Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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FG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – 3 K 1694/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausg…
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 – 4 K 1349/15 Urteil
- FG Münster, 16.08.2007 – 3 K 5382/04 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330 Urteil
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FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330 und 331/97
Urteil
Leitsatz Die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärberegelung) kann sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhätlnismäßigkeit nicht aus einer von der Gewerbesteuer befreiten gewerblichen Tätigkeit e…
- FG Niedersachsen, 12.04.2000 – 2 K 330-331/97 Urteil
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 ES…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
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BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01
Urteil
Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…
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BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79
Urteil
Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…
- FG Hamburg, 05.06.2018 – 2 K 54/14 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 – 1 K 1341/16
Urteil
Leitsatz Ein Verein unterliegt nicht nur mit seinen gewerblichen, sondern auch mit den selbständigen Einkünften aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer (Rn.19) (Rn.20) .
- FG Hessen, 31.05.2016 – 4 K 1879/13 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 16.02.2016 – 2 K 54/13 Urteil
- FG Hessen, 07.12.2015 – 7 K 2482/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.06.2007 – 17 K 923/05 F Urteil
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BFH, 25.09.2025 – III R 16/25
Urteil
Leitsatz NV: Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), so dass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten F…
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BFH, 13.09.2022 – XI R 33/20
Urteil
Leitsatz 1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. 2. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang geg…
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BFH, 12.05.2016 – IV R 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Best…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05
Urteil
Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…
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BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…
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FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
- FG Münster, 27.10.2022 – 10 K 3572/18 G Urteil
- FG Köln, 24.06.2015 – 14 K 1130/13 Urteil
- FG Münster, 02.07.2014 – 12 K 2707/10 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7195/10
Urteil
Leitsatz 1. Das vor der gewerblichen Prägung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bestehende Wahlrecht, einen unterbrochenen (ruhenden oder verpachteten) Gewerbebetrieb fortzusetzen oder endgültig aufzugeben, lebt nach dem Wegfall der gew…
- FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 – 10 K 3312/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2009 – 17 K 1070/07 F Urteil
- FG Münster, 09.12.2003 – 15 K 424/99 F Urteil
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FG Niedersachsen, 19.05.1999 – II 479/95
Urteil
Leitsatz Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) Eine Freiberuflersozietät erzielt gewerbliche Einkünfte erst mit dem Beginn der Sachlichen Gewerbesteuerpflicht; die im gleichen Veranlagungszeitraum zuvor erzielten freiberuflic…
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BVerfG, 15.07.1969 – 1 BvR 457/66
Beschluss
Leitsatz Die Zurechnung eines Grundstücks, das ein Gesellschafter seiner Personengesellschaft mietweise überläßt, zum Betriebsvermögen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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BFH, 12.04.2018 – IV R 5/15
Urteil
Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .
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BFH, 28.10.2008 – VIII R 73/06
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft entfaltet keine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe v…
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BFH, 18.03.2004 – III R 25/02
Urteil
Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im sel…
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BFH, 15.03.2000 – X R 130/97
Urteil
Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…
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BFH, 13.11.1997 – IV R 67/96
Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, daß sämtliche Einkünfte der im übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behande…
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BFH, 29.10.1997 – X R 183/96
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem s…
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BFH, 01.02.1990 – IV R 45/89
Urteil
Leitsatz Betreibt eine gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft (Wurst- und Fleischfabrik) eine auf ausreichender pflanzlicher Futtergrundlage beruhende Rinderzucht, die der Entwicklung eines besonderen Fleischrindes dient, …
- FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil
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FG Schleswig, 08.10.2024 – 3 K 37/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG wirkt konstitutiv; es handelt sich um eine nationale Fiktion, die nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.(Rn.68) Der Zusätzliche Gewinn stellt Einkünfte aus einer Tä…
- FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
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FG Schleswig, 07.07.2023 – 1 K 54/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21) 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn s…
- FG Düsseldorf, 20.05.2020 – 15 K 2037/18 G Urteil
- FG Köln, 25.03.2020 – 12 K 1954/18 Gerichtsbescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 2552/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.06.2013 – 7 K 10056/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.06.2012 – 6 K 2435/09 K Urteil
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 1214/06 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 – 4 K 317/91 Vorlagebeschluss
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