Rechtsprechung / § 14 EStG

Entscheidungen zu § 14 EStG

127 Entscheidungen · Veräußerung des Betriebs

  1. BFH, 31.03.2021 – VI R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung …

  2. BFH, 11.02.2021 – VI R 17/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe.

  3. BFH, 20.04.2020 – VI S 9/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI…

  4. BFH, 23.07.2019 – IX R 28/18 Urteil

    Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbe…

  5. BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…

  6. BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…

  7. BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…

  8. BFH, 16.11.2017 – VI R 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431) . …

  9. BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…

  10. BFH, 29.03.2017 – VI R 82/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermi…

  11. BFH, 20.10.2016 – VI R 57/15 Beschluss

    Leitsatz Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. d…

  12. BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…

  13. BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…

  14. BFH, 05.02.2014 – X R 22/12 Urteil

    Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen übe…

  15. BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…

  16. BFH, 14.01.2010 – IV R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fehlt es im FG-Urteil an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes, so ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des FG-Urteils . 2. NV: Im Ta…

  17. BFH, 24.06.2009 – VIII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsät…

  18. BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…

  19. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

  20. BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…

  21. BFH, 11.09.2003 – IV R 53/02 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem 1. Juli 1970 entstandenes, nicht an Aktien gebundenes Zuckerrübenlieferrecht hatte sich vor diesem Stichtag nur dann als immaterielles Wirtschaftsgut verfestigt, wenn sich für solche Rechte bereits ein Markt …

  22. BFH, 28.06.2001 – IV R 23/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt liegenden Standort fort, so scheitert die Übertragung der realisierte…

  23. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

  24. BFH, 18.03.1999 – IV R 65/98 Urteil

    Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb wird nicht zerschlagen, wenn die Hofstelle auf den Hoferben übergeht, aber der testamentarische Alleinerbe Stückländereien in beträchtlichem Umfang bewirtschaften kann. EStG…

  25. BFH, 24.09.1998 – IV R 1/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine noch kurzfristig verpachtete landwirtschaftliche Nutzfläche in der erkennbaren Absicht, damit den an den eigenen Sohn verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern u…

  26. BFH, 17.12.1997 – I R 95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…

  27. BFH, 24.02.1994 – IV R 4/93 Urteil

    Leitsatz Die Buchführungspflicht für einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb endet nicht, wenn der landwirtschaftliche Teilbetrieb einem Dritten zur Nutzung überlassen, der forstwirtschaftliche Teilbetrieb abe…

  28. BFH, 27.01.1994 – IV R 26/93 Urteil

    Leitsatz Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß dem einen Ehegatten die Hofstelle oder ein Anteil daran übertragen wird, die landwirtschaftlich genutzten Fläc…

  29. BFH, 17.06.1993 – IV R 110/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Landwirt einen weiteren selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten Absicht, ihn alsbald als eigenständigen Betrieb zu bewirtschaften, kommt es selbst dann zur Bildung von Betriebsvermögen, we…

  30. BFH, 26.05.1993 – X R 101/90 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen R…

  31. BFH, 12.12.1991 – IV R 53/90 Urteil

    Leitsatz Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu marktüblichen Konditionen sind in der Regel keine wertbildenden Umstände, die bei der Bemessung des gemeinen Werts (Verkehrswerts) der Grundstücke zu berücksi…

  32. BFH, 28.11.1991 – IV R 58/91 Urteil

    Leitsatz Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer Anordnung ohne besonde…

  33. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

  34. BFH, 23.02.1989 – IV R 58/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34e EStG sind nur laufende Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, nicht nach §§ 14, 14a Abs. 1 bis 3, 16, 34 EStG begünstigte Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen. EStG…

  35. BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…

  36. BFH, 02.02.1989 – IV R 96/87 Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha großes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzu…

  37. BFH, 17.03.1988 – IV R 82/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, hat er vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter in der Anfang…

  38. BFH, 15.10.1987 – IV R 91/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine ca. 6 ha große Fläche mit einem überwiegend durch Anflug entstandenen Baumbestand in Teilstücken für betriebsfremde Zwecke, vorwiegend für Wochenendzwecke an viele Personen langfristig verpachtet, die die Grund…

  39. BFH, 15.10.1987 – IV R 66/86 Urteil

    Leitsatz 1. Bleiben die wesentlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erhalten, so stellt auch die parzellenweise Verpachtung der bisher selbst bewirtschafteten Ländereien jedenfalls dann keine Betriebsa…

  40. BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87 Urteil

    Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …

  41. BFH, 07.05.1987 – IV R 150/84 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer als Abzug zu behandelnden Rücklage nach §§ 6c Abs. 1 Nr. 2, 6b EStG 1979 ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige aufstehendes Holz und den dazugehörigen Grund und Boden in engem sachlichen (wir…

  42. BFH, 26.02.1987 – IV R 325/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand im Wege vorweggenommener Erbfolge einen landwirtschaftlichen Betrieb unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs des bisherigen Eigentümers und veräußert er während der Dauer des Nießbrauchs den landwirtschaftlich…

  43. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

  44. BFH, 26.06.1985 – IV R 149/83 Urteil

    Leitsatz Zur Mindestgröße eines Forstbetriebes. EStG § 13. Vorinstanz: FG Münster

  45. BFH, 21.03.1985 – IV R 249/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übereignung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 14a Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b EStG (erste Alternative) setzt lediglich einen sachlichen Zusammenhang zur Hofübergabe (oder Hoferbfolge) voraus. Ein ze…

  46. BFH, 12.08.1982 – IV R 69/79 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung i. S. des § 2a EStG 1971 ist jede Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 EStG i. V. m. §§ 51 und 51a BewG keine landwirtschaftlichen Nutzf…

  47. BFH, 18.02.1982 – IV R 100/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wohnung, die der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in zeitlichem Zusammenhang mit der Verpachtung seines Betriebs errichtet und bezieht, weil er die auf der Hofstelle gelegene Wohnung für den Pächter…

  48. BFH, 29.10.1981 – IV R 138/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet, so ist in dieser Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsa…

  49. BFH, 21.02.1980 – V R 113/73 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirts…

  50. FG Niedersachsen, 24.04.2024 – 4 K 6/24 Urteil

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