Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. BFH, 29.11.2001 – IV R 91/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächt…

  2. BFH, 28.10.1999 – VIII R 41/98 Urteil

    Leitsatz Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschaf-ter für die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf ge-sellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsver-gütung i. S. des § 15 Abs. 1 Satz …

  3. BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97 Urteil

    Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…

  4. BFH, 27.02.1991 – I R 15/89 Urteil

    Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…

  5. BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…

  6. BFH, 06.11.1980 – IV R 5/77 Urteil

    Leitsatz § 15 Nr. 2 EStG ist regelmäßig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind. EStG 1967 § 15 Nr. …

  7. FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
  8. FG Köln, 13.03.2024 – 12 K 2183/20 Urteil
  9. FG Münster, 13.05.2022 – 15 K 26/20 E,F Urteil
  10. FG Münster, 21.01.2020 – 6 K 1384/18 G, F Urteil
  11. FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
  12. FG Schleswig, 25.05.2016 – 1 K 51/15 Urteil
  13. FG Schleswig, 25.05.2016 – 1 K 50/15 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 10.10.2013 – 10 K 158/13 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

  15. FG Hessen, 03.07.2013 – 8 K 2647/06 Urteil
  16. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
  17. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 28.07.2010 – 3 K 215/09 Urteil
  19. FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1853/05 Urteil
  20. FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1854/05 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 15.06.2009 – 7 K 411/05 Urteil
  22. FG Münster, 19.05.2009 – 8 K 1544/07 F Urteil
  23. BVerfG, 05.06.2013 – 2 BvR 2677/11 Nichtannahmebeschluss
  24. BVerfG, 17.11.1998 – 1 BvL 10/98 Beschluss
  25. BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
  26. BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …

  27. BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23 Urteil

    Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …

  28. BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…

  29. BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…

  30. BFH, 04.11.2021 – VI R 26/19 Urteil

    Leitsatz NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftliche…

  31. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

  32. BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …

  33. BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…

  34. BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10 Urteil

    Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

  35. BFH, 15.03.2012 – III R 30/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

  36. BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfa…

  37. BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

  38. BFH, 17.10.2007 – I R 5/06 Urteil

    Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert…

  39. BFH, 01.07.2004 – IV R 67/00 Urteil

    Leitsatz Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn …

  40. BFH, 12.05.2004 – X R 59/00 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  41. BFH, 09.12.2002 – VIII R 40/01 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, deren erklärter Gesellschaftszweck die Verwaltung ihres Vermögens ist und die Eigentümerin von sechs Grundstücksparzellen ist, kann selbst dann gewerblich tätig werden, wenn sie diese Grundstüc…

  42. BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…

  43. BFH, 24.04.1997 – IV R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzuse…

  44. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

  45. BFH, 02.12.1992 – I R 165/90 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.

  46. BFH, 26.02.1992 – I R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.

  47. BFH, 17.10.1990 – I R 16/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…

  48. BFH, 24.07.1990 – VIII R 39/84 Urteil

    Leitsatz Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die für einen Veranlagungszeitraum vor 1986 gebildet wird, darf nicht berücksichtigt werden, daß derartige V…

  49. BFH, 27.05.1981 – I R 112/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…

  50. BFH, 11.12.1980 – IV R 91/76 Beschluss

    Leitsatz Auch ein in der äußeren Form eines "Dienstvertrags" begründetes Rechtsverhältnis kann einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Nr. 2 EStG) zu beurteilen sein. EStG 1967/1969 § 15 Nr. 2.

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