Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 29.11.2001 – IV R 91/99
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächt…
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BFH, 28.10.1999 – VIII R 41/98
Urteil
Leitsatz Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschaf-ter für die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf ge-sellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsver-gütung i. S. des § 15 Abs. 1 Satz …
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BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97
Urteil
Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…
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BFH, 27.02.1991 – I R 15/89
Urteil
Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…
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BFH, 21.06.1989 – X R 14/88
Urteil
Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…
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BFH, 06.11.1980 – IV R 5/77
Urteil
Leitsatz § 15 Nr. 2 EStG ist regelmäßig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind. EStG 1967 § 15 Nr. …
- FG Niedersachsen, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil
- FG Köln, 13.03.2024 – 12 K 2183/20 Urteil
- FG Münster, 13.05.2022 – 15 K 26/20 E,F Urteil
- FG Münster, 21.01.2020 – 6 K 1384/18 G, F Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
- FG Schleswig, 25.05.2016 – 1 K 51/15 Urteil
- FG Schleswig, 25.05.2016 – 1 K 50/15 Urteil
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FG Niedersachsen, 10.10.2013 – 10 K 158/13
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
- FG Hessen, 03.07.2013 – 8 K 2647/06 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.07.2010 – 3 K 215/09 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1853/05 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1854/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2009 – 7 K 411/05 Urteil
- FG Münster, 19.05.2009 – 8 K 1544/07 F Urteil
- BVerfG, 05.06.2013 – 2 BvR 2677/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 17.11.1998 – 1 BvL 10/98 Beschluss
- BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
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BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …
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BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23
Urteil
Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …
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BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…
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BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
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BFH, 04.11.2021 – VI R 26/19
Urteil
Leitsatz NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftliche…
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BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…
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BFH, 24.10.2017 – II R 44/15
Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…
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BFH, 06.02.2014 – IV R 19/10
Urteil
Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.
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BFH, 15.03.2012 – III R 30/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?
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BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07
Urteil
Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfa…
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BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.
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BFH, 17.10.2007 – I R 5/06
Urteil
Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert…
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BFH, 01.07.2004 – IV R 67/00
Urteil
Leitsatz Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn …
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BFH, 12.05.2004 – X R 59/00
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 09.12.2002 – VIII R 40/01
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, deren erklärter Gesellschaftszweck die Verwaltung ihres Vermögens ist und die Eigentümerin von sechs Grundstücksparzellen ist, kann selbst dann gewerblich tätig werden, wenn sie diese Grundstüc…
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BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…
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BFH, 24.04.1997 – IV R 60/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzuse…
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BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…
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BFH, 02.12.1992 – I R 165/90
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft den alleinigen Zweck hat, sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages zu beschränken, berührt die auf tatsächlichem Gebiet liegende Vertragsauslegung.
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BFH, 26.02.1992 – I R 85/91
Urteil
Leitsatz 1. Für die tatsächliche Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte i. S. des Art. 10 Abs. 7 Satz 1 DBA-Schweiz kann nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgestellt werden.
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BFH, 17.10.1990 – I R 16/89
Urteil
Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…
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BFH, 24.07.1990 – VIII R 39/84
Urteil
Leitsatz Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die für einen Veranlagungszeitraum vor 1986 gebildet wird, darf nicht berücksichtigt werden, daß derartige V…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 11.12.1980 – IV R 91/76
Beschluss
Leitsatz Auch ein in der äußeren Form eines "Dienstvertrags" begründetes Rechtsverhältnis kann einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Nr. 2 EStG) zu beurteilen sein. EStG 1967/1969 § 15 Nr. 2.
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