungsschädliche Rückzahlung i. S. des § 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG setzt voraus, dass die Darlehensvaluta in das Vermögen des Darlehensgebers zurückgelangt sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. März 1993 X …

26. BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil

    Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…

27. BFH, 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
28. BFH, 21.10.1997 – VIII R 65/96 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn mit der Folge zu beteiligen, daß das negative Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird. Das gilt auch …

29. BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94 Urteil

    Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…

30. BFH, 18.04.1996 – IV R 48/95 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.

31. BFH, 26.01.1995 – IV R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge des Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung, wenn geltend gemacht wird, das FG habe einen fehlerhaften Bilanzansatz berichtigen müssen.

32. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

33. BFH, 14.06.1994 – VIII R 37/93 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der in eine KG eintretende Kommanditist das negative Kapitalkonto des ausscheidenden Kommanditisten, entsteht bei ihm auch dann kein sofort ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust, wenn die stillen Reserven im B…

34. BFH, 21.04.1994 – IV R 70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung für 1 DM kann ein entgeltliches Geschäft darstellen. 2. Wird ein Kommanditanteil mit positivem Kapitalkonto für 1 DM erworben, sind in einer Ergänzungsbilanz des Erwerbers…

35. BFH, 09.02.1993 – VIII R 29/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Ermittlung des Aufgabegewinns bei Wegfall des negativen Kapitalkontos hat der Kommanditist in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung zu bilden, soweit er mit einer Haftungsinanspruchnahme rechnen muß. 2. Ver…

36. BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil

    Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.

37. BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil

    Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.

38. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

39. BFH, 06.07.1989 – IV R 116/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgeglichen und von solchen Gewinnen…

40. BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…

41. BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …

42. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

43. BFH, 11.06.1985 – VIII R 252/80 Urteil

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist auch dann Mitunternehmer, wenn er keine Kapitaleinlage erbracht hat und im Innenverhältnis (zu dem Kommanditisten) wie ein Angestellter behandelt und…

44. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

45. BFH, 26.10.1983 – I R 200/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Hinzurechnung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 AStG ist dessen Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft maßgebend. Antei…

46. BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…

47. FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
48. FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20 Urteil
49. VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 – 9 S 835/24 Urteil
50. FG Niedersachsen, 02.07.2024 – 7 K 186/23 Urteil

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