Entscheidungen zu § 14 EStG

1. BFH, 05.11.1981 – IV R 180/77 Urteil

   Leitsatz Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben. EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

2. FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 3 K 293/01 Urteil
3. BFH, 28.03.1985 – IV R 88/81 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb, so steht die unmittelbar auf die Veräußerung erfolgende Verpachtung des Betriebs durch den Erwerber an den Veräußerer der Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34 Ab…

4. FG Münster, 13.06.2014 – 4 K 4560/11 F Urteil
5. BFH, 10.05.2023 – II R 3/21 Urteil

   Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…

6. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

7. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
8. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

9. BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…

10. BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…

11. FG Niedersachsen, 14.06.2016 – 13 K 33/15 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 15.08.2014 – 13 V 658/14 Beschluss
13. BFH, 01.06.2016 – X R 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Sollverzinsung nach § 233a Abs. 1 AO bezweckt den Ausgleich von Liquiditätsvorteilen und -nachteilen bei dem Steuerpflichtigen und dem Fiskus. 2. NV: Die Karenzzeiten nach § 233a Abs. 2 AO sollen eine Anlaufph…

14. BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …

15. BFH, 30.03.2006 – IV R 31/03 Urteil

    Leitsatz Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betrieb…

16. BFH, 13.10.1988 – IV R 136/85 Urteil

    Leitsatz Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i.S. des EStG, d.h. im wesentlichen auf einen Betrieb i.S. der §§ 14, 16 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV.…

17. FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
18. FG Niedersachsen, 06.10.2004 – 2 K 95/00 Urteil
19. FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 16 K 4939/02 E Urteil
20. BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16 Urteil

    Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …

21. BFH, 09.03.2017 – VI R 86/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestel…

22. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

23. BFH, 16.12.2009 – IV R 7/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

24. BFH, 21.07.2009 – X R 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.

25. BFH, 30.08.2007 – IV R 5/06 Urteil

    Leitsatz Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs. Erforderlich ist darüber hina…

26. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
27. BFH, 21.09.2000 – IV R 29/99 Urteil
28. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

29. BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…

30. BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …

31. BFH, 17.01.1991 – IV R 12/89 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes setzt im Falle der Veräußerung einer Teilfläche von 88,2 ha eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, daß für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan so…

32. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

33. BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…

34. BFH, 29.11.1984 – IV R 258/82 Urteil

    Leitsatz Die nach § 161 Abs. 1 AO für einen gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb begründete Buchführungspflicht endet auch dann mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der Land- und Forstwirt anschließend einen anderen land- …

35. BFH, 19.07.1984 – IV R 87/82 Urteil

    Leitsatz Feststellungszeitraum für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist das Kalenderjahr, nicht das davon abweichende Wirtschaftsjahr.

36. FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
37. FG Münster, 06.11.2020 – 4 K 1326/17 F Urteil
38. VG Sigmaringen, 05.02.2020 – 7 K 4375/18 Urteil
39. FG Niedersachsen, 07.02.2017 – 13 K 204/15 Urteil
40. FG Münster, 18.09.2014 – 13 K 724/11 E Urteil
41. FG Hessen, 15.08.2013 – 1 K 2111/09 Urteil
42. FG Hessen, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 – 8 K 1936/09 Urteil
44. FG Niedersachsen, 28.02.2007 – 2 K 710/04 Urteil
45. FG Münster, 21.06.2006 – 10 K 4260/05 E Urteil
46. FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 2060/05 Kg Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 – 1 K 2057/02 Urteil
48. LSG Rheinland-Pfalz, 09.09.2004 – L 5 LW 5/04 Urteil
49. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
50. BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss

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