Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

2.984 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. BFH, 22.01.1985 – VIII R 43/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. Nov…

  2. BFH, 17.01.1985 – IV R 106/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

  3. BFH, 13.12.1984 – VIII R 296/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kommanditist und Prokurist einer KG an dem Kongreß eines internationalen Berufsverbandes im Ausland teil, dessen Mitglied sowohl er als auch die KG sind, und wirkt er als Funktionär an dem Kongreß aktiv mit, da…

  4. BFH, 07.12.1984 – III R 35/79 Urteil

    Leitsatz In den gewerblichen Betrieb einer Mitunternehmerschaft sind außer den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die einem, mehreren oder allen beteilig…

  5. BFH, 28.11.1984 – I R 290/81 Urteil

    Leitsatz Das Bindungsentgelt, das beim Wertpapieroptionsgeschäft dem Optionsgeber (Stillhalter mit Aktien) gezahlt wird, kann bei diesem zu den Einkünften aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG gehören.

  6. BFH, 25.10.1984 – IV R 165/82 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht anwendbar ist auf Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft der Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrag…

  7. BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.

  8. BFH, 04.10.1984 – IV R 195/83 Urteil

    Leitsatz Sind die Einkünfte einer offenen Handelsgesellschaft aus Tierzucht oder Tierhaltung, für die die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. §§ 51 , 51a BewG für eine landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung erforderlichen…

  9. BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82 Urteil

    Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…

  10. BFH, 19.07.1984 – IV R 207/83 Urteil

    Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf die Darlehensforderung gegenüber einer anderen Personenhandelsgesellschaft keine Teilwertabschreibung vornehmen, wenn das Darlehen im Hinblick auf die Beteiligung eines Gesellsch…

  11. BFH, 11.07.1984 – I R 182/79 Urteil

    Leitsatz Bei der entgeltlichen Gestellung der Unterkunft zuzüglich Nebenleistungen (Gestellung der Wäsche, des üblichen Frühstücks, Zimmerversorgung) für etwa 24 Umschüler eines Berufsförderungswerks liegt ein Gewerbebetrieb vor.…

  12. BFH, 20.06.1984 – I R 283/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet der Steuerschuldner seine beschränkte Steuerpflicht gemäß §§ 49 , 50a Abs. 4 EStG, ist darüber – als Grundlage für eine Erstattung der Steuerabzugsbeträge – in einem Freistellungsbescheid zu entscheiden.

  13. BFH, 20.03.1984 – IX R 10/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft leistet Vorsorgeaufwendungen nicht schon deswegen mittelbar oder unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 19…

  14. BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil

    Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …

  15. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

  16. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

    Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

  17. BFH, 10.11.1983 – IV R 62/82 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Rechtsmißbrauchs, wenn ein Ausländer eine Domizilgesellschaft in einem anderen niedrig besteuernden Land errichtet und diese in bestehende oder neu begründete Rechtsbeziehungen im Inland einschaltet.

  18. BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …

  19. BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…

  20. BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.

  21. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

  22. BFH, 12.01.1983 – IV R 180/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil entgeltlich veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), gehört zum Veräußerungspreis im Sinne von § 16 Abs. 2 EStG des Veräußerers (und zu den Anschaffungskosten des Erwerbers) auch eine Verpflichtu…

  23. BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…

  24. BFH, 21.07.1982 – I R 97/78 Urteil

    Leitsatz Das zulässigerweise als Betriebsvermögen bilanzierte privat genutzte Wohnhaus eines Einzelunternehmers (vgl. EStR 1972 Abschn. 14 Abs. 5) verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, daß der Betrieb ohn…

  25. BFH, 01.07.1982 – IV R 152/79 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer (Untervermächtnisnehmer), dem eine Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil zugewendet worden ist und der die Unterbeteiligung im Zuge der Nachlaßabwicklung und Erbauseinandersetzung eingeräumt erh…

  26. BFH, 28.01.1982 – IV R 197/79 Urteil

    Leitsatz Atypischer stiller Gesellschafter und Mitunternehmer kann auch sein, wer zwar nicht am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt ist, jedoch wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Ei…

  27. BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil

    Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…

  28. BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil

    Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…

  29. BFH, 01.07.1981 – I R 134/78 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich beim Übergang von der Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung des …

  30. BFH, 24.06.1981 – I S 3/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Gesellschafter einer KG X, die ihrerseits Kommanditistin einer KG Y ist, in der Regel nicht als Mitunternehmer der KG Y anzusehen ist. Die KG Y ist daher nicht berechtigt, eine…

  31. BFH, 19.03.1981 – IV R 39/78 Urteil

    Leitsatz Ist ein Grundstück, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft gehört, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsvermögen, wenn es der Eigentümer…

  32. BFH, 11.02.1981 – I R 98/76 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer typischen stillen Beteiligung an einen Dritten hat als Vorgang in der privaten Vermögenssphäre grundsätzlich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen. Ein über den Betrag der Einlage hinausgehender (Me…

  33. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

  34. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

  35. BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…

  36. BFH, 17.04.1980 – IV R 174/76 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), so bestimmt sich der "entsprechende Teil" des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Mitunternehm…

  37. BFH, 17.04.1980 – IV R 58/78 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ihren ganzen Gewerbebetrieb, so steht den einzelnen Mitunternehmern für ihren Anteil am Veräußerungsgewinn nach Maßgabe ihrer persönlichen Verhältnisse ein "ents…

  38. BFH, 17.04.1980 – IV R 99/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Teilbetrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG), so bestimmt sich der "entsprechende Teil" des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Teilbetriebs tatsächl…

  39. BFH, 13.03.1980 – IV R 59/76 Urteil

    Leitsatz Zur Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer aus Vater und Mutter bestehenden Familien-KG nach schenkweiser Übertragung des Kommanditanteils der Mutter auf die Kinder. EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2, § 12 Nr. 1.

  40. BFH, 06.02.1980 – I R 50/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dem Handelsgeschäft der Kapitalgesellschaft als stille Gesellschafter ist gesellschaftsrechtlich wirksam möglich und auch steuerrechtlich anzuerkennen. …

  41. BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76 Urteil

    Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…

  42. BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

  43. BFH, 17.01.1980 – IV R 115/76 Urteil

    Leitsatz Eine Kommanditgesellschaft, zu der sich Angehörige eines freien Berufs zusammengeschlossen haben, ist insgesamt gewerbesteuerpflichtig, wenn an der Gesellschaft eine berufsfremde Person als Mitunternehmer beteiligt ist (…

  44. BFH, 27.09.1979 – IV R 89/76 Urteil

    Leitsatz Wählt eine im Wege der Betriebsaufspaltung entstandene Betriebsgesellschaft ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist dies keine Umstellung des Wirtschaftsjahres i. S. des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1967, die …

  45. BFH, 25.07.1979 – I R 175/76 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann auch mit dem Ziel gebildet werden, den beim Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) aus einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) anfallenden Veräußerungsge…

  46. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
  47. FG Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
  48. FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1174/23 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
  50. VG Bayreuth, 24.09.2025 – B 7 K 24.534 Urteil

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