Entscheidungen zu § 15 EStG

1. BFH, 23.10.1990 – VIII R 142/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel m…

2. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

   Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

3. BFH, 23.08.1990 – IV R 71/89 Urteil

   Leitsatz Verzichtet in einer GmbH & Co. KG der Kommanditist und Gesellschafter der GmbH zugunsten der GmbH auf die ihm als Kommanditist zustehende Gewinnbeteiligung, liegt darin eine verdeckte Einlage in die GmbH (Anschluß an BFH…

4. BFH, 22.08.1990 – I R 11/89 Urteil

   Leitsatz Übertragen die Kommanditaktionäre (natürliche Personen) einer KGaA aus Anlaß der Errichtung der Gesellschaft alle Kommanditanteile an einer inländischen GmbH & Co. KG im Wege der Sacheinlage auf die KGaA in der Weise, da…

5. BFH, 22.08.1990 – I R 67/88 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …

6. BFH, 21.08.1990 – VIII R 25/86 Urteil

   Leitsatz Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Deshalb kann bei ihnen in der Re…

7. BFH, 09.08.1990 – X R 5/88 Urteil

   Leitsatz 1. "Sonst gesetzlich zugelassen" i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten …

8. BFH, 03.08.1990 – VI R 22/89 Urteil

   Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1-4…

9. BFH, 19.07.1990 – IV R 82/89 Urteil

   Leitsatz Die Einkünfte aus dem Betrieb eines Trabrennstalls sind nicht als wettähnliche Gewinne generell steuerfrei. Ob ein Gewerbebetrieb oder "Liebhaberei" vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer lä…

10. BFH, 11.07.1990 – II R 33/86 Urteil

    Leitsatz Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mi…

11. BFH, 25.04.1990 – X R 38/86 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…

12. BFH, 11.04.1990 – I R 163/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländisc…

13. BFH, 14.03.1990 – II R 31/87 Urteil

    Leitsatz Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein.

14. BFH, 02.03.1990 – III R 75/85 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…

15. BFH, 01.02.1990 – IV R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich nicht beliebig vergrößern, ohne daß seine Freiberuflichkeit in …

16. BFH, 13.12.1989 – I R 98/86, I R 99/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuersubjektfähigkeit einer GmbH ist stets ab deren zivilrechtlich wirksamer Gründung anzuerkennen. Sie wirkt solange fort, als die GmbH zivilrechtlich besteht. 2. Einer GmbH sind steuerrechtlich d…

17. BFH, 01.12.1989 – III R 94/87 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung liegt nur dann vor, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Betriebsgesellschaft infolge einer besonderen tat…

18. BFH, 01.12.1989 – III R 56/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen überschreitet grundsätzlich nicht die Grenze privater Vermögensverwaltung (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Bei dem Verkauf von Gebäuden,…

19. BFH, 12.10.1989 – IV R 118/87, IV R 119/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Hochbautechniker durch langjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung von Bauwerken einem Architekten vergleichbare theoretische Kenntnisse erworben, so übt er auch in den Veranlagungszeiträumen eine…

20. BFH, 11.10.1989 – I R 77/88 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. AO 1977 § 12 Satz 1; EStG § 49 Abs…

21. BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…

22. BFH, 24.08.1989 – IV R 80/88 Urteil

    Leitsatz Bürgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers können ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünften ausscheidet und nachgewiesen wird, daß die Bürgschaftszusage ausschließlich aus…

23. BFH, 06.07.1989 – IV R 62/86 Urteil

    Leitsatz Obliegt einer KG der Alleinvertrieb für eine Produktions-GmbH, können die GmbH-Anteile Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der KG sein. EStG 1975 § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisc…

24. BFH, 28.06.1989 – I R 114/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger "Aktionsleiter" einer Bausparkasse erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn seine Tätigkeit eng mit dem Absatz von Bausparverträgen verbunden ist. Eine enge Verbindung dieser Art besteht, wenn er die örtl…

25. BFH, 13.06.1989 – VIII R 47/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein minderjähriges Kind mit ihm von seinem Vater geschenkten Mitteln an einer GmbH als stiller Gesellschafter, so ist die Anerkennung des Kindes als Mitunternehmer wegen fehlender tatsächlicher Durchfüh…

26. BFH, 11.05.1989 – IV R 152/86 Urteil

    Leitsatz Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkursverwalters ist keine vermögensverwaltende Tätigkeit. EStG §§ 15, 18; GewStDV § 1 Abs. 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein

27. BFH, 07.04.1989 – III R 54/88 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung von Begünstigungs- und Vergleichsvolumen bei der Rechtsnachfolge (hier: Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften). InvZulG 1982 § 4b. Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1988, 433)

28. BFH, 04.04.1989 – X R 14/85 Urteil

    Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…

29. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

30. BFH, 08.03.1989 – X R 108/87 Urteil

    Leitsatz Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich die Befugnis vorbehalten hat, außerhalb seiner Dienste für die GmbH selbständig, u.a. als Makler…

31. BFH, 08.03.1989 – X R 9/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …

32. BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…

33. BFH, 01.02.1989 – VIII R 33/85 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentli…

34. BFH, 18.01.1989 – X R 108/88 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und v…

35. BFH, 16.12.1988 – III R 116/86 Urteil

    Leitsatz Auch die im Vorbereitungsstadium, d.h. vor der offiziellen Betriebseröffnung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter gehören zum Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

36. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

37. BFH, 07.12.1988 – VIII B 71/88 Beschluss

    Leitsatz Wurde eine Rechtsfrage von drei Senaten des BFH in fünf Urteilen entschieden und ist ein FG diesen Urteilen gefolgt, so ist eine ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, die keine …

38. BFH, 23.11.1988 – X R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …

39. BFH, 23.11.1988 – X R 17/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Buchhändlers für die Teilnahme an den jährlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft für Tiefenpsychologie können Betriebsausgaben sein, wenn der Buchhändler die Tagungen besucht, um dort …

40. BFH, 23.11.1988 – I R 180/85 Urteil

    Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…

41. BFH, 13.10.1988 – IV R 220/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick…

42. BFH, 28.09.1988 – I R 91/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41/82 vertretenen Auffassung fest, daß § 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte vorschreibt. AStG §§ 7 bis 13, § 8 Abs. 1 und 3, § 10 A…

43. BFH, 28.09.1988 – X R 6/82 Urteil

    Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer (Bestätigung zum BFH-Urteil vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557). USt…

44. BFH, 23.09.1988 – III R 182/84 Urteil

    Leitsatz Die Pensionsreitpferdehaltung rechnet auch dann zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen (einschließlich Reithalle) zur Verfügung gestellt werde…

45. BFH, 13.09.1988 – VIII R 236/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Bodenschatz im Grund und Boden eines gewerblichen Abbauunternehmers entdeckt, aufgeschlossen und verwertet, konkretisiert sich der Bodenschatz zu einem selbständigen Wirtschaftsgut ausschließlich im gewerblic…

46. BFH, 09.09.1988 – III R 191/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ursprünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977 bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. 2. Zum Anwendungsbereich des § …

47. BFH, 02.09.1988 – III R 58/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anlageberater ("Finanzanalyst") übt eine gewerbliche Tätigkeit aus; er ist auch bei entsprechender wissenschaftlicher Ausbildung als Diplomkaufmann kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. 2. Zum Mer…

48. BFH, 27.07.1988 – I R 113/84 Urteil

    Leitsatz Im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für eine KG wird bindend festgestellt, ob eine als Kommanditistin beteiligte gemeinnützige Körperschaft gewerbliche Einkünfte bezieht und damit einen wirtschaf…

49. BFH, 14.06.1988 – VIII R 252/82 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Mitnacherbe aufwendet, um damit das Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts eines anderen Mitnacherben auf die Nacherbschaft zu finanzieren, sind vor Eintritt des Nacherbfalls in d…

50. BFH, 10.06.1988 – III R 118/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine im § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannte Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ausübt, ist die Prüfung, ob er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und e…

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